Trump will 5,7 Mrd. Dollar

Präsident Trump behält sich Mauerbau per Notstandsoption vor

Freitag, 11. Januar 2019 | 08:12 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines “Nationalen Notstands” gedroht. Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand abgezweigt werden könnte.

Es entspreche dem “gesunden Menschenverstand”, eine Mauer zu errichten, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas. In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den “Nationalen Notstand” verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.

Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: “Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren.”

Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste “Shutdown” in der Geschichte der USA.

Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des “Nationalen Notstands” Ernst machen könnte.

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen aber dennoch mit Klagen vor Gericht.

Die “Washington Post” und das “Wall Street Journal” schrieben, die Regierungszentrale habe das Army Corps of Engineers angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau der Mauer umgeschichtet werden könnte. Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung.

Das US Army Corps of Engineers ist ein Kommando der US-Armee, das im Bereich Bauingenieurwesen tätig ist. Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Kongress, die Verantwortlichen sollten nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen. Es handelt sich demnach um Projekte, deren Bau zwar genehmigt wurde, deren Finanzierung jedoch noch nicht verpflichtend ist – darunter Hochwasserschutzmaßnahmen, die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen.

Trump könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion “militärischer Bauprojekte” anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, “die essenziell sind für die nationale Verteidigung”.

Von: APA/ag.

Kommentare

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23 Kommentare auf "Präsident Trump behält sich Mauerbau per Notstandsoption vor"


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typisch
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Universalgelehrter
13 Tage 10 h

Da können sich unsere politiker eine scheibe abschneiden um wahlversprechen einzuhalten

Tabernakel
13 Tage 10 h

Das Wahlversprechen war dieses: https://youtu.be/-yfIxBjOw3o

Sag mal
Sag mal
Kinig
13 Tage 1 h

DIE scherren Sich einen Dreck um Ihre Wahlversprechen.Deshalb :Trump👌👍👍

Peter Gasser
Peter Gasser
Neuling
11 Tage 18 h

Trump hat versprochen, dass die Mexikaner die Mauer bezahlen. Er bricht grad sein Versprechen, indem er die US-Bürger ZWINGEN will, seine Mauer zu bezahlen.
Bitte bleiben Sie an den Tatsachen dran.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
13 Tage 13 h

I woas jo nit wia viel eis des in di amerikanischen medien verfolgt, ober Fox News, BBC etc. berichten sou einseitig, soueppes hon i mein leben nou nit gsegen. Di uaniste sendung wou mol echt diskutiert gwordn isch, wor auf CNN.
Dr rest isch a republikanischer moderator, stellt an republikaner frogen, für republikanische zuschauer. Und umgekeart. Dasses do krocht wundert mi nit…

Miar reigen ins oft ibre insre medien auf, obr im vegleich sein mir im heiligen land…

Tabernakel
13 Tage 9 h
denkbar
denkbar
Kinig
12 Tage 21 h

Auch Trumps Werk, der Medien immer diskreditiert hat zB nytimes und von den ihm nahestehenden verlangt, dass sie Dauerwahlkampf für ihn machen. Er ist der Erfinder der Fake News und das das Ergebnis davon.
Berlusconi ist seinerzeit auch so vorgegangen.
Es scheint die Zeit der Schamlosen angebrochen zu sein.
Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen,dass ein Mauerbau das Problem löst. Das ist doch nur ein sichtbares Zeichen für gutgläubige Bildungsferne

Tabernakel
12 Tage 21 h

Welches Problem. Menschen in Not sind kein Problem.

denkbar
denkbar
Kinig
12 Tage 15 h

@Tabernakel, sollte heißen das vermeintliche Problem

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
13 Tage 8 h

Donald Trump mag recht oder unrecht haben, aber er spricht an was Europa in Zukunft auch sehr beschäftigen wird wie unkontrollierte Migration, Organisierte Kriminalität oder Clans. Soll D. Trump doch den Zaun bauen. Man sieht in Europa kein Grundstück ohne Zaun oder Mauer drum. Wer schliesst seine Tür nicht ab?  
Einige reden immer von Weltoffenheit, handeln aber konträr sofern es um das kleine Private geht.

idenk
idenk
Tratscher
12 Tage 22 h

Organisierte Kriminalität, Clans? Die Mafia hält keine Mauer auf! Erst seit 2019? Diese Probleme was Sie ansprechen gibts seit Menschen gedenken, und wenn Sie die Geschichte der Mauernationen betrachten hat eine Mauer nie den gewünschten Effekt mit sich gebracht☝️z.B China hat sich dadurch von der Welt isoliert, genau so wie die UdSSR!
Um die Bekanntesten Mauern zu erwähnen……sogar den Römern half Schluss endlich die ganzen Mauern nichts um die Außengrenzen des Reiches dauerhaft zu schützen.

Tabernakel
12 Tage 21 h

Du hast Beweise für Deine steile These?

“was Europa in Zukunft auch sehr beschäftigen wird wie unkontrollierte Migration, Organisierte Kriminalität oder Clans.”

Tabernakel
12 Tage 21 h

” Man sieht in Europa kein Grundstück ohne Zaun oder Mauer drum.”

Tabernakel
12 Tage 21 h

“Einige reden immer von Weltoffenheit, handeln aber konträr sofern es um das kleine Private geht.”

Benenne bitte diejenigen!

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
13 Tage 1 h

ihr kennt denken wos eis wellt.
 i mog den president, weil der losst sich von ondere stootn nit affn grint aui gaggn.

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 22 h

Nicht nur ein vollkommen unfähiger Politiker, such empathielos und dumm wie Bohnenstroh

ITler
ITler
Tratscher
12 Tage 22 h

Hat er bei den Wahlen nicht versprochen dass Mexiko die Mauer zahlen wird?

idenk
idenk
Tratscher
12 Tage 20 h

Ja dass vergessen die Populistischen Schäfchen immer……🤷🏾‍♂️
Früher hieß es noch die Mauer muss weg, und Heute……..🤦🏽‍♂️die Illusion der Sicherheit 🙈

65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
12 Tage 18 h

@ITler

Indirekt durch erneuertes und besseres Handelsabkommen

Cartman
Cartman
Grünschnabel
12 Tage 22 h

ich baue ne Mauer 💪

Tabernakel
12 Tage 21 h

Ein Nachfahre von John Wayne?

Tabernakel
12 Tage 21 h

Ein Nachfahre von John Wayne?

andr
andr
Superredner
12 Tage 19 h

Schöne weiße mütze wie im film😉 haang loose 😅 ein schlaues Bürschchen dieser tramp passend zur haarfarbe😂😂😂😂

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