Aufräumarbeiten im Schanzenviertel

Politische Aufräumarbeiten nach dem G-20-Gipfel

Montag, 10. Juli 2017 | 19:21 Uhr

Schärfere Maßnahmen gegen Linksextreme und Streit zwischen Union und SPD über weitere Gipfel in Deutschland: Nach dem von Gewaltexzessen begleiteten G-20-Treffen in Hamburg hat die politische Aufarbeitung begonnen. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte: “Es wird auch weiterhin in deutschen Großstädten solche Gipfel geben.”

Die deutsche Regierung forderte nach den Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg ein hartes Vorgehen gegen die Täter und sagt Linksextremisten den Kampf an. “Die Ereignisse rund um den G-20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein”, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Montag in Berlin.

De Maiziere nannte die Randalierer “verachtenswerte, gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis es sind und islamistische Terroristen”. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte, die abgeschaffte umstrittene Extremismusklausel wieder einzuführen. Demnach müssten Initiativen gegen Rechts ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen, ehe sie Geld vom Staat bekommen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) schloss dies dagegen aus. Politiker von Union und SPD forderten eine europäische Extremistendatei für Linksradikale. Trotz der Verwüstungen und Hunderter Verletzter in der Hansestadt hatte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Samstag die Auswahl des für seine radikale linke Szene bekannten Hamburg als Gipfelort verteidigt. De Maiziere bekräftigte am Montag: “Wir werden nicht zulassen, dass eine Gruppe radikaler Gewalttäter darüber bestimmen darf, ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.”

Es müsse die Ausrüstung der Polizisten verbessert werden und die Zahl der bei den Sicherheitsbehörden arbeitenden Menschen erhöht werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Merkel sagte, das Wochenende habe gezeigt, wie wichtig das Thema innere Sicherheit sei.

Der Koalitionspartner SPD verfolgt eine andere Linie: “In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden”, sagte der deutsche Justizminister Maas der “Bild”. Parteichef Martin Schulz will die G-20 aus politischen Gründen stärker an die UNO in New York anbinden – auch räumlich: “Ich glaube, dass der G-20-Gipfel sicher auch in der Nähe der Vereinten Nationen stattfinden sollte”, sagte er auf seiner Sommerreise in Bayern.

An den verheerenden Krawallen hatten sich auch zahlreiche Täter aus dem Ausland beteiligt: De Maiziere sprach von einer “mittleren dreistelligen Größenordnung”. Allerdings seien – wegen der eigens eingerichteten Grenzkontrollen – auch “Hunderte” Menschen an der Einreise gehindert worden. Um den Krawalltourismus besser in den Griff zu bekommen, plädierte Maas für eine europaweite Extremistendatei.

Die Hamburger Polizei richtete nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel eine Sonderkommission ein. Ein Polizeisprecher konnte noch keine Angaben zur Stärke oder dem Namen der Kommission machen. Der sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz hatte am Wochenende mehrfach harte Strafen für Gewalttäter gefordert.

Die Schließung des Hamburger Linksautonomenzentrums Rote Flora “wird zu prüfen sein”, sagte der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier. Dort seien “Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden”. “Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden”, sagte Altmaier. Kürzungen bei Programmen gegen Linksextremismus sollten zurückgenommen werden.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen wurden auch zwei Österreicher festgenommen. “Der derzeitige Wissenstand ist, dass es zwei Festnahmen österreichischer Staatsbürger gegeben hat”, sagte Außenministeriumssprecher Thomas Schnöll am Montagabend gegenüber der APA. Die beiden Personen wurden aber unmittelbar danach wieder frei gelassen wurden.

Nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft sitzen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels 51 Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen die Verhafteten lauteten unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Einem 27-jährigen Deutschen werde versuchter Mord vorgeworfen. Er soll mit einem Lasergerät den Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt geblendet haben.

Der Hamburger G-20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden. Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und plünderten Geschäfte. Es wurden knapp 500 Beamte und Dutzende Demonstranten verletzt. Der deswegen unter Druck stehende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnte einen Rücktritt aber ab.

Von: APA/dpa/ag.