Aleksandar Vucic dankte den Wählern

Premier Vucic triumphiert bei Präsidentenwahl in Serbien

Montag, 03. April 2017 | 14:38 Uhr

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic zieht triumphal ins Präsidentenamt ein. Der 47-Jährige feierte am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl bereits im ersten Wahldurchgang einen klaren Sieg und erspart sich damit eine Stichwahl. Der bisherige Ministerpräsident dankte in seiner Siegesrede in der Wahlnacht den Wählern für das “überwältigende Vertrauen”.

Die “große Mehrheit der Bürger Serbiens” haben sich für eine Fortsetzung des Reformkurses, den “EU-Weg” und gute Beziehungen zu Russland und China ausgesprochen, sagte der 47-Jährige in der Nacht auf Montag in Belgrad. Mit dem Wahlergebnis bleibe das Land stark, stabil und sicher, so der Ministerpräsident.

Laut der staatlichen Wahlkommission kam der bisherige Regierungschef nach Auszählung von 91 Prozent der Wahllokale auf 55,13 Prozent der Stimmen. Die zehn Kandidaten der zerstrittenen Opposition erhielten nicht einmal zusammen ähnlich viele Stimmen. Zweitplatzierter wurde der ehemalige Volksanwalt Sasa Jankovic, der als unabhängiger Kandidat für Bürgergruppen angetreten war. Er kam auf 16,29 Prozent der Stimmen.

Dahinter folgte bereits der 25-jährige Satire-Kandidat Luka Maksimovic alias Ljubisa Preletacevic “Beli”, der mit seiner Parodie der serbischen Politik 9,43 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 55 Prozent die niedrigste seit Jahren.

Mit Blick auf den Achtungserfolg von Maksimovic versprach Vucic noch in der Wahlnacht Anstrengungen, damit auch die unzufriedenen Mitbürger Resultate seiner Reformpolitik zu spüren bekämen. Zudem werde Vucic weiter entschieden gegen Korruption ankämpfen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierten Vucic beide noch am Wahlabend zu seinem Wahlsieg. “Ich freue mich auf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern”, schrieb Kurz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. “Stabiler Balkan und prosperierendes Serbien ist im Interesse Europas und Österreich”, fügte Kern zu seiner Gratulation hinzu.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigte sich weniger euphorisch und erinnerte Vucic am Montag auch an seine Verantwortung. “Es ist immer gut, wenn es klare Ergebnisse gibt. Aber jetzt liegt auch eine bestimmte Verantwortung auf seiner Seite, diese starke Unterstützung seiner Bürger in sorgfältiger Art und Weise zu nutzen”, so Hahn in Luxemburg. Vucic habe nach der Wahl versichert, dass er den verfassungsmäßigen Rahmen voll achten wolle, “und ich vertraue ihm”, fügte er hinzu.

Mit Spannung wird erwartet, wen Vucic, der auch Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ist, als seinen Nachfolger im Amt als Regierungschef einsetzen wird. Die neue Regierung werde in den nächsten zweieinhalb Monaten stehen, kündigte Vucic in der Wahlnacht an, ohne auf mögliche Nachfolger einzugehen. Viele politische Beobachter gehen davon aus, dass Vucic einen treuen Parteifunktionär die Regierungsgeschäfte leiten lässt. Die politische Macht dürfte sich dadurch deutlich zum Präsidenten, der laut Verfassung eher repräsentative Aufgaben hat, verschieben.

Vucic hat bereist angekündigt, dass er weiterhin Chef seiner Partei SNS bleiben werde. Seine Gegner werfen ihm vor, Serbien autoritär regieren zu wollen. Vucic wies derartige Vorwürfe immer wieder als “lächerlich” zurück.

Vucic wird im Präsidentenamt die Nachfolge seines Parteifreunds Tomislav Nikolic antreten, der seit 2012 im Amt ist und auf Druck Vucics nicht erneut kandidierte. Der frühere ultranationalistische Hardliner Vucic hatte sich von Seseljs Serbischer Radikaler Partei (SRS) gelöst und einen EU-freundlichen Kurs eingeschlagen.

Viele Serben rechnen Vucic an, dass es seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2014 mit der Wirtschaft bergauf geht. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 2,8 Prozent, jedoch zählen die Monatseinkommen der Serben mit durchschnittlich 330 Euro noch immer zu den niedrigsten in Europa.

Zum Ärger der Opposition widmeten die Medien dem Regierungschef im Vorfeld des Urnengangs mehr Sendezeit als den Oppositionskandidaten. Und am Donnerstag veröffentlichten fast alle großen Tageszeitungen gekaufte Werbeseiten, auf denen zur Wahl Vucics aufgerufen wurde.

Von: apa