Duda stellt sich gegen die Reform

Polens Präsident fordert Nachbesserungen bei Justizreform

Mittwoch, 19. Juli 2017 | 05:30 Uhr

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich unerwartet gegen die umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung gestellt. Der Staatschef verlangte am Dienstag eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will.

Das Gesetz wirke in der jetzigen Form “wie ein politisches Diktat” bei der Richterbesetzung, kritisierte Duda im Fernsehen. Er drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren.

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Das Parlament wird von der rechten Regierungspartei PiS dominiert. Dem bisher als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Duda kritisierte die Reform. Der Richterrat dürfe nicht “einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden”, sagte er. “Das ist nicht zulässig.”

Das Parlament vertagte die seine Debatte über die Justizreform nach einer hitzigen Attacke des Chefs der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gegen die Opposition. Kaczynski geriet außer sich, als sich Oppositionsabgeordnete bei ihrer Kritik an der geplanten Justizreform auf seinen Zwillingsbruder, den verstorbenen Präsidenten Lech Kaczynski, beriefen und beschimpfte sie als “Verräter” und “Schurken”. Wenige Minuten später verkündete der Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses, dass die Debatte unterbrochen und am Mittwochmorgen fortgesetzt werde.

Von: APA/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Polens Präsident fordert Nachbesserungen bei Justizreform"


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santina
santina
Superredner
1 Monat 5 Tage

Raus aus der EU mit Polen!

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