Anhaltende Proteste gegen das Regime

Polizist bei Protesten im Iran erschossen

Montag, 01. Januar 2018 | 20:38 Uhr

Ein Demonstrant hat in der iranischen Stadt Najafabad auf Sicherheitskräfte geschossen. Dabei sei ein Polizist getötet und drei weitere verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Polizeiangaben im staatlichen TV. Wann sich der Vorfall ereignete, ging aus der Meldung nicht hervor. Laut Behörden wurden seit Beginn der Proteste zwölf Menschen getötet.

Auch in der iranischen Hauptstadt Teheran gab es am Montag weitere Proteste gegen die Regierung. Laut Online-Medien waren am Abend kleinere Gruppen von Demonstranten in der Innenstadt unterwegs und skandierten regierungsfeindliche Parolen. Auch Bilder von brennenden Autos waren zu sehen.

Die Nachrichtenagentur Mehr meldete, ein “Unruhestifter” habe ein Taxi in Brand gesetzt und sei danach geflohen. Auch die Nachrichtenagentur Fars verbreitete das Foto von einem brennenden Wagen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Montag Unterstützung für die Demonstranten im Iran und seine Hoffnung auf einen Sturz der iranischen Führung geäußert. “Mutige Iraner gehen auf die Straße”, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft. “Sie wollen Freiheit, sie wollen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden.”

Die iranische Führung verschwende Milliarden, um Hass zu säen, sagte er. “Das Regime hat Angst vor seinem eigenen Volk, deswegen werfen sie Studenten ins Gefängnis, deshalb verbieten sie soziale Medien.”

Die Demonstranten setzten im Kampf für mehr Freiheit alles aufs Spiel, sagte Netanyahu. “Leider schauen viele europäische Regierungen schweigend zu, wie heldenhafte junge Iraner auf den Straßen geschlagen werden.”

Netanyahu äußerte die Hoffnung auf einen Sturz der Führung in Teheran. “Eines Tages wird dies passieren, und dann werden Iraner und Israelis wieder enge Freunde sein.” Er wünschte den Menschen im Iran “viel Erfolg bei ihren noblen Kampf für Freiheit”. Gleichzeitig beschrieb er Behauptungen, Israel stehe hinter den Protesten, als “lächerlich”.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Israel haben sich von versteckter Zusammenarbeit zu offener Todfeindschaft entwickelt. Im Iran unter Schah Mohammed Reza Pahlevi gab es unter anderem eine verdeckte Militärkooperation. Nach der iranischen Revolution 1979 unter Ayatollah Ruhollah Khomeini wurde Israel von Teheran zum “Kleinen Satan” erklärt, der mit dem “Großen Satan” USA verbündet sei. Die Bekämpfung des jüdischen Staates wurde ein Eckpfeiler iranischer Außenpolitik. Israel sieht sich weiter vom iranischen Atomprogramm in seiner Existenz bedroht und verglich Teheran mit dem NS-Regime.

In der westiranischen Stadt Tuyserkan starben am Sonntagabend sechs Menschen durch Schüsse, wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete. Menschen “mit Masken haben an den Unruhen teilgenommen und öffentliche Gebäude angegriffen und in Brand gesetzt”, hieß es. Es habe “verdächtige Schüsse” gegeben.

In der Kleinstadt Iseh im Südwesten des Landes wurden zwei weitere Menschen erschossen, wie der Lokalpolitiker Hedayatollah Khademi zuvor der Nachrichtenagentur ILNA gesagt hatte, die den reformorientierten Kräften nahesteht. Er wisse nicht, ob Polizisten oder Demonstranten die Schüsse abgefeuert hätten.

In der westlichen Stadt Dorud starben ein Jugendlicher und ein Mann, die von einem von Demonstranten gestohlenen Feuerwehrwagen überrollt wurden. In Dorud waren bereits am Samstagabend zwei Menschen bei Zusammenstößen am Rande von Protesten getötet worden.

In mehreren Städten des Landes waren am Sonntagabend Menschen die vierte Nacht in Folge auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung sowie gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und hohe Lebensmittelpreise zu protestieren.

Am Neujahrstag war ein Krisentreffen im Parlament geplant, an dem Medienangaben zufolge auch Präsident Hassan Rouhani teilnehmen soll. Am Sonntagabend war Rouhani in seiner ersten Reaktion auf die seit Donnerstag anhaltenden Proteste auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, präsentierte aber keine konkreten Lösungsvorschläge.

Wie zuvor sein Innenminister, rief auch Rouhani die Regimekritiker dazu auf, ihre Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen.

Dieser Vorschlag wurde allerdings in den Sozialen Netzwerken als Rhetorik zurückgewiesen. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am islamischen Establishment üben würden. In der Tat erlaubt das Innenministerium nur vom System genehmigte Proteste, die sich dann meistens gegen die politischen Erzfeinde USA oder Israel richten.

Am Montag funktionierte auch das Internet im Iran wieder normal. Auch der am Sonntag gesperrte Messenger-Dienst Telegram, über den die Demonstranten Videos und Nachrichten austauschen, lief wieder. Da die hiesigen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über Soziale Netzwerke und unseriöse Nachrichtenportale verbreitet. Eine neutrale Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich.

Diesen Berichten zufolge wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen. Es soll in der Stadt Dorud in Westiran sogar erneut zwei Tote gegeben haben. Auch von zahlreichen Verletzten – Demonstranten wie Polizisten – ist die Rede. Polizei und Justiz haben diese Berichte zwar nicht dementiert, aber auch keine Details – zum Beispiel zur genauen Zahl der Festnahmen – angegeben. Außerdem wurden nach Polizeiberichten auch einige Demonstranten sofort wieder freigelassen.

Die Regierung des Iran-Erzfeindes USA betonte das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in einer Serie von Tweets zu den Protesten im Iran geäußert. Er warnte vor Verstößen gegen die Menschenrechte; die USA und die Welt würden die Vorgänge im Iran genau beobachten, schrieb der Präsident .”Ihre Stimmen (die Stimmen des Volkes) verdienen es, gehört zu werden”, hieß es in der Nacht auf Montag in einer Erklärung des Weißen Hauses. “Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen.” Das Weiße Haus bezog sich damit offenbar auf die Internet-Beschränkungen nach Ausbruch der Proteste im Iran.

Von: APA/dpa/ag.