Stiftungs-Hauptzweck ist nicht mehr realisierbar

Pröll-Privatstiftung: Landesrechnungshof prüfte Förderungen

Dienstag, 20. Juni 2017 | 22:04 Uhr

Der Landesrechnungshof hat die Prüfung der Förderungen der zu Jahresbeginn ins mediale Blickfeld gerückten, mittlerweile aufgelösten Dr. Erwin Pröll Privatstiftung abgeschlossen, berichtete der ORF Niederösterreich am Dienstag. Dem Rohbericht zufolge habe der Stiftungszweck die Voraussetzungen erfüllt, es hätten aber Unterlagen gefehlt.

Die Landesregierung habe deshalb die Richtlinien verschärft. Die neuen Förderrichtlinien seien am Dienstag in der Sitzung der Landesregierung beschlossen worden, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in der ORF-TV-Sendung “NÖ Heute” am Dienstagabend. Man sei auf einem guten Weg, das in Zukunft transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Schleritzko betonte auch, dass die Stiftung die erhaltenen Fördermittel in der Höhe von 300.000 Euro samt 21.000 Euro Zinsen zurückbezahlt habe.

Der 60 Seiten starke Rohbericht behandle grundsätzlich die Förderungen des Landes Niederösterreich für Fonds und sonstige Maßnahmen. Zur Pröll-Stiftung wurde festgehalten, dass sich der Zweck der Privatstiftung und die in den Regierungsbeschlüssen angeführte Begründung mit den “allgemeinen Voraussetzungen für Förderungen des Landes NÖ in Einklang bringen ließen”. Allerdings seien in den Förderungsakten keine weiteren Unterlagen zu den schriftlichen Ansuchen der Privatstiftung vorgelegen, “insbesondere nicht für ein bestimmtes Vorhaben”.

“Im Hinblick auf den allgemein gehaltenen Stiftungszweck wäre allerdings die Anwendung aller in Betracht kommenden Förderungsgesetze, Richtlinien und Regierungsbeschlüsse zu prüfen gewesen”, zitierte der ORF NÖ aus dem Bericht. Demnach hätten Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen gefehlt, die auch nach den allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes erforderlich gewesen wären.

Die Stiftung war 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag des damaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) gegründet worden. Von 2008 bis 2016 beschloss die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung, wovon nur die Summen für 2009 und 2010 überwiesen wurden. Der Rest lag auf Konten des Landes. Im Mai wurde die Auflösung der Stiftung bekanntgegeben. Der Hauptzweck, eine Akademie der Förderung des ländlichen Raumes, sei insbesondere nach Prölls Rücktritt “mittelfristig nicht realisierbar”, hieß es.

Von: apa

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