Momentan ist die Lage in Chemnitz relativ unter Kontrolle

Polizeipräsenz vor rechter Demo in Chemnitz massiv verstärkt

Mittwoch, 29. August 2018 | 18:18 Uhr

Zur Verhinderung möglicher Ausschreitungen bei der Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am Donnerstag wird die Polizeipräsenz massiv verstärkt. Die Chemnitzer Sicherheitsbeamten werden von der Bundespolizei, der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen unterstützt, wie die Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch mitteilte.

Geschützt wird auch eine Veranstaltung der Landesregierung im Stadion, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Abend mit Bürgern der Stadt diskutieren will. Das sogenannte Sachsengespräch, an dem auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) teilnimmt, ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die Kretschmer bereits quer durch Sachsen führte. Im Bereich des Stadions sei mit Einschränkungen und Behinderungen zu rechnen, hieß es weiter.

Pro Chemnitz war auch Initiator der Demonstration am Montagabend, die zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken mit zahlreichen Verletzten führte. Rund 6.000 Menschen, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf gefolgt. Ihnen standen etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber.

Am Mittwoch hatte ein Dokument für Wirbel gesorgt, bei dem es sich um einen vertraulichen Haftbefehl handeln soll. Es wurde im Internet von rechten Gruppierungen veröffentlicht. Vertreter der deutschen Regierung kritisierten die Veröffentlichung scharf.

Der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Bewegung Pegida, Lutz Bachmann, hatte noch am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite eine Verlinkung zu dem Dokument. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verletzungen des Dienstgeheimnisses eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Behörde. “Das ist auch eine Sache, die nicht gut ist”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem MDR. Es sei aber unklar, ob es sich um den originalen Haftbefehl handle.

Parteiübergreifend bekräftigten Politiker, Übergriffe wie in Chemnitz dürften sich nicht wiederholen. Sie warnten aber auch davor, alle Kundgebungsteilnehmer als rechtsextrem zu brandmarken. Der im Internet veröffentlichte Haftbefehl bezieht sich auf einen der beiden Migranten, die die Staatsanwaltschaft Chemnitz verdächtigt, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Die Messerattacke war Auslöser von Protesten in Chemnitz, zu denen unter anderem rechte Gruppierungen aufgerufen hatten. In der Folge kam es am Sonntag und Montagabend zu Demonstrationen, bei denen Migranten von einzelnen Gruppierungen bedroht oder mit dem Hitler-Gruß verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden.

Die als rechts eingestufte “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” beschwerte sich über die Löschung des angeblichen Haftbefehls im Netzwerk Facebook. “Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ‘Internet-Polizei’ gelöscht”, heißt es auf der Facebook-Seite der Organisation.

“Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden”, kündigte das sächsische Justizministerium in Dresden an. Die Ermittlungen seien der Staatsanwaltschaft Dresden übertragen worden. “Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig im MDR. Der Wirtschaftsminister sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. “Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.” Die sächsische Polizei war erst vor kurzem wegen der Festsetzung eines TV-Teams bei einer Pegida-Demonstration in die Kritik geraten.

Kretschmer warnte davor, alle Kundgebungsteilnehmer in Chemnitz in einen Topf mit Rechtsextremen oder Hooligans zu werfen. Man brauche die Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nötig sei Aufklärung über das Geschehene. Er kündigte an, am Donnerstag zu einem “großen Bürgergespräch” nach Chemnitz zu fahren. Auch “Pro Chemnitz” hat an dem Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), ein Mob, der Ausländer jage, sei inakzeptabel. “Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert.”

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte ein Aufbegehren der Bevölkerung. “Es gibt für das, was in Chemnitz passiert ist, überhaupt keine Rechtfertigung”, sagte der CDU-Politiker im ZDF. “Wir müssen eher die Menschen, die sich davon abwenden, die das ablehnen, auffordern, sich auch da dagegen zu positionieren”, sagte Kauder. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping gab der Politik im Bund eine Mitschuld am Erstarken der Rechten in Sachsen und Ostdeutschland. Ein Grund sei, dass viele der Menschen in Ostdeutschland sich als Menschen zweiter Klasse fühlten, sagte die SPD-Politikerin im ZDF.

Von: APA/ag./dpa

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