Maduro schlug eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vor

Protest in Venezuela gegen Maduros Verfassungsvorstoß

Dienstag, 02. Mai 2017 | 19:25 Uhr

In Venezuela läuft die Opposition Sturm gegen die Pläne von Präsident Nicolas Maduro, die Verfassung zu reformieren. In der Hauptstadt Caracas errichteten Demonstranten am Dienstag vielerorts Barrikaden, um den Verkehr zum Erliegen zu bringen. “Wir glauben nicht an den vorgetäuschten Frieden”, erklärte einer der Regierungsgegner. “Er hat nur noch mehr Öl ins Feuer gegossen.”

Um den blutigen Machtkampf im sozialistischen Venezuela zu befrieden, schlug Maduro eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vor. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen, sagte er am Montag bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas. Damit soll die Verfassung reformiert werden, die von 1999 stammt. Seine Gegner warnten, Maduro wolle damit eine offene Diktatur errichten.

Die verfassungsgebende Versammlung solle “eine des Volkes, nicht der Parteien” sein, kündigte Maduro an. “Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen.” Der Präsident betonte zugleich, man müsse einen “Staatsstreich” der Opposition abwenden. Eine verfassungsgebende Versammlung könnte, je nach Zusammensetzung, auch Maduros Machtrolle stärken und etwa den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl nach hinten verschieben.

Oppositionsführer Henrique Capriles rief die Bevölkerung auf, die Proteste fortzusetzen. “Der Diktator Maduro (…) will die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela töten”, sagte Capriles. Er ist von der Regierung wegen angeblicher Ungereimtheiten in dem von ihm regierten Bundesstaat Miranda für 15 Jahre als Kandidat bei Wahlen ausgeschlossen worden. Capriles fürchtet, dass die Sozialisten zur Verteidigung der von Hugo Chavez 1999 begonnenen “Revolution” die bisher zumindest auf dem Papier bestehende Gewaltenteilung kippen könnten. Das Ganze sei ein Betrug, sagte er. Die Opposition will Neuwahlen und fordert zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land.

Seit Anfang April gibt es massive Proteste in dem ölreichen Land, die sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet hatten. Das unter anderem aus liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Parteien bestehende Bündnis “Tisch der demokratischen Einheit” hat seit Anfang 2016 eine klare Mehrheit im Parlament, Maduro regiert mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei, es gilt seit Monaten zudem ein Ausnahmezustand.

Mindestens 29 Menschen sind seit Anfang April getötet und mehr als 400 weitere verletzt worden. Hunderte Demonstranten wurden inhaftiert. Dennoch reißen die Proteste gegen Maduro nicht ab. Bei den Venezolanern herrscht große Wut über die schwere Wirtschaftskrise, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.

Papst Franziskus schlug eine Vermittlungsoffensive vor. Er ist für einen Dialog “mit klaren Bedingungen” zwischen sozialistischer Regierung und Opposition. “Wir müssen alles tun, was wir für Venezuela tun können”, sagte er nach einem Besuch in Ägypten. Das Land ist stark katholisch geprägt und der Vatikan einer der wenigen Vermittler, der von allen akzeptiert wird. Bei den Protesten starben seit April mehr als 30 Menschen, es gab über 1300 Festnahmen.

Maduro lässt trotz der Eskalation rund 500.000 Milizen mit Gewehren ausrüsten, um das Sozialismusprojekt zu verteidigen. Nach Kritik am harten Vorgehen will Venezuela zudem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlassen. Venezuela hat noch 8,7 Millionen Dollar Schulden bei der OAS, die die Regierung aber nicht bezahlen will.

Die Krise hat auch Auswirkungen für ausländische Unternehmen in Venezuela. Die Regierung beschlagnahmte ein Werk des US-Autobauers General Motors. GM kündigte am Dienstag an, deswegen Abschreibungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Dollar (91,49 Mio. Euro) vorzunehmen.

Von: APA/ag.