Babis zieht Konsequenzen aus der verlorenen Vertrauensabstimmung

Premier Babis reichte Regierungsrücktritt in Tschechien ein

Mittwoch, 24. Januar 2018 | 12:26 Uhr

Der tschechische Premier Andrej Babis hat am Mittwoch bei Staatspräsident Milos Zeman offiziell den Rücktritt seines gesamten Kabinetts eingereicht. Babis reagierte so auf die verlorene Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen. Babis’ Minderheitsregierung wird nun weiter amtieren, bis ein neues Kabinett ernannt ist.

Zeman hat Babis gleichzeitig mit der Führung der Gespräche über die Regierungsbildung beauftragt. Im Februar werde ihn der Staatschef erneut offiziell zum Premier ernennen, wie Zeman bereits früher angekündigt hatte.

Die neue Regierung wird sich erneut binnen 30 Tagen nach der Ernennung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen. Babis’ Bewegung ANO hat im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur 78 Sitze. Der Premier hofft darauf, dass es ihm schließlich doch gelingt, zumindest eine Duldung seines Minderheitskabinetts auszuhandeln.

Zeman hat den Rücktritt der Regierung nur zwei Tage vor der Präsidentschaftsstichwahl angenommen. In der Stichwahl tritt Zeman erneut an. Sein Herausforderer ist der frühere Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Jiri Drahos. Zeman hatte die erste Runde mit 38,6 Prozent klar gewonnen. Der parteilose Drahos folgte mit 26,6 Prozent auf Platz zwei. In den letzten Umfragen liegen beide Rivalen jedoch fast gleichauf. Den Ausschlag sollten jene Wähler geben, die noch unentschlossen sind.

Da die laufende Amtszeit Zemans erst am 8. März zu Ende geht, wird das künftige Staatsoberhaupt – egal ob Zeman oder Drahos – keine Möglichkeit mehr haben, einen weiteren Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, falls die geplante zweite Regierung von Babis erneut bei der Vertrauensabstimmung scheitert. Der dritte und auch letzte Auftrag obliegt nämlich dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Radek Vondracek (ANO). Sollte das Kabinett zum dritten Mal bei der Vertrauensabstimmung scheitern, müssten Neuwahlen stattfinden.

Von: apa