Vorbild für Minderheiten Osteuropas?

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: Was sagt die internationale Presse?

Freitag, 22. September 2017 | 10:20 Uhr

Zum umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im spanischen Katalonien schreiben europäische Zeitungen am Freitag:

“Wedomosti” (Moskau):

“Der Verfassung nach ist Spanien unteilbar. Aber das Gesetz ist ein schlechtes Argument für Leute, die sich ihre Gesetze selbst schreiben wollen. (…) Viele merken an, dass Katalonien eine reiche Region sei und sein Ausscheiden den Lebensstandard für ganz Spanien senken werde. Aber diese Beobachtung spielt genaugenommen der Rhetorik der Separatisten in die Hände. “Wir sind daran gewöhnt, von eurem Geld zu leben” ist kein überzeugendes Argument. Die Repressionen der Regierung gegen die Separatisten sind natürlich ein Argument, aber wahrscheinlich keines, das zieht.”

“Magyar Nemzet” (Budapest):

“Angesichts der spanisch-katalanischen Spannungen ist es fraglich, ob der Wohlstand und eine weitgehende Autonomie den Wunsch nach Unabhängigkeit befriedigen können. Ist das Beispiel (der Autonomie) von Südtirol allgemeingültig? In unserer immer unsicherer werdenden Welt ist die Aufwertung der Nation eine Antwort auf die negativen Folgen der Globalisierung. Nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern in der ganzen Europäischen Union.

Es ist an der Zeit, darüber zu sprechen. Und wir können auch darüber nachdenken, dass die unglücklichere Hälfte Europas hinsichtlich der Sicherung der Minderheitenrechte um Jahrzehnte zurückgeblieben ist. Die (ethnischen) Ungarn in der Ukraine kämpfen jetzt zum Beispiel darum, in ihrer Muttersprache lernen zu dürfen und damit (als Nation) erhalten zu bleiben und wagen es nicht einmal von so ausgedehnten Rechten zu träumen, die die Katalanen jetzt verlangen.”

“El Pais” (Madrid):

“Für einen echten Dialog über eine Reform unserer Strukturen bedarf es auch einer Erneuerung der aktuellen Gesprächspartner. Es wird schwierig sein, einen solchen Prozess voranzutreiben, wenn er von denen angeführt wird, die ganz offen die Legalität verletzt haben, und jenen, die in der Vergangenheit jede Möglichkeit auf Veränderung blockiert haben. Ein derartiger Dialog kann aber noch nicht eingeleitet werden, solange die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien nicht vollends wiederhergestellt ist. Aber was eingeleitet werden kann, ist eine politische Initiative, um die Grundlage für einen Dialog zu schaffen. Es ist wichtig, darüber zu reden. Es ist noch wichtiger, zu handeln. Das Land braucht das jetzt.”

“de Volkskrant” (Amsterdam):

“Es besteht die Gefahr, dass die Konfrontation (mit der spanischen Regierung) aus dem Ruder läuft, wenn die katalanischen Anführer das Referendum durchsetzen. Vernünftigerweise sollten sie die Sache nicht weiter vorantreiben, sondern stattdessen versuchen, eine Übereinkunft mit Madrid zu erreichen. Die Katalanen klagen allerdings nicht ganz zu Unrecht, dass eine Erweiterung ihrer Autonomie, der Madrid zugestimmt hatte, 2010 vom Verfassungsgerichtshof weitgehend zurückgedreht wurde. Für die nationalistisch eingestellten Parteien in Katalonien war das ein Beweis dafür, dass Verhandlungen mit der spanischen Regierung keinen Sinn haben. Dennoch ist es unbesonnen, die Unabhängigkeit anzustreben, ohne dass es mit Madrid Vereinbarungen darüber gibt, wie sie praktisch umgesetzt werden soll. Die Sache ist nicht so dringend, dass dafür keine Zeit bliebe.”

Von: dpa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: Was sagt die internationale Presse?"


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MartinG.
MartinG.
Superredner
25 Tage 4 h

“Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat recht, wenn er ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern will, das der Verfassung und den Urteilen des obersten Gerichts widerspricht. Die Regionalregierung unter Carles Puigdemont befindet sich im Unrecht, wenn sie auf der Abhaltung dieses Referendums am 1. Oktober beharrt, das sie auf willkürliche Weise angezettelt hat. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat; dessen Verfahren sind einzuhalten. Wer die Unabhängigkeit anstrebt, muss dies auf rechtmässigem Wege tun. Im konkreten Fall müssen die Separatisten eine Verfassungsänderung anstreben, so dass eine Abstimmung über die Unabhängigkeit möglich wird, wenn sie eine solche wünschen.”
https://www.nzz.ch/meinung/putschvorwuerfe-im-katalonien-streit-ld.1317562

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