Preiszler wollte sich zuerst der Aussage entschlagen

Preiszler verteidigte sich im BVT-U-Ausschuss

Mittwoch, 19. September 2018 | 18:20 Uhr

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre war mit Oberst Wolfgang Preiszler am Mittwoch jener Beamte am Wort, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geleitet hatte. Nachdem er sich zunächst entschlagen wollte, berichtete er letztlich recht ausführlich. Zugriff auf klassifizierte Unterlagen habe er “in keiner Sekunde” gehabt.

Erstmals über einen möglichen Einsatz sei er von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden, und zwar am 21. Februar. Dass es sich um eine Hausdurchsuchung handelte, hat Preiszler nach eigenen Angaben damals noch nicht erfahren – auch nicht, dass es um den Verfassungsschutz geht. Er sei nur gefragt worden, ob die EGS “aus dem Stand” 30 bis 40 Polizisten stellen könne. “Aufgrund meiner dienstlichen Erfahrung habe ich eigentlich gerechnet mit einem Einsatz gegen IS-Terrorismus”, sagt er.

Am Tag vor der Razzia gab es um 15 Uhr eine Dienstbesprechung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Erst zu diesem Zeitpunkt habe er von Goldgruber erfahren, “dass ich die WKStA bei Hausdurchsuchungen im BVT zu begleiten habe”.

Dass seine Einheit und nicht das eigentlich zuständige Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zum Einsatz gekommen ist, erklärte sich Preiszler mit Gerüchten, wonach die Chefs von BAK und BVT befreundet seien. Und damit, dass auch die BAK-Spitze in jenem Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen vorkommt, das die Ermittlungen gegen das BVT ausgelöst hat.

Stattgefunden hat der Einsatz dann am 28. Februar, und zwar in “normaler dienstlicher Standardausrüstung”, was bedeute: “Kein Helm, keine Masken.” Gewalttätig sei bei der Hausdurchsuchung im BVT niemand geworden, betonte er. Über die Androhung der Suspendierung an BVT-Mitarbeiter witzelte er als “kollegiale Serviceleistung”. Die Extremismusdatei des BVT habe er “fix nicht” an sich genommen.

Warum Beweismittel bei der Hausdurchsuchung nicht versiegelt wurden, wisse er nicht. Generell betonte er, lediglich die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft beim Vollzug einer richterlichen Hausdurchsuchungsanordnung unterstützt zu haben.

Zu Sitzungsbeginn wollte sich Preszler – weil von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Beschuldigter geführt – generell der Aussage entschlagen, wurde aber darauf hingewiesen, dass dies gemäß der Verfahrensordnung nicht möglich sei. Auch ein weiterer Punkt wurde geklärt, nämlich Preiszlers genaue Funktion in der Polizei. Er sei nicht der “Leiter” der EGS: “Ich bin der stellvertretende Leiter Assistenzdienste im Landespolizeikommando Wien. Daher untersteht mir die EGS.”

Liste Pilz, NEOS und SPÖ versuchten auch die Aufmerksamkeit auf Preiszlers Funktion als FPÖ-Kommunalpolitiker und seine Likes für rechtsextreme oder ausländerfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu lenken. Verfahrensrichter Strauss betonte jedoch, dass die politische Einstellung der Auskunftsperson nicht zum Befragungsthema gehöre.

Peter Pilz lieferte dies im Anschluss an die Befragung nach. Die Hausdurchsuchung sei von einem “offenen Rassisten” geleitet worden, über den es möglicherweise einen Akt im BVT gegeben haben könnte. Das sei “unerträglich”. Ebenso wie Stephanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) erinnerte er an die politische Nähe zu Goldgruber und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Für Werner Herbert (FPÖ) war nach der Befragung hingegen klar, dass die EGS bei der Durchsuchung “umsichtig und korrekt” gehandelt habe.

Wer die umfangreiche Beschlagnahmung von Datenträgern des Extremismusreferats im BVT angeordnet hat, ist nach wie vor unklar. Der Mittwoch dazu im Untersuchungsausschuss befragte Beamte konnte die angebliche Weisung der Staatsanwältin nicht exakt wiedergeben. Er bestätigte allerdings – wie zuvor schon sein Chef Wolfgang Preiszler -, dass die Zeit zur Vorbereitung auf die Razzia zu knapp war.

Preiszler hatte zuvor gemeint, er hätte für die Vorbereitung auf den Einsatz gerne eine Woche Zeit gehabt. Das habe er im Nachhinein auch Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber gesagt. Walter K. – einer der Beamten, der zu Beginn der Razzia mit Preiszler gemeinsam in die Sicherheitszentrale des BVT ging – beklagte ebenfalls die kurze Zeit zur Vorbereitung des Einsatzes: “In dieser kurzen Zeit war mehr als wir getan haben nicht möglich.”

Dass das BVT zu Beginn der Razzia nicht gesichert gewesen wäre, wie das Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beklagt hatten, bestritt K. in der Befragung durch Gabriel Obernosterer (ÖVP) allerdings: “Da kamen nur Leute von uns rein. Ob da jetzt ein Sicherheitsrisiko bestand?”

Thema der Aussage war u.a. die umfangreiche Sicherstellung von Datenträgern im Büro der Leiterin des Extremismusreferats. Der zuständige Beamte Gernot S. hatte am Vortag ausgesagt, dafür eine mündliche Weisung von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer erhalten zu haben – übermittelt durch Werner K. Der bestätigte zwar, dass er eine Anordnung Schmudermayers an den Kollegen weitergeleitet hatte. An den genauen Wortlaut konnte er sich aber nicht erinnern.

Das Extremismusreferat ist u.a. für Ermittlungen in der rechtsextremen Szene zuständig. Wie Stephanie Krisper (NEOS) aus den Unterlagen zitierte, findet sich die angebliche Weisung in den Akten der Staatsanwaltschaft nicht. Und der Durchsuchungsbefehl für das Büro der Referatsleiterin habe nur die Suche nach E-Mail-Korrenspondenz mit einer konkreten Person sowie die Verhinderung von Datenlöschungen vorgesehen.

Tatsächlich wurden, wie der SP-Abgeordnete Maurice Androsch vortrug, aber auch E-Mails über die Ausbildung von Beamten im Rechtsextremismusbüro, über Quellen-, Telefon- und Onlineüberwachung sowie zur Zielbeschreibung im Bereich Rechtsextremismusbekämpfung beschlagnahmt.

Bestritten hat Werner K., dass sich EGS-Mitarbeiter im Vorfeld der Aussage inhaltlich abgesprochen hätten. Allerdings bestätigte er ein Treffen mit der gestrigen Auskunftsperson Gernot S. und mit Preiszler am Mittwochmorgen. Dabei habe man aber nur “herumgewitzelt” und “nichts besprochen, was Untersuchungsthema wäre”. Außerdem sei das Treffen nicht ungewöhnlich, denn man trinke täglich Kaffee miteinander.

Dass ausgerechnet die dem FPÖ-Lokalpolitiker Preiszler unterstellte EGS für die Razzia im Verfassungsschutz eingesetzt wurde, erklärte Christian Ries von der FPÖ mit der Tatsache, dass wohl keine andere Polizeieinheit binnen 24 Stunden so viele (nämlich 65) Beamte aufstellen könnte. Was Werner K. gerne bestätigte: “In Wien nicht.”

Wenig Neues hat der letzte am Mittwoch befragte EGS-Beamte im BVT-Untersuchungsausschuss beigetragen. Wolfgang R. wurde im Vorfeld der Razzia im Verfassungsschutz beigezogen, weil er als ehemaliger Mitarbeiter des BVT Ortskenntnis hatte. Am 2. Oktober kommt dann die für die Hausdurchsuchung zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer.

Wie sein zuvor angehörter Kollege betonte Wolfgang R., dass der Zugang zum Verfassungsschutz während der Hausdurchsuchung “ständig gesichert” war.

Der Beamte war 2017 nach mehreren Jahren bei der EGS für einige Monate ins Terrorismus-Referat des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt, kehrte dann aber zurück. Weil er eine gewisse Ortskenntnis hatte, erhielt er am Tag der Hausdurchsuchung auch eine zentrale Schlüsselkarte des BVT und war dann damit beschäftigt, den Zutritt der Kollegen zu allen Räumen zu garantieren.

Wie andere EGS-Beamte vor ihm schilderte auch Wolfgang R., dass die Einsatzgruppe ursprünglich nicht den Auftrag hatte, Unterlagen des Verfassungsschutzes zu sichten und sicherzustellen. Sie sollte lediglich die (laut IT-Experten des BVT gar nicht mögliche, Anm.) “Fernlöschung” von Daten verhindern. Für die Beschlagnahmung von Daten wurden zur Hausdurchsuchung eigene IT-Experten der Finanz beigezogen. Wobei im Lauf des Tages allerdings auch EGS-Beamte mit der Sichtung und Sicherstellung von Unterlagen betraut wurden, wie Wolfgang R. schilderte: “Aufgrund der Vielzahl der Unterlagen kam im Lauf des Tages die Anweisung, Sicherstellungen durchzuführen.”

Den Zentralschlüssel übergab R. nach Ende seines Dienstes an EGS-Chef Wolfgang Preiszler. Dass er selbst wegen seiner früheren Tätigkeit für das BVT persönlich befangen sein könnte, schloss R. aus. Er sei im Terrorismusreferat tätig gewesen, bei dem keine Durchsuchung vorgenommen werden sollte. Zu BVT-Chef Peter Gridling habe er keinen dienstlichen Kontakt gehabt.

Der Untersuchungsausschuss will am kommenden Mittwoch über die Anforderung weiterer Unterlagen beim Innen- und Justizministerium entscheiden. Wie SPÖ und NEOS sagten geht es dabei u.a. um Aktenvermerke der EGS, die in den Befragungen am Mittwoch erwähnt, aber noch nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

Von: apa