Zahlreiche Menschen gingen auf die Straße

Proteste gegen Gerichtsentscheid zu Trumps Einreisebann

Mittwoch, 27. Juni 2018 | 06:21 Uhr

In den USA hat es landesweit Proteste gegen die Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbots für Bürger mehrerer muslimischer Länder durch das Oberste Gericht sowie gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko gegeben. In Großstädten wie Washington, Los Angeles und New York gingen am Dienstag zahlreiche Menschen auf die Straße.

In Los Angeles nahm die Polizei zwei Dutzend Menschen fest, die gegen einen Auftritt von Justizminister Jeff Sessions protestierten. Das Oberste Gericht der USA hatte zuvor verkündet, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Einreisebann gegen Bürger muslimischer Länder seine Vollmachten nicht überschritten habe und auch keine Diskriminierung von Muslimen betreibe. Auch habe er die Einreise-Restriktionen “ausreichend” und in legitimer Form mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Die nun höchstrichterlich abgesegnete Fassung von Trumps Text sieht unter anderem weitgehende Einreisebeschränkungen für Staatsbürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien vor.

Auch die Demokraten im Kongress übten scharfe Kritik: “Dies ist eine rückwärtsgewandte und unamerikanische Politik, die unsere nationale Sicherheit nicht verbessert”, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer. Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU kritisierte, das Urteil werde “als einer der größten Fehler des Obersten Gerichts in die Geschichte eingehen”.

Für große Empörung hatte zuletzt auch das rigorose Vorgehen der Behörden gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Zwar hatte Trump vergangene Woche die umstrittene Anordnung zur Trennung von Familien bei der illegalen Einreise in die USA aufgehoben; die Regierung verfolgt aber weiterhin eine “Null-Toleranz”-Politik. “Wie der Präsident oft sagt, ist ein Land ohne Grenzen kein Land”, sagte Sessions bei seiner Rede am Dienstag in Los Angeles. Er kündigte an, sich gegen die Demokraten wenden zu wollen, die sich für “eine radikale Politik der offenen Grenzen” einsetzten.

Unterdessen verklagten mehrere US-Staaten die Regierung in Washington wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze. In dem bei einem Bundesbezirksgericht in Seattle eingereichten Schreiben warfen 17 Staaten und der Regierungsbezirk Columbia der Regierung von Präsident Donald Trump ein verfassungswidriges Vorgehen vor. Es sei gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika angetrieben “von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen”, hieß es. Trump hatte im Streit über die Trennung von illegal eingewanderten Familien eingelenkt. Jedoch bleiben weiter etwa 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Der von Trumps Republikanern kontrollierte Kongress ist in der Frage tief gespalten.

Nach heftiger Kritik an der Einwanderungspolitik der USA warnte Vizepräsident Mike Pence zu Beginn seiner Lateinamerikareise vor einer illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten gewarnt. “Setzt nicht euer Leben und das eurer Kinder aufs Spiel beim Versuch, in die Vereinigten Staaten zu kommen”, appellierte Pence am Dienstag an die Menschen in der Region, nachdem er den brasilianischen Präsidenten Michel Temer getroffen hatte. “Kommt nicht, wenn ihr nicht die Bedingungen erfüllt, um legal einzuwandern.”

Am Mittwoch wollte der US-Vizepräsident in Manaus im Amazonasgebiet eine Herberge für Migranten aus Venezuela besuchen. Hunderttausende Menschen waren zuletzt vor der humanitären Krise in dem südamerikanischen Land geflohen. Pence sagte weitere zehn Millionen US-Dollar für die Unterstützung der venezolanischen Flüchtlinge zu.

Nach einem Besuch in Ecuador wird Pence am Donnerstag nach Guatemala weiterreisen. Dort ist ein Treffen mit Regierungsvertretern aus Guatemala, El Salvador und Honduras geplant, von wo die meisten illegalen Eingewanderten in den USA stammen. Zuletzt hatten die US-Behörden einen internationalen Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil sie Kinder und Eltern an der Grenze trennten. Präsident Donald Trump beendete die Praxis, hält aber an der “Null-Toleranz-Politik” fest. Die Familien werden nun gemeinsam inhaftiert.

Von: APA/ag.

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