Barnier sieht "keine bedeutenden Fortschritte" bei Verhandlungen

Post-Brexit-Gespräche zwischen EU und London in Sackgasse

Freitag, 05. Juni 2020 | 15:51 Uhr

Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der EU nicht vorangekommen. Es habe “keine bedeutenden Fortschritte” gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel.

Er warnte, dass eine Vereinbarung mit London wegen der nötigen Ratifizierung bis zum 31. Oktober gefunden werden müsse, wenn Großbritannien die laufende Übergangsphase nicht verlängere. Die EU hält laut Barnier weiter die Tür für eine Verlängerung der zu Jahresende auslaufenden Übergangsperiode aufrecht. Dies hatte Großbritannien bisher ausgeschlossen.

“Wir können nicht ewig so weitermachen”, sagte Barnier. Der EU-Chefverhandler beschuldigte Großbritannien, von der zwischen der EU und Premierminister Boris Johnson im Vorjahr beschlossenen politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen Schritt für Schritt abzuweichen. Für die EU sei die Erklärung aber “die einzige gültige Referenz”.

So habe sich Johnson verpflichtet, Standards gegen Handelsverzerrungen und unfairen Wettbewerb aufrecht zu halten. “Wir sind heute sehr weit von diesem Ziel entfernt”, sagte Barnier. Auch von nuklearen Sicherheitsstandards und Anti-Geldwäsche-Regeln sei man weit entfernt, obwohl diese in der Erklärung genannt seien.

Kaum Fortschritte gebe es auch bei der Fischerei. Großbritannien knüpfe den Zugang zu seinen Gewässern an jährliche Quoten der EU. Auch bei der geplante Justiz- und Polizeikooperation sei man weit von einem Abkommen entfernt, sagte Barnier.

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

In vier jeweils einwöchigen Verhandlungsrunden gab es aber bisher keine wesentlichen Fortschritte. London weigert sich bisher, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU im Gegenzug für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu akzeptieren.

“Die Briten tun nur noch so, als würden sie verhandeln”, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. “Es gibt keinerlei Bemühen von ihrer Seite. Wir haben sogar den Eindruck, dass sie die Order erhalten haben, stillzuhalten.”

Der britische Premier Boris Johnson wird nun noch im Juni mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Zwischenbilanz ziehen. Eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase lehnt Johnson bisher kategorisch ab. Sie müsste nach dem Austrittsvertrag bis Ende Juni beantragt werden.

Der britischer Unterhändler David Frost sprach von begrenzten Fortschritten und Gesprächen in einer positiven Atmosphäre. Die jüngste Verhandlungsrunde hatte am Dienstag begonnen und war zunächst von der Hoffnung auf eine Annäherung begleitet gewesen. Allerdings berichteten Medien am Mittwoch, dass die Bank of England den heimischen Geldhäusern zu verstärkten Vorbereitungen auf ein Scheitern der Verhandlungen rät.

Die britische Seite hoffe noch im Sommer auf einen Kompromiss auf höchster Ebene, sagte ein hochrangiges Mitglied des britischen Verhandlungsteams am Freitag vor Journalisten in London. Keinesfalls sollten sich die Verhandlungen bis in den Herbst hineinziehen, bevor ein Durchbruch erkennbar werde. “Diese Situation können wir nicht zulassen”, sagte der Regierungsbeamte. Die Wirtschaft brauche bereits eher Gewissheit darüber, wie es nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel weitergehe.

Brüssel will verhindern, dass britische Unternehmen von zollfreiem Zugang zum europäischen Markt profitieren und die heimische Konkurrenz mit unfairen Mitteln unterbieten. London will sich aber nicht den europäischen Regeln für Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Staatshilfen unterwerfen.

Ein möglicher Ausweg, so der Regierungsbeamte, könnte darin liegen, für einzelne Warengruppen Zölle in Kauf zu nehmen, beispielsweise bei Agrarprodukten. Die Gespräche müssten jedenfalls intensiviert werden und wenn möglich, statt wie bisher in Videokonferenzen, bei realen Treffen stattfinden. Dafür seien auch kleinere Verhandlungsteams nötig. Bisher hatten von beiden Seiten jeweils bis zu 50 Unterhändler an den Verhandlungen teilgenommen.

Von: APA/ag.