US-Präsident Trump hat das Gesetz unterzeichnet

Präsident Trump setzt US-Haushaltgesetz in Kraft

Freitag, 09. Februar 2018 | 15:45 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag das unter großen Schwierigkeiten im Kongress verabschiedete Gesetz zum US-Haushalt unterzeichnet. Damit hat das Paket, das zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, Rechtskraft. Ein für wenige Stunden eingetretener Regierungsstillstand wegen Überschreitung einer Frist ist damit hinfällig.

Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. “Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können”, schrieb er auf Twitter.

Nach hartem Ringen hatte der US-Kongress am Freitag das Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat stimmte Freitagfrüh auch das Repräsentantenhaus zu. Damit wurde auch der “Shutdown”-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Mrd. Euro) höher als bisher. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an.

Von: APA/dpa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Präsident Trump setzt US-Haushaltgesetz in Kraft"


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Neumi
Neumi
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

Einer der größten Kritikpunkte der Obama-Gegner ist, dass er zu viel ausgegeben haben soll, die Schulden erhöht haben soll (um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang zu bringen). Sein jetziger Nachfolger hat das immer scharf kritisiert, hat immer groß getönt, dass er diesen Missstand beenden will und jetzt verlangt nun nochmal 25% mehr Geld …
Kein Wunder, dass sich da der eine oder andere querstellt, von den ideologischen Fragen (Geld für eine Mauer, welche laut Versprechen den Steuerzahler nichts kosten sollte) mal abgesehen.

Antivirus
Antivirus
Tratscher
12 Tage 20 h

Kriege Kriege Kriege das kostet Geld und bringt in einer Friedlichen Zeit Überhaupt nichts mit Ausnahme Unmut von denen wir in Europa nun auch das Leiden haben, Amerika hingen ist durch diesen Scheis Kriegstreiberei Pleite !!! seit Amtsantritt von Trump nie was von Terroristen in “Irgendwo” davon gehört er will , muss den Zurückgebliebenen Scherbenhaufen wieder säubern

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
12 Tage 16 h

@Antivirus doch doch, er hat schon über Terroristen in Schweden getwitterd und gewettert, bevor dort was passiert ist. Darauf baut seine ganze Politik ja auf. Er muss “schützen”, also braucht’s eine Gefahr und seien es die Mexikaner.
Und er will eine teure Militärparade.

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 22 Min

italienische zustände

Sims
Sims
Grünschnabel
12 Tage 20 h

Nana, so schlimm ischs no long net😐

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