In Mahabad setzten Protestierende ein Regierungsgebäude in Brand

Polizeichef im Südosten des Iran nach Kritik entlassen

Freitag, 28. Oktober 2022 | 15:49 Uhr

Im Südosten des Iran ist der Polizeichef der Großstadt Zahedan nach Kritik entlassen worden. Dies entschied der Sicherheitsrat der Provinz Sistan-Belutschistan, wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Freitag berichtete. Dort wurden vor vier Wochen 66 Menschen von Sicherheitskräften getötet. In der Hauptstadt Teheran wurden in der Nacht Molotow-Cocktails auf eine Station der Hilfspolizei geworfen. In Zahedan wurden die Proteste nach dem Freitagsgebet fortgesetzt.

Iranische Medien erklärten, die Entlassung des Polizeichefs von Zahedan sei Ergebnis einer Untersuchung der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom 30. September in der Stadt. Der Sicherheitsrat der Provinz Sistan-Balutschistan, deren Hauptstadt Zahedan ist, sagte den “unschuldigen Opfern” von tödlichen Auseinandersetzungen Entschädigungen zu, wie die Nachrichtenagentur IRNA am Freitag berichtete. Am 30. September hatten mehr als 150 Menschen nach dem Freitagsgebet eine Polizeistation in Zahedan gestürmt. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 35 Zivilisten und sechs Sicherheitskräfte getötet. Laut Amnesty International gab es 66 Tote.

Die ungewöhnliche Entlassung betrachten Beobachter als zunehmende Unstimmigkeit in der Südostprovinz. Auch ein einflussreicher sunnitischer Geistlicher in Zahedan, Molavi Abdulhamid, kritisierte jüngst den Kurs der politischen Führung in dem mehrheitlich schiitischen Land. Weitere örtliche Geistliche sollen sich seiner Kritik angeschlossen haben.

Auch am Freitag gab es in Zahedan wieder Zusammenstöße. In weiten Teilen der Großstadt sollen nach dem Freitagsgebet Schüsse gehört worden sein, berichteten Augenzeugen. Die Einwohner der Stadt befürchteten viele Todesopfer. In sozialen Medien wurden Videos blutiger Szenen geteilt, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig überprüft werden konnte.

Unterdessen demonstrierten Regierungsanhänger bei staatlich organisierten Protesten nach dem Anschlag vom Mittwoch in der Millionenstadt Shiraz. Bei dem Anschlag, den die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamierte, wurden 13 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Teheran gibt seinen Erzfeinden USA und Israel sowie den Demonstranten eine Mitschuld an der Attacke und kündigte Rache an. Viele Iraner befürchten, dass Sicherheitskräfte nach dem Anschlag noch härter bei Demonstrationen durchgreifen.

In Mahabad, der Hauptstadt der kurdisch geprägten Provinz West-Aserbaidschan, wurden am Donnerstag bei Protesten drei Personen von Sicherheitskräften getötet, nachdem mehrere Verwaltungs- und Sicherheitseinrichtungen angegriffen wurden. Unter anderem wurde ein Regierungsgebäude ein Brand gesetzt. Laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw starben am Donnerstag insgesamt fünf Menschen bei Protesten in der Provinz.

In der Hauptstadt Teheran sind in der Nacht auf Freitag wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Vielerorts solidarisierten sich Bewohner auch von den Balkonen mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, wie Augenzeugen berichteten. Sicherheitskräfte sollen daher Berichten zufolge auch auf Wohnungen geschossen haben. Neben Protest-Slogans riefen einige Leute auch nach einem Referendum. Viele Menschen fordern jedoch weiterhin den Sturz des Systems. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass Irans Führung Zugeständnisse macht und gesellschaftliche Lockerungen beschließt.

Ein Video auf Twitter, das von Mittwochnacht stammen soll, zeigt mehrere Männer, die den Eingangsbereich einer Station der Hilfspolizei Basij in der Piroozi Street in Teheran mit Molotow-Cocktails in Brand setzen und unerkannt flüchten. Die Basiji unterstehen organisatorisch den Revolutionsgarden und sind seit Ausbruch der Proteste in deren Niederschlagung besonders involviert und somit häufig auch Angriffen ausgesetzt. Am Mittwoch war es im ganzen Land zu regierungsfeindlichen Kundgebungen gekommen. Anlass war das Ende der 40-tägigen Trauerzeit für Mahsa Amini.

Das Menschrechtsbüro der Vereinten Nationen sorgt sich um inhaftierte Teilnehmer regierungskritischer Kundgebungen im Iran. Zudem kritisierte die Organisation am Freitag, iranische Behörden würden die Leichen getöteter Demonstranten nicht deren Angehörigen übergeben. Es gebe Hinweise auf viele Misshandlungen, sagte die Sprecherin der UNO-Behörde, Ravina Shamdasani, in Genf.

Zudem würden die Familien der Demonstranten schikaniert, sagte sie unter Verweis auf mehrere Quellen. “Besonders besorgniserregend sind Informationen, nach denen die Behörden verletzte Demonstranten aus Krankenhäusern in Haftanstalten verlegen”, so Shamdasani. Inhaftierten Demonstranten sei in einigen Fällen eine medizinische Behandlung verweigert worden.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war im vergangenen Monat der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Bei den Protesten wurden laut Angaben der norwegischen NGO Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 234 Menschen getötet, die meisten davon am 30. September in Zahedan, als durch Schüsse der Polizeikräfte in eine Versammlung laut Amnesty International 66 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. Auslöser des dortigen Protestes waren Berichte, dass ein Polizeioffizier ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt habe. Insgesamt starben allein in dieser Provinz laut IHR bereits 93 Menschen.

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

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