EU-Chefunterhändler Michel Barnier mahnt zur Eile

Post-Brexit-Gespräche unter großem Zeitdruck fortgesetzt

Samstag, 28. November 2020 | 14:46 Uhr

Großbritannien und die EU haben unter großem Zeitdruck ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wieder aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier unternahm am Samstag in London einen neuen Anlauf, um doch noch eine Vereinbarung mit seinem britischen Kollegen David Frost zu erzielen. Für einen Durchbruch bleiben nach Angaben von EU-Diplomaten nur noch wenige Tage. Ohne eine Einigung droht zum Jahreswechsel ein harter Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen.

Beide Seiten schätzten die Erfolgsaussichten der neuen Verhandlungsrunde als ungewiss ein. Barnier schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, es bestünden weiterhin “dieselben erheblichen Meinungsverschiedenheiten”. Der Franzose hatte die Gespräche vergangene Woche unterbrechen müssen, weil es einen Corona-Fall in seinem Verhandlungsteam gab und er sich in Quarantäne begeben musste. Am Freitagabend fuhr Barnier nach London, um die direkten Verhandlungen mit Frost wieder aufzunehmen.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Nach einer Einigung müsste ein Abkommen noch durch das Europaparlament genehmigt werden. Die Zeit dafür ist äußerst knapp. EU-Diplomaten zufolge bleiben nur noch wenige Tage, um einen Durchbruch zu erzielen.

Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Anti-Brexit-Aktivisten in der britischen Grenzregion Kent haben indessen mit beklebten Verkehrsschildern auf das drohende Chaos hingewiesen. “Welcome to Kent – The Toilet of England” (Willkommen in Kent – der Toilette Englands) lesen Autofahrer seit Ende der Woche an rund 30 Ortseingangsschildern, die Aktivisten mit Stickern beklebt haben. Normalerweise werden Ankommende auf den Schildern in Kent als “Garden of England” begrüßt.

Mit der neuen Bezeichnung will die pro-europäische Aktivistengruppe auf die langen Lkw-Staus aufmerksam machen, die nach dem Jahreswechsel in der Grenzregion drohen. Weil die Brexit-Übergangsphase mit dem Jahreswechsel endet, werden neue Kontrollen und Formalitäten notwendig. Prognosen zufolge könnten sich Tausende Lastwagen vor der Grenze ansammeln und Fahrer bis zu zwei Tage im Stau stehen. Die britische Regierung bereitet sich mit großen Mengen mobiler Toiletten darauf vor.

Von der Polizei in Kent hieß es, man sei sich der “kriminellen Beschädigungen” bewusst und führe Ermittlungen. Ein Sprecher der Aktivisten sagte jedoch am Samstag der Nachrichtenagentur PA zufolge, die Aufkleber seien leicht zu entfernen. “Wir hoffen, dass die Polizei in Kent Besseres mit ihrer Zeit zu tun hat – etwa herausfinden, wie die Menschen in Kent noch reisen können, wenn Tausende Lastwagen in der Region im Stau stecken.”

Von: APA/ag.

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