Proteste gegen das iranische Regime in Teheran

Proteste gegen iranisches Regime nach Flugzeugabschuss

Samstag, 11. Januar 2020 | 23:06 Uhr

Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs wächst der innenpolitische Druck auf das iranische Regime. Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat den Obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zum Rücktritt aufgefordert. Karroubi kritisierte am Samstag, dass die Öffentlichkeit erst mit Verzögerung über die Absturzursache informiert worden sei. Auch regierungskritische Proteste gab es.

Der Iran hatte am Samstag eingeräumt, dass die Maschine am Mittwoch vom Militär versehentlich abgeschossen worden sei. Bereits am Donnerstag bekannt gewordene westliche Berichte hatte das Regime in Teheran zuvor vehement dementiert. An Bord der Maschine befanden sich zahlreiche Iraner. Das Eingeständnis des Abschusses löste wütende Proteste aus, auf Twitter wurde auch ein Video verbreitet, auf dem Demonstranten den Rücktritt Khameneis forderten. Karroubi stellte nun öffentlich die Frage, wann Khamenei über den Abschuss informiert worden sei.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete zudem, dass bei Protesten in Teheran Bilder von General Qassem Soleimani zerrissen wurde, dessen Tötung durch die USA noch vor wenigen Tagen eine Solidaritätswelle im Land ausgelöst hatte. Laut Fars nahmen 700 bis 1.000 Menschen an der Kundgebung teil. Sie hätten auch regierungskritische Slogans gerufen.

Bei einer Protestkundgebung wegen des Flugzeugabschusses vor der Universität Amir Kabir in Teheran wurde offenbar der britische Botschafter Rob Macaire für einige Stunden festgenommen, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Der britische Außenminister Dominic Raab protestierte scharf gegen die Festnahme, die “ohne Begründung oder Erklärung” erfolgt sei. Es handle sich daher “um eine ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts”.

Laut Tasnim hat Macaire die Demonstranten provoziert, “radikale Aktionen” durchzuführen. Macaire sei nach “einigen Stunden” wieder freigelassen worden, werde aber am Sonntag ins Außenministerium zitiert, schrieb Tasnim unter Berufung auf informierte Quellen. Eine offizielle Bestätigung des Außenministeriums lag zunächst nicht vor.

Der Iran hatte am Samstag mitgeteilt, die am Mittwochfrüh abgestürzte Maschine mit 176 Passagieren an Bord sei nahe an ein sensibles Militärgelände herangeflogen und für ein “feindliches Flugzeug” gehalten worden. Es habe sich um “menschliches Versagen” gehandelt, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung des Militärs.

Ein Defekt im militärischen Kommunikationssystem führte nach Angaben eines Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden zu dem fatalen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran. “Das Unglück ereignete sich nach einem Kommunikationsdefekt, was jedoch trotzdem keine Rechtfertigung und unverzeihlich ist”, sagte der Kommandant der Luft- und Weltraumabteilung der Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, am Samstag.

Hajizadeh berichtete, am Tag des Unglücks seien alle Streitkräfte wegen der Drohungen der USA, 52 Ziele im Iran anzugreifen, in höchster Alarmbereitschaft gewesen, darunter die Militärbasen in Teheran.

Die ukrainische Maschine wurde nach seinen Worten als potenzielle Gefahr eingestuft, man habe sie fälschlicherweise für einen Marschflugkörper im Anflug auf eine strategisch wichtige Militärbasis in Teheran gehalten. Der zuständige Offizier wollte demnach der Zentrale die Gefahr melden, aber genau zu dem Zeitpunkt habe es einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben.

Der Offizier hatte laut Hajizadeh dann nur wenige Sekunde zu entscheiden, ob er eine Luftabwehrrakete abfeuert oder nicht. “Und leider tat er es, was dann zu dem Unglück führte”, sagte der Kommandant. “Als ich davon erfahren habe, wünschte ich mir, lieber selbst tot zu sein, statt Zeuge dieses Unglücks”, sagte Hajizadeh. Als Chef der Abteilung für Luft- und Weltraumabteilung trage er die volle Verantwortung und sei bereit, alle Konsequenzen zu tragen.

Hajizadeh verteidigte die zivile Luftfahrtbehörde, die tagelang den Abschuss geleugnet hatte. “Sie trifft keine Schuld, weil sie das Ganze aus technischer Sicht und gesehen haben und nichts über den Ablauf wussten”, sagte der Kommandant Seiner Einschätzung nach hätte es aber an dem Tag landesweit ein Flugverbot geben sollen, weil sich das Land in einer Art Kriegssituation befunden habe.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani bedauerte den Abschuss und versprach eine gründliche Untersuchung: “Dieser unverzeihliche Vorfall muss juristisch konsequent verfolgt werden.” Die Familien der Opfer müssten entschädigt werden.

In einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj entschuldigte sich Rouhani am Samstag auch offiziell bei der Ukraine für den versehentlichen Abschuss. “Das Zugeben der ‘Raketenversion’ als Ursache für die Katastrophe hat den Weg für die Fortsetzung der Ermittlungen ohne Verzögerungen und Behinderungen geöffnet”, sagte Selenskyj.

Kiew werde an Teheran eine offizielle Note unter anderem mit Kompensationsforderungen senden, so Selenskyj weiter einer Mitteilung zufolge am Samstag. Rouhani versicherte, dass alle Schuldigen für den Fehler des iranischen Militärs zur Verantwortung gezogen würden und mit juristischen Konsequenzen rechnen müssten. “Wir werden in jeder Hinsicht unsere juristischen Verpflichtungen einhalten”, teilte das iranische Präsidialamt mit.

Laut Selenskyj sollen die Toten bereits in der kommenden Woche in die Ukraine zurückgeführt werden. Teheran habe zugesichert, dies zu ermöglichen.

Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif gab am Samstag den USA eine Teilschuld an dem versehentlichen Abschuss. Sie seien für die aufgeheizte Atmosphäre verantwortlich, die zu dem menschlichen Fehler geführt habe, twitterte er. Die USA haben vergangene Woche den iranischen General Qassem Soleimani getötet.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau forderte eine umfassende Aufklärung des Flugzeugabschusses sowie die volle Zusammenarbeit der iranischen Behörden. “Dies ist eine nationale Tragödie und alle Kanadier trauern gemeinsam”, erklärte er.

Auch die Europäische Union hat vom Iran Konsequenzen gefordert. “Es müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden um sicherzustellen, dass solch ein schrecklicher Unfall nie wieder geschehen kann”, erklärte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Samstag in Brüssel. Nach entsprechenden Zusagen Rouhanis erwarte die EU, dass Teheran weiter voll kooperiere und nach internationalen Standards umfassend und durchschaubar untersuche, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte.

Von: APA/dpa/ag.