Anastasiades setzte sich mit 56 Prozent der Stimmen durch

Präsident Anastasiades kann auf Zypern weiterregieren

Sonntag, 04. Februar 2018 | 22:48 Uhr

Der amtierende konservative Präsident Nikos Anastasiades kann auf Zypern in den kommenden fünf Jahren weiterregieren. Bei der Stichwahl am Sonntag kam der 71-Jährige nach Auszählung aller Stimmen auf eine Zustimmung von 56 Prozent, damit setzte er sich klar durch. Sein Gegenkandidat, Stavros Malas, musste sich mit 44 Prozent der Stimmen begnügen, wie das Innenministerium mitteilte.

“Ich bedanke mich beim zypriotischen Volk für sein Vertrauen”, sagte Anastasiades nach seinem Wahlsieg. In seiner Siegesrede kündigte der 71-Jährige an, sich für eine Überwindung der jahrzehntelangen Teilung der Mittelmeerinsel einzusetzen. “Ich rufe die griechischen Zyprioten und die türkischen Zyprioten auf, dafür zu sorgen, dass die aktuelle Situation nicht die Lösung für das Zypern-Problem ist”, sagte Anastasiades nach der offiziellen Verkündung seines Wahlsiegs vor rund tausend Anhängern in Nikosia.

“Bereits ab morgen werden wir die Probleme angehen, denen die Jungen und die Verletzlichsten gegenüberstehen, und wir werden den Staat modernisieren”, fügte der Wahlsieger hinzu. “Meine Priorität ist es, die Beschäftigung in unserem Land anzugehen, aber ohne die Befindlichkeiten der türkischen Zyprioten zu ignorieren”, sagte Anastasiades.

Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Rund 550.000 griechische Zyprioten waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es wurde nur im griechisch-zypriotischen Südteil der Insel gewählt – der türkisch besetzte Norden nahm nicht teil. Der direkt vom Volk gewählte Präsident ernennt auf Zypern die Regierung und führt sie, seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Das Parlament hat dagegen nur eine kontrollierende Rolle.

Eine der Hauptaufgaben des Staatsoberhauptes wird es sein, die Friedensverhandlungen für die seit 1974 geteilte Insel wiederzubeleben. Sie waren im Sommer des vergangenen Jahres trotz Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen erneut gescheitert. Hintergrund war der Streit über die künftige Rolle der Türkei auf der strategisch wichtigen Insel, die etwa 100 Kilometer vor der syrischen Küste liegt.

Anastasiades will nach eigenem Bekunden nun auch seine Sparpolitik fortsetzen. Zypern schaffte es während seiner ersten Amtszeit in Rekordzeit, das Land aus einer schweren Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2013 zu führen. Die Arbeitslosigkeit sank von 16 Prozent im Jahr 2014 auf 10 Prozent Ende 2017.

Der von den Kommunisten unterstützte Malas äußerte sich “enttäuscht” über seine erneute Niederlage gegen Anastasiades, gegen den er bereits 2013 angetreten war. “Aber wir müssen sie akzeptieren”, sagte der 50-Jährige, der auf 44 Prozent der Stimmern kam. “Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Zypern-Frage endet nicht mit dieser Wahl”, fügte er hinzu. “Unser Kampf ist nicht verloren.”

Anastasiades hatte die erste Wahlrunde am 28. Jänner mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Der frühere Gesundheitsminister Malas war mit 30 Prozent auf den zweiten Platz gekommen. Anastasiades hatte im Wahlkampf versprochen, den Dialog mit seinem türkisch-zypriotischen Kollegen Mustafa Akinci bald wiederzubeleben. Auch Malas wollte sich für den Dialog einsetzen. Er wirft dem Staatschef vor, beim Thema Wiedervereinigung zu zögerlich zu agieren. Im Juli 2017 waren die Verhandlungen unter Vermittlung der UNO auf der Zielgeraden gescheitert.

Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland unterstützten Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern (KKTC) wird nur von der Schutzmacht Ankara anerkannt und ist auch wirtschaftlich völlig abhängig von der Türkei.

Die Republik Zypern trat 2004 der EU und dem Euro bei. Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel, auf der rund eine Million Menschen leben, Mitglied der Europäischen Union.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Anastasiades und äußerte die Hoffnung, dass der Wahlsieger die Politik fortsetze, “die Zypern auf den Pfad des Wirtschaftswachstums” geführt habe. In seiner Mitteilung sicherte Juncker dem zypriotischen Staatschef außerdem zu, die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns weiterhin zu unterstützen.

Viele Zyprioten halten Anastasiades zugute, das kleine EU-Land vor dem finanziellen Kollaps und einer schweren Rezession bewahrt zu haben. Der Präsident war im Februar 2013 gewählt worden – wenige Tage, bevor Zypern mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenschweres Finanzpaket aushandelte, um einer Pleite zu entgehen.

Von: APA/dpa/ag.

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