Pressestimmen zu Österreichs Brenner-Plänen

Zeitonline: “Ego von Kurz hat Weltmachtniveau mit hohem Gefahrenpotenzial”

Mittwoch, 05. Juli 2017 | 15:25 Uhr

Zeitungen in Europa beschäftigen sich in Kommentaren mit Österreichs Plänen, an der Brenner-Grenze zu Italien Kontrollen einzuführen. Im Folgenden Zitate daraus:

Zeitonline:

“Österreich ist zwar ein militärischer Zwerg, aber das Ego von Sebastian Kurz hat Weltmachtniveau mit hohem Gefahrenpotenzial. Der 30-jährige Kurz will der jüngste Kanzler Europas werden. Je härter sich der amtierende Außenminister Österreichs gibt, desto mehr Stimmen werden er und seine ÖVP bei der Parlamentswahl am 15. Oktober bekommen. Das ist Kurz’ Kalkül. Laut Umfragen wird es aufgehen.

Es scheint Kurz völlig egal zu sein, welchen Schaden er mit seinem martialischem Gerede in Europa anrichtet. Die italienische Regierung verlangt bereits, dass die EU ein Verfahren gegen Österreich einleitet. Sie hat den österreichischen Botschafter in Rom einbestellt. Eine weitere Eskalation ist durchaus denkbar: Es sollte nicht vergessen werden, dass Österreich und Italien über das lange 19. Jahrhundert hinweg bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Erzfeinde waren. Die rhetorischen Waffenarsenale beider Länder sind nach wie vor gut gefüllt. Kurz kümmert das alles nicht. Er zieht gegen Italien zu Felde, weil er Kanzler in Wien werden will. Das ist skrupellos, das ist gefährlich.

(…)

Doch Kurz ist nicht das eigentliche Problem. Das liegt woanders: Der EU gelingt es nicht, ihre Grenzen zu kontrollieren. Solange das libysche Tor offen steht, wird ein ehrgeiziger Politiker wie Kurz damit Wahlkampf machen. Je offener dieses Tor ist, desto mehr Erfolg wird er haben und desto mehr verliert die EU bei ihren Bürgern Legitimität.”

“La Repubblica” (Rom): “Trotz der Solidaritätserklärungen mit Italien aus einigen Hauptstädten, setzen sich die europäischen Regierungen nicht in Bewegung. Frankreich und Spanien schließen ihre Häfen. Österreich droht mit der Entsendung von Truppen an die Brenner-Grenze. Osteuropäische Länder weigern sich nach wie vor, Flüchtlinge aufzunehmen. Italien fühlt sich im Stich gelassen, weil es seit Jahren auf eine Solidarität wartet, das nie eintrifft, weil sie im Grunde nicht von den EU-Verträgen vorgesehen ist”.

“La Stampa” (Turin):

Die Österreicher haben die letzte Hoffnung vernichtet, dass es zu einer gesamteuropäischen Lösung im Flüchtlingsdrama kommen könne. Kanzler Kern denkt an die Wahlen im Oktober und an die Bedrohung der Rechten, die mit Ausländerfeindlichkeit an Stimmen gewinnt, und droht mit der Entsendung von Panzern am Brenner. Damit verteidigt sich Kern vor einem Feind, der nur in den Ängsten der Regierung in Wien und in Teil der Wählerschaft existiert”.

“Il Messaggero” (Rom):

“Österreich zeigt die Muskeln und droht vor den Wahlen mit der Entsendung von Soldaten an die Brenner-Grenze. Damit versuchten die Regierungsparteien im selben Wählerreservoir der FPÖ auf Stimmenfang zu gehen. Und dies ausgerechnet während die EU-Kommission und Papst Franziskus Solidarität mit Italien fordern”.

“Libero” (Mailand):

“Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung in Wien mit der Entsendung von Soldaten an die Brenner-Grenze droht. Im vergangenen Jahr ging alles mit einigen Kontrollen mehr zu Ende. Diesmal scheint Österreich ernstere Absichten zu haben. Der harte Kurs in Sachen Migration, einst exklusive Domäne der FPÖ, ist jetzt zu einem Eckpfeiler des Programms von Kurz’ ÖVP geworden”.

“Berner Zeitung” (BZ):

“Selbst der Bürgermeister der Südtiroler Grenzgemeinde Brenner, Franz Kompatscher, sieht derzeit kein akutes Problem und die Vorbereitungen für den Militäreinsatz vor allem als Teil des österreichischen Wahlkampfes. Da mag etwas dran sein. Sozial- und Christdemokraten sind gut drei Monate vor der Nationalratswahl mit Blick auf die rechte FPÖ darum bemüht, bei diesem Thema nur ja keine offene Flanke zu bieten.”

Zweisprachiges Südtiroler Nachrichtenportal salto.bz:

“Das peinliche Sommertheater des Trios Doskozil, Kurz und Platter ist ein empörender Akt politischer Verantwortungslosigkeit. Und gleichzeitig furioser Auftakt zu einem Wahlkampf, in dem beim Thema Sicherheit keine Partei auch nur die geringste Angriffsfläche bieten will. Einem Wahlkampf, im dem die FPÖ die Sozialdemokraten und die Volkspartei vor sich hertreiben wird.”

Huffington Post Deutschland:

“Wer nun denkt, der Streit zwischen Österreich und Italien wäre weit weg, täuscht sich. Grenzkontrollen hätten gerade in der Reisezeit wohl auch auf viele Deutsche große Auswirkungen. Der Brenner ist die Hauptstrecke nach Italien und zurück – und es gibt kaum attraktive Alternativen. Und die Reisezeit hat mit dem Start der Sommerferien in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erst begonnen. Weitere Länder werden folgen. So befindet sich ab dem Wochenende ganz Österreich in den Sommerferien.”

Von: apa

Bezirk: Wipptal