Anhänger der HDP in Istanbul

Prokurdischer Politiker im türkischen Parlament verhaftet

Sonntag, 21. März 2021 | 14:24 Uhr

In der Türkei ist der vor wenigen Tagen vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu vorübergehend festgenommen worden. Gergerlioglu sei von “fast hundert Polizeibeamten” in Schlafanzug und Pantoffeln abgeführt worden, teilte die pro-kurdische Oppositionspartei HDP am Sonntag mit. Wenige Stunden später gab die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara bekannt, dass der ehemalige Politiker wieder freigelassen worden sei.

Das Parlament in Ankara hatte Gergerlioglu am Mittwoch das Abgeordnetenmandat entzogen. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP hatten massive internationale Kritik hervorgerufen. Aus Protest gegen seine Absetzung hatte sich Gergerlioglu seit Mittwoch geweigert, das Parlament zu verlassen. Er nahm alle Mahlzeiten dort ein und schlief in einem Raum des Parlamentsgebäudes.

Auf einem von der HDP verbreiteten Foto war zu sehen, wie Gergerlioglu aus dem Parlament getragen wurde. Er wirkte erschöpft, nachdem er mehrere Tage in dem Gebäude verbracht hatte. Bei seiner Aussage vor der Polizei, die von der HDP veröffentlicht wurde, sagte Gergerlioglu, dass er aufgrund der gewaltsamen Festnahme einen Finger nicht mehr krümmen könne und an Nackenschmerzen leide.

Gergerlioglu war in einem umstrittenen Prozess wegen “terroristischer Propaganda” zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Am Mittwoch wurde ihm dann die parlamentarische Immunität entzogen; am selben Tag leitete die türkische Justiz ein Verbotsverfahren gegen die HDP ein. Die Bundesregierung und die EU kritisierten beide Schritte scharf. Das Vorgehen gegen Gergerlioglu und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder der HDP “reihen sich in eine Entwicklung ein, die die rechtsstaatlichen Abläufe in der Türkei in Frage stellt”, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist diese Vorwürfe zurück.

Die türkischen Behörden gehen seit 2016 verstärkt gegen die HDP vor. So wurde ihr Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas festgenommen, der bei Präsidentenwahlen zweimal gegen Erdogan angetreten war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember die Freilassung von Demirtas gefordert. Erdogan verurteilte dies als “politisch” motiviert. Im Juni hatte bereits das türkische Verfassungsgericht Demirtas’ Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft.

Die PKK befindet sich seit 1984 in einem Aufstand gegen die türkischen Behörden. In dem Konflikt wurden mehrere tausend Menschen getötet. Die PKK wird von Ankara und ihren westlichen Alliierten als Terrororganisation eingestuft. Dutzende HDP-Bürgermeister wurden von den türkischen Behörden abgesetzt. Das Oberste Gericht der Türkei soll sich in den kommenden Wochen mit dem Vorwurf befassen, die HDP arbeite eng mit der PKK zusammen.

Von: APA/AFP

Kommentare

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7 Kommentare auf "Prokurdischer Politiker im türkischen Parlament verhaftet"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
24 Tage 12 h

Die Türkei wird unter Erdogan immer mehr zur islamischen Diktatur…und Europas Politiker schauen verdeppert zu…

info
info
Tratscher
24 Tage 10 h

Den braucht Europa halt, um die restriktive Einwanderungspolitik durchzuziehen. War mit Gaddafi in Lybien ja genauso.

quilombo
quilombo
Tratscher
24 Tage 10 h
mindestens meldet man etwas über die Türkei. In Israel ist es viel schlimmer. Seit 100 Jahren werden dort palästinensische Politiker eingespert, gefoltert, getötet. Über 500 Städte und Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, 80% des palästinensischen Landes wurde gestohlen, 5,5 Millionen Palästinenser wurden vertrieben. Jedes Jahr werden willkürlich tausende von Häusern von Palästinensern zerstört und ihre Felder verwüstet. Über 1000 Palästinenser werden jährlich willkürlich ermordet, tausende kommen ins Gefängnis und werden jahrelang festgehalten, ohne Anklage und ohne Prozeß. Ihre Angehörigen werden gezwungen den Unterhalt im Gefängnis zu bezahlen. Darunter sind über 420 Kinder unter 14 Jahren. Europa und die Welt schaut… Weiterlesen »
Trina1
Trina1
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

Umsonst trauern die Türken nicht Atatürk heute noch nach!

Peerion
Peerion
Tratscher
24 Tage 11 h

Es wird böse enden mit R. Erdogan, wie mit allen Despoten. Spätestens wenn die Ökonomie am Ende ist, wird es gewaltig knallen. Zumindest diesen Schluss kann man aus der Geschichte ziehen. Bleibt da nur noch die grosse Frage: Wo kann man Geld darauf setzen, wo R. Erdogan zwischenzeitlich noch einen neuen Krieg anzetteln wird?

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Grünschnabel
24 Tage 10 h

Es wird Zeit die AKP als terroristische Organisation zu erklären und von Einreisenden in die EU eine Erklärung zu verlangen sie nicht zu unterstützen. Visa sind durchaus wirksam.

Zugspitze947
24 Tage 7 h

So schafft es der DESPOT und Kriegstreiber ERDOGAN sich selbst zu eliminieren ! Die Zeit wird kommen wo er vor Gericht landet 🙂

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