Selenskyj will Krieg im Osten des Landes beenden

Präsidentenpartei laut Prognosen Wahlsieger in der Ukraine

Sonntag, 21. Juli 2019 | 21:17 Uhr

In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU und in die NATO strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge als Sieger hervorgegangen. Die Partei Diener des Volkes (Sluha narodu) des prowestlichen Präsidenten kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen.

Das ging aus den am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hervor. “Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen”, sagte Selenskyj am Abend in Kiew nach einem ruhigen Wahltag. Seine Partei trat mit dem Versprechen an, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.

Fünf Jahre nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem Triumph der proeuropäischen Proteste in Kiew schnitt aber auch die prorussische Opposition wieder stark ab. Die moskaufreundliche Oppositionsplattform kam demnach auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. Fünf der insgesamt 22 Parteien schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten über die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament – der Obersten Rada – in Kiew abstimmen. Die genaue Verteilung war zunächst unklar. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden in der Nacht auf Montag erwartet.

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren – wohl auch, weil der Termin für die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. Ursprünglich hatte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen. Selenskyj hatte aber im Parlament in Kiew keine eigene Machtbasis. Weil es zudem keine handlungsfähige Koalition mehr gab und der Präsident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinführung im Mai aufgelöst.

Es wird damit gerechnet, dass der Präsident eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit in der Rada die dringend nötigen Reformen in der Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. “Ich finde, das sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war”, sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe. Er habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten geführt.

Der frühere Schauspieler gewann mit seiner Partei in der Hauptstadt Kiew überraschend alle Direktmandate. Er benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Die Rada muss zum Beispiel Schritte beschließen, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans ermöglichen. Nach UNO-Schätzungen sind bei dem Konflikt seit 2014 rund 13 000 Menschen gestorben.

Nicht abgestimmt wurde in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten in der Vergangenheit eigene und international nicht anerkannte Wahlen abgehalten. Es handelt sich um Regionen, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

In der Kriegsregion galt seit kurz nach Mitternacht am Sonntag eine neue Waffenruhe. Sie wurde nach offiziellen Angaben aus Kiew und aus den Separatistengebieten weitgehend eingehalten. Die Waffenruhe war zuvor immer wieder gebrochen worden. Sie ist Teil des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans.

Durch die Wahl in der Ukraine soll das unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und mit Beteiligung Russlands ausgehandelte Abkommen wieder belebt werden. Zuletzt hatte es auch nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit langem kleinere Fortschritte geben.

Selenskyj will mit der Partei “Die Stimme” (Holos) des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsgespräche führen, wie das neue Staatsoberhaupt des Landes mitteilte. Holos erreichte den Prognosen zufolge Platz fünf. Ein Vertreter von Wakartschuks Partei sagte unabhängig von dieser Einladung, “Die Stimme” sei zu einer Koalition mit neuen politischen Kräften bereit – wenn sie nicht von Oligarchen unterstützt würden. Selenskyj selbst hat sich vor allem den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Die Spitzenvertreter der pro-russischen “Oppositionsplattform – Für das Leben” zeigten sich über Platz 2 und etwa 12 Prozent Stimmanteil erfreut. “Wir werden als zweitgrößte politische Kraft ein Garant dafür sein, dass die Menschen bald eine Erleichterung verspüren”, erklärte Parteichef und Spitzenkandidat Jurij Bojko. Dieses Ergebnis sei eine Bewegung nach vorne und eine Bewegung zu einem besseren Leben, sagte er. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel an der Oppositionsrolle im künftigen Parlament.

Von: APA/dpa

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