Sicherheitskräfte bewachen den Obersten Gerichtshof

Politische Gefangene auf Malediven kommen doch nicht frei

Dienstag, 06. Februar 2018 | 19:03 Uhr

Nach der Festnahme von zwei hochrangigen Richtern hat der Oberste Gerichtshof der Malediven seine Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener zurückgezogen. Die verbliebenen drei Richter erklärten am Dienstag in der Hauptstadt Malé, sie würden die Anordnung “im Licht der Bedenken des Präsidenten” aufheben.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche angeordnet, neun wichtige politische Gefangene freizulassen, was der autoritär regierende Staatschef Abdulla Yameen verweigerte. In der Folge eskalierte der Machtkampf in dem Touristenparadies im Indischen Ozean.

Yameen verhängte am Montag einen zweiwöchigen Ausnahmezustand. Dienstagfrüh stürmten schwer bewaffnete Einheiten den Obersten Gerichtshof in Malé. Sie nahmen Gerichtspräsident Abdulla Saeed, einen weiteren Richter und einen Gerichtsdiener fest. Bei einer Fernsehansprache sagte Yameen, die Richter hätten seinen Sturz geplant. Saeed habe ihn illegal anklagen wollen.

Das Gericht hatte auch geurteilt, zwölf von Yameens Partei abtrünnige Abgeordnete müssten ihr Mandat zurückerhalten. Dadurch hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament und könnte eine Amtsenthebung des Präsidenten durchsetzen.

Außerdem hob der Gerichtshof eine umstrittene Verurteilung von Yameens Vorgänger Mohamed Nasheed wegen Terrorvorwürfen aus dem Jahr 2015 auf. Der im britischen Exil lebende Politiker könnte damit in seine Heimat zurückkehren und bei der für dieses Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahl kandidieren.

Von: APA/dpa/ag.

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