Neo-US-Außenminister Mike Pompeo

Pompeo kündigt “stärkste Sanktionen” gegen den Iran an

Montag, 21. Mai 2018 | 22:13 Uhr

Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran den finanziellen Druck auf das Land massiv erhöhen. Washington werde “die stärksten Sanktionen ins der Geschichte” verhängen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. “Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben.

Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben”, sagte Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April. An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die “verbotene Geschäfte” mit dem Iran machten, würden “zur Verantwortung gezogen”. Pompeo stellte die neue Iran-Strategie der US-Regierung bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation vor.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten.

Der Iran reagierte am Montag gelassen auf die Drohungen des US-Außenministers. “Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren”, sagte Heshmatollah Falahatpisheh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran. Der Iran sollte sich jedoch nicht provozieren lassen, seine diplomatische Linie fortsetzen und rational auf diesen radikalen US-Kurs reagieren, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Er plädierte dafür, weiterhin die Vorschläge der EU für die Rettung des Atomabkommens ohne die USA abzuwarten. Pompeo hatte dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte es nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen.

Irans Präsident Hassan Rouhani wies die Drohungen zurück. “Ein Mann, der gestern noch im Geheimdienst arbeitete, will nun einem souveränen Staat wie dem Iran vorschreiben, war er tun soll und was nicht”, sagte Rouhani am Montag. So jemand könne nicht ernst genommen werden. Die Ära dieser Art von Droh-Rhetorik sei endgültig vorbei.

“Besonders wir im Iran haben das hundertmal schon gehört und immer wieder ignoriert”, sagte Rouhani nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna. Auch die internationale Gemeinschaft werde nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften mache.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die von US-Außenminister Mike Pompeo vorgezeichnete Linie in der Iran-Politik. “Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll”, heißt es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme Mogherinis.

Sie sprach sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht einzufrieren. “Die Normalisierung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bedeutet einen wichtigen Teil der Vereinbarung, der von der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten werden sollte.”

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu lobte hingegen die harte Linie der USA. “Eine äußerst entschlossene Haltung – keine Anreicherung, harte Sanktionen, und der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen”, sagte Netanyahu am Montag bei einem Empfang des Außenministeriums in Jerusalem. “Wir glauben, dass dies die richtige Politik ist.”

Man begrüße die entschiedene Haltung des US-Präsidenten Donald Trump, die nun auch Außenminister Mike Pompeo bekräftigt habe. “Wir rufen alle Länder dazu auf, sich der Führung der USA anzuschließen, weil der Iran eine aggressive Macht ist.”

Von: APA/ag.