Duda hatte am Montag überraschend ein Veto eingelegt

Polens Präsident billigte Teil der Justizreform

Dienstag, 25. Juli 2017 | 17:27 Uhr

Polens national-konservative Regierung hat künftig größeren Einfluss auf die Gerichte im Land. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Dienstag eines von drei Gesetzen der umstrittenen Justizreform. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova drängt unterdessen darauf, künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen.

Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister in Polen das Recht, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten – einschließlich der Berufungsgerichte – zu ernennen oder zu entlassen. Für seine Personalentscheidungen ist er den Justizbehörden künftig keinerlei Rechenschaft schuldig.

Erst am Montag hatte Präsident Duda gegen zwei weitere umstrittene Justizreformen der Regierung unerwartet ein Veto eingelegt. Damit reagierte er auf Proteste Tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission.

Bei den gekippten Gesetzen ging es um eine Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS). Demnach sollten alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt werden. Das zweite Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Experten äußerten Sorge zur Verfassungswidrigkeit der Reformen. Die Opposition sah darin den Versuch die Gewaltentrennung abzuschaffen. In beiden Parlamentskammern hat die PiS mit ihren Koalitionspartnern die Mehrheit.

Die Justizreform hat auch in Brüssel massive Kritik ausgelöst. Die EU-Kommissarin Jourova brachte zuletzt auch die Kürzung von EU-Fördermittel ins Spiel. Allerdings, betonte sie am Dienstag in Brüssel, sie habe aber nie vorgeschlagen, Mittel für Polen aus dem bereits gültigen Finanzrahmen, der bis 2019 steht, zu kürzen. Indes drängte sie “ganz allgemein” und nicht nur auf Polen bezogen, künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen.

Jourova bekräftigte am Dienstag erneut die Besorgnis der EU-Kommission über die Entwicklungen in Polen. Es bleibe dabei, dass die Kommission am Mittwoch über Konsequenzen berate, darunter ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren oder die Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge, hieß es am Dienstag.

Der von der PiS gestützte Duda will in den kommenden zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hatte.

Dudas Entscheidung hatte die Anhänger von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag kalt erwischt – sie waren sich der Unterschrift des Staatsoberhaupts, dessen Wahlkampf 2015 von ihnen unterstützt worden war, sicher. In der Warschauer Parteizentrale berief man eine mehrstündige Krisensitzung ein.

Schließlich gab Regierungschefin Beata Szydlo Dudas Veto am Abend kontra: “Wir werden nicht zurückrudern”, teilte die Ministerpräsidentin in einer Ansprache mit. Die Justiz funktioniere schlecht. Das Veto des Präsidenten habe die Arbeiten an der Reform bloß verlangsamt, meinte die PiS-Politikerin. Die Änderungen seien den Wählern versprochen worden und würden dringend gebraucht.

Ein Regierungsmitglied des kleinen Koalitionspartners Polen Zusammen machte unterdessen in einem Tweet Unterstützung für Dudas Veto deutlich und warf damit Fragen nach einem Fortbestand der Koalition auf. Ein PiS-Vertreter sagte jedoch, es gebe keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Die nächsten Parlamentswahlen stehen in zwei Jahren an.

Von: APA/dpa