Faire Wettbewerbsbedingungen geklärt - Bei Fischerei große Zugeständnisse der Briten

Post-Brexit-Verhandlungen in finaler Phase

Donnerstag, 24. Dezember 2020 | 13:33 Uhr

Eine Woche vor Ende der Brexit-Übergangsphase haben die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens am Donnerstag letzte Hand an ein umfassendes Handelsabkommen gelegt. Bis zur Verkündung einer endgültigen Einigung könnte es EU-Diplomaten zufolge aber noch einige Stunden dauern. Ähnlich äußerten sich Vertreter der britischen Seite.

Der Pakt soll Zölle verhindern und Reibungsverluste in den Hunderte Milliarden Euro schweren Wirtschaftsbeziehungen so gering wie möglich halten. Zudem soll er den EU-Fischern Zugang zu britischen Gewässern sichern und viele Alltagsfragen klären.

Trotz einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte bereits am Mittwoch zogen sich die letzten Verhandlungen am Ende in die Länge. Auch am Donnerstag in der Früh waren letzte Details ungeklärt, wie es aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß. Dennoch wurde weiter ein Deal am Heiligen Abend erwartet.

Die BBC meldete, für den Vormittag sei eine Pressekonferenz geplant. Zuvor telefonierte Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür noch nicht. Es gebe aber weiter “Streit um Zahlen” bei den Fischfangrechten, sagte ein EU-Vertreter. Er sprach von einem “schlechten Zeichen”.

Kommissionssprecher Eric Mamer hatte am frühen Donnerstagmorgen auf Twitter geschrieben, man werde die ganze Nacht über weiter arbeiten. Johnson informierte seine wichtigsten Minister noch in der Nacht über den aktuellen Stand, berichtete die Agentur PA.

Der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abkommen noch am Donnerstag vereinbart werden kann. Seine Erwartung sei, dass es “später heute gute Nachrichten” vor Weihnachten gebe, sagte Coveney dem irischen Sender RTE am Donnerstag.

Der umfassende Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Abkommen drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Das rund 2.000 Seiten starke Abkommen mit vielen Sonderregelungen und technischen Anhängen müsse nun im Europaparlament genau geprüft werden. Eine vorläufige Anwendung sei aber richtig, sagte der deutsche FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Da die Zeit für eine Ratifizierung auf EU-Seite zu kurz ist, ist die vorläufige Anwendung der einzige Weg, mit dem Abkommen den befürchteten harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel zu vermeiden. Es wurde erwartet, dass die EU-Staaten das dafür nötige Verfahren noch am Donnerstag einleiten – sofern das Abkommen in allen Details rechtzeitig unter Dach und Fach kommt.

Der Streit über künftige Fischereirechte war der letzte große Knackpunkt in den Verhandlungen. Daran wurde bis zuletzt gearbeitet. Bereits am Mittwochnachmittag war eine Grundsatzeinigung beim anderen großen Konfliktthema bestätigt worden: die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb, dem sogenannten Level Playing Field. Dabei geht es um vergleichbare Sozial-, Umwelt- und Subventionsstandards, um den EU-Binnenmarkt auf Dauer vor Dumping zu schützen.

Mehrere britische Zeitungen verkündeten Donnerstag früh bereits einen Sieg Johnsons. Der Premier sei kurz davor, zu Weihnachten das Geschenk zu liefern, auf das die Briten so lange gewartet hätten, hieß es in der “Daily Mail”. Die Hoffnungen auf ein “frohes neues Jahr” stiegen.

“Die EU wird keinen maßgeblichen Einfluss auf unsere Wirtschaft haben”, jubelte die “Sun”. Johnson habe den Brexit mit dem Versprechen durchgesetzt, “die Kontrolle zurückerlangen”. Er sei mit dem Versprechen Premier geworden, “den Brexit zu vollenden und ein Handelsabkommen abzuschließen. Entgegen allen Erwartungen scheint er beides zu erfüllen.”

Ohne Handelsabkommen würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle nach WTO-Konditionen erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr sowie der Unterbrechung wichtiger Lieferketten der Industrie und warnen vor Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

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24 Kommentare auf "Post-Brexit-Verhandlungen in finaler Phase"


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Ars Vivendi
1 Monat 2 Tage

Durch die Grenzblockade wurde den Briten wohl klar, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Ihre Zugeständnisse waren wohl schon in einem Entwurf (in der berühmten Schublade) vorsorglich eingearbeitet.

selwol
selwol
Superredner
1 Monat 2 Tage

@Ars Vivendi
Den Stau in Dover hat wohl Macron wegen der angeblichen Mutation des Viruses verursacht.
Zu den Zugeständnissen,die Briten haben längst schon Handelsverträge mit nicht EU Ländern in der Tasche, sie sind nicht so einfältig und warten auf EUs-Gnaden.

Ars Vivendi
1 Monat 2 Tage

@selwol..wieso redest du von “angeblicher” Mutation ? Glaube nur nicht, dass in der EU Kommission nur “Blinde” sitzen. Die waren dort mit Sicherheit besser vorbereitet als der Herr Johnson und sein Kabinett. “Planspiele” sind politischer Alltag und eine Insel zu isolieren nicht das größte Problem. Großbritannien ist von einem freien Warenverkehr mit der EU sicher abhängigen als umgekehrt. Schaden nehmen beide Seiten, aber Auslöser dieser Situation waren und sind die Briten mit ihrem Brexit.

Zugspitze947
1 Monat 2 Tage

@selwol  TRÄUM WEITER =die Briten werden bitter büßen ,denn ohne EU können die gar NICHT !!!!!!! Die paar Handelsveträge sind ein Witz,ausserdem sind dann die Lieferwege viel weiter und teurer 🙁

selwol
selwol
Superredner
1 Monat 2 Tage

@Ars Vivendi
Blind werden diese Herrschaften nicht sein,aber das gelbe vom Ei sind sie auch nicht.Ich zum Beispiel mag die EU nicht und du magst Johonson nicht,wo ist da das Problem?

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Das Problem
………………ist der Bildungsstand!

Ars Vivendi
1 Monat 1 Tag

@selwol..wieso sollte ich damit ein Problem haben. Ich wünsche dir eine gute Reise nach Großbritannien, Merry Christmas 🎄 and a happy New Year🎉. Solltest du dort Etwas vermissen 🍇🍎🍏🍅🍆🌶🧄🥨🥓🍕🍝🍤🍷🍻❤🌞 usw., du weißt ja, wo es das gibt.

Ars Vivendi
1 Monat 1 Tag

@ArminiusGermanicus…wessen ?

Zugspitze947
1 Monat 1 Tag

selwol: aber du profitierst täglich von der EU !!!!!!!! 🙂 Wer bitte kann Johnson oder TRumpl schön mögen ? Beide haben das Volk dauernd belogen 🙁

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Wenn
Sie darüber nachdenken müssen, muss ich mir wohl Sorgen machen………….

Ars Vivendi
1 Monat 1 Tag

@ArminiusGermanicus..eigentlich nur über deine Einstellung. Denn eine andere Meinung ist weder ein Problem des “Richtig” oder “Falsch” noch der Bildung. Antworten mit !! Argumenten bieten allen die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Frohe Weihnachten 🎄

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Jetzt mach ich mir wirklich Sorgen.

falschauer
1 Monat 2 Tage

der lkw stau in dover wird in zukunft mit und ohne deal ein dauerzustand….wie kurzsichtig und engstirnig muss man sein, um dieses desaster nicht voraussehen zu können

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Seine englischen Wähler hätten wissen müssen, dass Herr Johnson ein notorischer Lügner ist. “Johnson musste sich nie hocharbeiten. Seine Privilegien bewahrten ihn immer vor dem Absturz. Witz, Charme und Unverschämtheiten machten ihn beliebt…1988: Johnson wechselt zum konservativen Hausblatt “The Daily Telegraph”, zunächst als Kolumnist, dann viele Jahre als Brüssel-Korrespondent. Berufskollegen halten ihm immer wieder unwahre Behauptungen in seinen Artikeln vor. Unter anderem enthüllt er angebliche Pläne der EU, Kondomgrößen zu standardisieren und eine “Bananenpolizei” einzuführen. Laut seiner früheren Mitarbeiterin und Biografin erfindet er dabei auch Quellen. ”
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86135638/boris-johnsons-koenigreich-der-luegen-der-aufstieg-eines-schwindlers.html

faif
faif
Superredner
1 Monat 2 Tage

…das war dem blondschopf ohnehin wurscht was seine untertanen jetzt mit/durchmachen.

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Bin ich ganz bei Ihnen, BoJo ist schon ne Nr für sich.
Nur denke ich, auch er ist ein Getriebener, so schnell wie die Ausstiegsverträge von der Queen unterschieben wurden, u die Statement”s der Royals insgesamt, denke ich, hier wollte jemand sein Hab u Gut in Sicherheit bringen..

Look_at_Yourself
1 Monat 2 Tage

Wie soll denn das gehen?
Soll das EU-Parlament einen mehrere 100 Seiten langen Vertrag einfach schnell noch bis Jahresende durchwinken?
Da werde die Parlamentarier hoffentlich nicht mit machen.
Zudem müssen alle Regierungen der EU zustimmen.
Und das alles zwischen Weihnachten und Silvester? Na, dann viel Spaß dabei.

Doolin
Doolin
Tratscher
1 Monat 2 Tage

…dafür habens dreieinhalb Jahre erfolglos rumgegurkt, um in letzter Minute den LKW-stau in Dover aufzulösen…wir werden alle gepflanzt…
😂

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 2 Tage

Das haben sie bereits mit anderen Worten angekündigt.

Faktenchecker
1 Monat 2 Tage

Die Rosinenbomber fliegen wieder!

“Frankfurt/MainAls Hilfe
bei der Versorgung britischer Supermärkte hat die Lufthansa 80 Tonnen
Obst und Gemüse ins Vereinigte Königreich geflogen. Der Frachtjet vom
Typ Boeing 777 sollte am Nachmittag auf dem Flughafen Doncaster
Sheffield in Mittelengland landen, wie das Unternehmen am Mittwoch auf
Anfrage mitteilte. „Lufthansa Cargo prüft derzeit, ob in den nächsten
Tagen weitere zusätzliche Frachtflüge angeboten werden können“, hieß es.”

https://www.berliner-zeitung.de/news/lufthansa-fliegt-80-tonnen-obst-und-gemuese-nach-grossbritannien-li.128088

Danke Boris…. 😂😍

inni
inni
Superredner
1 Monat 2 Tage

Höchste Zeit mal einen endgültigen Schlussstrich unter diese leidige Affäre zu ziehen!

halihalo
halihalo
Tratscher
1 Monat 2 Tage

macht doch endlich diesen Deal ,das geht jetzt schon so lange…es wäre für beide Seiten besser !

Look_at_Yourself
1 Monat 1 Tag

Der britische Kaiser

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-einigung-mit-bruessel-boris-johnson-ist-londons-kaiser-ohne-kleider/26748636.html

ganz ohne Kleider. 😀

Wir können aufatmen, die Briten müssen jetzt die EU – Standards einhalten und haben nichts mehr zu melden.

Jiminy
Jiminy
Kinig
1 Monat 1 Tag

Super! GB ist weg und somit braucht die EU kein Englisch mehr als Einheitssprache.

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