Nicht alle in Polen sind mit der Arbeit der Polizei einverstanden

Polnische Polizei beschattete laut Medienbericht Opposition

Donnerstag, 27. Juli 2017 | 20:31 Uhr

Die polnische Polizei soll nach einem Medienbericht während der Proteste gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung Oppositionspolitiker und Bürgerrechtsaktivisten beschattet haben. Die Zeitung “Gazeta Wyborcza” veröffentlichte am Donnerstag Mitschriften des Polizeifunks, die ihr über einen anonymen Server zugespielt wurden.

“Herr Petru ist aus dem Restaurant in der Wiejska-Straße 13 gegangen – jetzt ist die Frage, ob wir ihn weiter beobachten sollen”, hieß es darin beispielsweise. Der Sejm-Abgeordnete Ryszard Petru gilt als einer der Anführer der Opposition gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Aufnahme stammt der Zeitung zufolge vom 21. Juli, als der Senat über das Gesetz zum Obersten Gericht debattierte. Gegen die kontroverse Neuregelung legte Präsident Andrzej Duda am Ende sein Veto ein. Beschattet wurden demnach auch Wojciech Kinasiewicz und Tadeusz Jakrzewski von der Bürgerbewegung “Obywatele RP”. Die Bespitzelung dauere bereits seit mehreren Monaten an, sagten diese dem Blatt.

Das Polizeipräsidium in Warschau wehrte sich gegen die Bespitzelungsvorwürfe, bestritt die Aktion aber nicht. Sie sei nicht gezielt gegen die Opposition gerichtet gewesen, sagte ein Sprecher der Agentur PAP. Vielmehr sei es den Beamten an diesem Tag darum gegangen, die Sicherheit sowohl der Demonstranten als auch unbeteiligter Passanten und der Bürger Warschaus zu garantieren.

In einer weiteren Stellungnahme hieß es: “Die Observation von Personen, die bewusst erklären, dass sie das Recht brechen werden, ist eine Standard-Tätigkeit der Polizei – in jedem demokratischen Land.”

Petru, Gründer der Partei Nowoczesna, reagierte empört: “Es ist nicht wahr, was die PiS-Partei sagt, dass es um den Schutz des Sejms gegangen sei”, betonte er auf einer Pressekonferenz. Der Sejm ist das Unterhaus des Parlaments. “Warum haben mich die Beamten dann bis in den Sitz der Nowoczesna in der Nowy-Swiat-Straße 27 begleitet”, fragte er. Er verwies auf die Abgeordnetenimmunität und forderte Regierungschefin Beata Szydlo sowie das Innenministerium zur Aufklärung des Falls auf. Seine Partei will zudem Anzeige erstatten.

Auch drei Abgeordnete der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) forderten Antworten von der Polizei. Der Bericht der Zeitung “Gazeta Wyborcza” sei “äußerst empörend”, hieß es in einem Schreiben an das Polizeipräsidium. Sie selbst seien von Beamten am Eingang zum Sejm mit einer Kamera gefilmt worden.

Wochenlang waren in Warschau und anderen polnischen Städten Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittenen Justizgesetze der Regierung zu demonstrieren. Einige der Proteste spielten sich auch vor dem Parlamentsgebäude ab.

Die PiS-Paretei hält indes an ihren Plänen zu einer Justizreform fest. Zunächst sollen aber die Vorschläge abgewartet werden, die Duda angekündigt hatte. Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte am Donnerstag, das Veto des Präsidenten bei zwei von drei Reformgesetzen sei ein “sehr ernsthafter Fehler”. Nun gehe es darum, das weitere Vorgehen zu planen. “Das bedeutet, dass es eine Reform geben wird, eine radikale Reform. Eine teilweise Reform wird nichts ändern”, sagte Kaczynski.

Der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hatte. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt würden. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Das dritte Gesetz hatte Duda unterzeichnet. Die EU-Kommission kündigte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an.

Von: APA/dpa

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