Bozen – Das Thema Politikergehälter im Landtag und im Regionalrat stand heute aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Grünen auf der Agenda im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats. “Nach einer intensiven Debatte wurde der Vorschlag von der SVP-Lega-Mehrheit abgelehnt. Aber der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion geht nun an den Regionalrat”, so die Grünen.
Die Bürger und Sozialpartner müssen in einem Prozess der partizipativen Demokratie in die Entscheidung über die “richtige Entlohnung” der Regionalrats- und Landtagsabgeordneten einbezogen werden, insbesondere über die Anpassung der Gehälter im Laufe der Zeit, wobei das derzeitige Privileg der automatischen ISTAT-Erhöhungen abgeschafft wird. Dies ist der Kern des Gesetzentwurfs der Grünen Regionalratsfraktion, der heute im regionalen Gesetzgebungsausschuss diskutiert wurde.
“Selbst diejenigen, die sich dagegen aussprachen (Renzler und Tauber von der SVP, Guglielmi von der Lega, der den abwesenden Präsidenten Noggler vertrat), gingen auf die Vorzüge des Vorschlags ein und erkannten dessen Ernsthaftigkeit an. Die Befürworter (Rieder vom Team K und Marini von der M5S) ergriffen ausführlich das Wort”, so die Grünen.
Der Erstunterzeichner, Riccardo Dello Sbarba, betonte die Dringlichkeit einer sozial gerechten Lösung in einer Zeit, in der die Inflation stark ansteigt: „Stellt euch bitte die Situation vor, in der sich die Regionalrats- und Landtagsabgeordneten im Jahr 2023, zu Beginn der neuen Legislaturperiode, befinden werden. Zu diesem Zeitpunkt werden die Gehälter der Arbeitnehmer:innen unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden, während die Gehälter der Politiker durch das derzeitige Regionalgesetz automatisch erhöht werden. Dieses Privileg muss beseitigt werden, sonst riskieren wir eine neue Welle des sozialen Zorns gegen die demokratischen Institutionen.“ Der Gesetzentwurf der Grünen wurde von SVP, Lega und Forza Italia abgelehnt, während die Grüne Fraktion, Team K, M5S und PD dafür stimmten.
“Der Gesetzentwurf kommt nun in den Regionalrat, wo wir auf eine breite öffentliche Debatte hoffen, da wir davon überzeugt sind, dass das Problem besteht und gelöst werden muss. Die Abgeordneten der grünen Regionalratsfraktion verzichten auf die mit dem neuen “Noggler-Gesetz” seit August 2021 eingeführten Erhöhungen und haben der Region auch den Ausgleich für frühere Erhöhungen rückerstattet”, heißt es abschließend.
Von: luk
