Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko warnt vor Krieg

Poroschenko wirft Moskau massive Truppenkonzentration vor

Dienstag, 27. November 2018 | 21:19 Uhr

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstagabend zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei “dramatisch gestiegen”.

Poroschenko warnte vor der Gefahr eines “vollständigen Kriegs”. Die russische Truppenkonzentration sei “entlang der vollen Länge unserer Grenze” zu beobachten, sagte er.

Bereits am Montagabend hatte das ukrainische Parlament beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft treten.

Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und “Provokation” vor.

In der Ukraine gibt es unterdessen Verwirrung über den genauen Beginn des erstmals verhängten Kriegszustandes. Der von Poroschenko geführte Nationale Sicherheitsrat erklärte am Dienstag in Kiew, das Kriegsrecht sei bereits am Vortag in Kraft getreten. Am Montag hatte Poroschenko einen ersten Erlass unterzeichnet – ihn allerdings später in Diskussionen mit dem Parlament abgeändert. Die Sondervollmachten für das Militär sind auf 30 Tage begrenzt.

Bei einer Fernsehansprache und in der Parlamentsdebatte am Montagabend nannte der Präsident diesen Mittwoch als Termin für die Einführung des Kriegsrechts. So stimmten auch die Abgeordneten ab. Der Parlamentsvorsitzende Andrej Parubij sagte am Dienstag, das Gesetz könne erst mit der amtlichen Veröffentlichung in Kraft treten. Diese steht noch aus. Unter den Dokumenten fehlen sogar noch die Unterschriften Poroschenkos und Parubijs.

Die Gebietsverwaltung der ostukrainischen Großstadt Charkiw teilte mit, sie setze den Ausnahmezustand bereits um. Der Präsident begründet die Verhängung des Kriegszustandes über Teile der Ukraine damit, dass mögliche russische Angriffe besser abgewehrt werden können. Kritiker halten ihm vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im kommenden März verbessern.

Die NATO-Staaten haben Russland im Konflikt mit der Ukraine unterdessen noch einmal offiziell zu Zurückhaltung aufgefordert. “Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal”, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates. Man rufe Russland auf, die festgehaltenen ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben.

Zugleich machten die Alliierten indirekt deutlich, dass die Ukraine in dem Konflikt mit Russland nicht auf militärische Unterstützung setzen kann. “Die NATO steht auf der Seite der Ukraine und wird weiter politische und praktische Unterstützung leisten”, hieß es. Als Einschränkung wurde dann allerdings der derzeitige Kooperationsrahmen genannt. Dieser sieht keine militärische Unterstützung vor.

Eine ähnliche Erklärung hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits am Montag nach einer Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission abgegeben. In ihr waren auch die NATO-Botschafter gesessen, die am Dienstag am Nordatlantikrat teilnahmen.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Die Besatzungen wurden festgenommen und die Schiffe festgehalten. Russland begründet das Vorgehen mit Grenzverletzungen. Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen beschlossen, erstmals das Kriegsrecht im Land anzuwenden.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. Ob weitere Sanktionen gegen Russland erwogen werden, hänge jedoch vom genauen Sachverhalt ab, der auch durch Auswertung von abgehörten Gesprächsbändern geklärt werden soll, sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Gespräch mit der APA in Berlin.

Damit weist Kneissl indirekt Pressemeldungen wie etwa “EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland” zurück. Es gehe ihr dabei nicht um Abschwächung, sondern um korrekte Darstellung des von ihr Gesagten.

In ihrem Eingangsstatement auf der Pressekonferenz, die sie Dienstagmittag zusammen mit ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Amt in Berlin gab, äußerte sich Kneissl nicht zur Frage möglicher weiterer Sanktionen. Darauf legte Kneissl nach der Pressekonferenz großen Wert. Nicht von sich aus, sondern erst auf die diesbezügliche Frage eines Journalisten habe sie dazu Stellung genommen.

“Ich bin ein faktenbasierter Mensch”, betonte Kneissl im APA-Gespräch. Deshalb müsse zuerst der Sachverhalt geprüft werden. “Zu allererst müssen wir wissen, was passiert ist. Erst dann können wir prüfen, wie weiter fortgegangen wird.”

Derzeit stehe noch Sachverhaltsdarstellung gegen Sachverhaltsdarstellung. “Wenn man sich die Presseerklärungen des russischen und des ukrainischen Außenministeriums ansieht, steht Aussage gegen Aussage. Ich kann an der Sachverhaltsdarstellung aber nicht mitwirken.” Das sei Sache der diplomatischen Kanäle und nachrichtendienstlichen Auswertungen. “Da werden Bänder abgehört und Gespräche nachgehört.”

Sie sei keine Spekulantin, bekräftigte Kneissl. “Ich arbeite auf der Basis von Sachverhalten. Erst danach können wir das alles beurteilen. Das ist mein Zugang.”

Von: APA/dpa