Präsidentin Sandu hat Grund zur Freude

Pro-europäische Präsidentinnen-Partei gewinnt Moldau-Wahl

Montag, 12. Juli 2021 | 15:00 Uhr

In der Republik Moldau hat die proeuropäische Partei “Aktion und Solidarität” (PAS) um Staatspräsidentin Maia Sandu einen historischen Wahlsieg errungen: Bei den am Sonntag gestiegenen vorgezogenen Neuwahlen fuhr die reformorientierte Partei nicht nur die absolute Mehrheit in der neuen Legislative des Landes, sondern auch das beste Wahlergebnis einer Partei seit der Unabhängigkeit des Landes ein. Dank des Resultates kann sie alleine regieren.

Wie die Ständige Wahlkommission in Chisinau am Montagmittag nach Auszählung von 99,95 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, kam die von der proeuropäischen Staatspräsidentin Maia Sandu gegründete Partei auf 52,7 Prozent, das Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten und Kommunisten (BECS) auf 27,2 Prozent und die gleichfalls prorussische Kleinpartei “Shor” auf 5,7 Prozent der Stimmen.

Die restlichen mehr als 20 Parteien, darunter auch die Demokraten (PDM) des im Ausland abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc, scheiterten alle an der Fünf-Prozent-Parlamentshürde. Die Wahlbeteiligung hatte bei 50 Prozent gelegen, stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer.

Laut moldauischer Presse kann die PAS infolge dieser Wahlergebnisse mit mehr als 60 Parlamentsmandaten rechnen, das Wahlbündnis der Sozialisten und Kommunisten voraussichtlich mit 32 und die “Shor”-Partei mit sieben.

Zum Wahlsieg verhalfen der PAS vor allem die im Ausland lebenden Moldauer, die mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ausmachen und von denen 86 Prozent für die PAS stimmten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Wie örtliche Medien berichteten, bildeten sich vor den Wahllokalen für Moldauer im Ausland lange Schlangen, insbesondere in Deutschland und Frankreich.

Sandu, die sowohl eine reformorientierte Legislative als auch Exekutive benötigt, um ihre Reformpläne, allen voran im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, durchzusetzen, dankte am späten Sonntagabend allen Wählerinnen und Wählern, mit ihren Stimmen zur “Stärkung der noch jungen moldauischen Demokratie” beigetragen zu haben. Sie hoffe, dass “mit dem heutigen Tag nun endlich eine schwere Zeit beendet” sei und “die Herrschaft der Diebe” ein Ende genommen habe. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, seien groß, doch hoffe sie, mit einer reformorientierten, “aus ehrlichen Menschen bestehenden Mehrheit” schon bald zum Wohle des Landes arbeiten zu können, so Sandu. PAS-Chef Igor Grosu erklärte seinerseits, dass seine Partei bereit sei, gleich nach Bestätigung der Wahlergebnisse die “Ärmel hochzukrempeln” – das nötige Regierungsteam stehe in weiten Teilen bereits fest.

Der frühere russlandfreundliche Präsident des Landes, Igor Dodon, gestand am Nachmittag die Niederlage seines Parteienblocks ein. “So sind die Regeln einer Demokratie”, erklärte Dodon und gratulierte Sandu und der PAS. “Sie haben jetzt die ganze Macht.”

Für die von politischen Dauerkrisen gebeutelte frühere Sowjetrepublik, die seit 2004 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist, bedeutet der Wahlsieg der PAS vor allem die Aussicht auf vier Jahre politischer Stabilität, auf eine weitere Annäherung an die EU und die Umsetzung wesentlicher Reformen.

Staatspräsidentin Sandu, die nicht nur in den Reihen der eigenen Bevölkerung, sondern auch in vielen westlichen Regierungskanzleien hohes Vertrauen genießt, wird nunmehr mit einer proeuropäischen Regierung und Parlamentsmehrheit zusammenarbeiten können, um ihre Reformpläne, allen voran im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, zügig durchzuziehen.

Von letzteren hängt nämlich auch ein wahrer Geldsegen für den bitterarmen, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Kleinstaat ab: Erst letzten Monat hatte EU-Kommission angekündigt, die wirtschaftliche Erholung des Landes in den kommenden drei Jahren mit bis zu 600 Millionen Euro unterstützen zu wollen, knüpfte ihr Konjunkturprogramm allerdings an die Umsetzung von Reformen. Das Konjunkturprogramm der EU ziele darauf ab, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen “und eine ehrgeizige Reformagenda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben”, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klargestellt.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden. Dazu gehörte ein Bankbetrug im Umfang von einer Milliarde Dollar (841 Millionen Euro) – das entspricht knapp 15 Prozent von Moldaus Bruttoinlandsprodukt.

Rumänische Politiker aus Regierung und Opposition begrüßten am Montag den Wahlsieg der PAS. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis lobte via Twitter “den Bürgersinn und die klare Entscheidung für Reformen, Rechtsstaat und europäische Integration” der Moldauer, die ihre Stimme der Partei ihrer Staatspräsidentin Maia Sandu gegeben haben. Der bürgerliche Ministerpräsident Florin Citu sprach laut Nachrichtenagentur dpa von einem “historischen Sieg”. Er versprach weitere Unterstützung aus Bukarest für eine Annäherung der Republik Moldau an die EU.

Sogar der Oppositionsführer Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gratulierte Sandu und den Moldauern laut dpa: “Sie haben erneut bewiesen, dass sie eine europäische Zukunft bauen wollen”, sagte er. In Rumänien wird der PSD seit langem vorgeworfen, prowestliche Reformen und den Kampf gegen Korruption zu blockieren. Rumänien hat zu Moldau eine besondere Beziehung, zumal etwa zwei Drittel der Moldauer ethnische Rumänen sind. Bis 1940 gehörten weite Teile der Republik Moldau zu Rumänien.

Von: apa

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1 Kommentar auf "Pro-europäische Präsidentinnen-Partei gewinnt Moldau-Wahl"


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Peerion
Peerion
Tratscher
19 Tage 9 h

Es ist gut, dass die Bevölkerung Moldawiens ihren Kurs selbst bestimmt. Gut ist auch, dass russische Einflussnahme an ihre Grenzen gelangt ist.
In freien Wahlen hat die russische Art von Demokratie wenig Aussicht auf Erfolg.

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