Widerstand gegen die spanische Regierung

Protest gegen Sitzung der spanischen Regierung in Katalonien

Freitag, 21. Dezember 2018 | 22:10 Uhr

Eine Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona hat zu gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern geführt. Radikale Demonstranten lieferten sich am Freitag Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wie AFP-Journalisten berichteten. Mehr als 60 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.

Die Unabhängigkeitsaktivisten werteten die Kabinettssitzung in der katalanischen Hauptstadt als “Provokation”. Für den Abend war eine Großkundgebung in Barcelona geplant. Der Versuch des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, mit der Verlegung der wöchentlichen Kabinettssitzung nach Barcelona ein Zeichen zur Deeskalation im Katalonien-Konflikt zu setzen, traf in der Regionalhauptstadt auf breite Ablehnung.

Mehrere Vereinigungen von Unabhängigkeitsbefürwortern, darunter die einflussreiche Katalanische Nationalversammlung (ANC), mobilisierten ihre Anhänger zu Protesten gegen die Zentralregierung. Einige der Kundgebungen schlugen in Gewalt um. Demonstranten griffen die katalanische Polizeieinheit Mossos d’Esquadra mit Steinen, Metallteilen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an, wie AFP-Reporter berichteten. 62 Menschen wurden nach Angaben der regionalen Behörden verletzt, unter ihnen 35 Polizisten. 13 Demonstranten wurden festgenommen.

An dem Protestzug über den Boulevard Passeig de Gràcia zum zentralen Catalunya-Platz beteiligten sich am Abend rund 40.000 Menschen. Die Demonstration unter dem Motto “Lasst uns das Regime stürzen” blieb gewaltfrei. Inmitten der Menge wurden mit riesigen Buchstaben die Worte “Freiheit” und “Frieden” gebildet. “Solange die Unterdrückung andauert, wird die spanische Regierung in unserem Land nicht willkommen sein”, rief einer der Redner, der Schauspieler Pep Planas, den Demonstranten zu.

Das spanische Kabinett hatte am Nachmittag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen getagt. Die Ministerrunde beschloss unter anderem eine starke Anhebung des Mindestlohns um 22 Prozent, eine Erhöhung der Beamtengehälter und Investitionen in die katalanische Infrastruktur. “Wir sind hierher gekommen, um unsere Zuneigung und Wertschätzung für Katalonien” und Barcelona zu zeigen, sagte die spanische Regierungssprecherin Isabel Celaá zum Abschluss der Beratungen.

Am Vorabend der umstrittenen Kabinettssitzung war Sánchez mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra zusammengekommen. Beide bekundeten nach dem Treffen ihren Willen zum Dialog. Sie seien entschlossen, einen “effektiven Dialog” zu führen und einen Ausweg aus der Krise zu finden, kündigten Sánchez und Torra in einer gemeinsamen Erklärung an. Das Treffen stieß sowohl bei der konservativen Opposition in Madrid als auch bei radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern auf Ablehnung.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksabstimmung organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Die spanische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy setzte daraufhin Puigdemont, der mittlerweile in Belgien im Exil lebt, und sein Kabinett ab. Mehrere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wurden unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion festgenommen und angeklagt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Von: APA/ag.