VOX holte deutlich mehr Stimmen als erwartet

Proteste in Andalusien gegen Parlamentseinzug Ultrarechter

Montag, 03. Dezember 2018 | 20:39 Uhr

Nach dem überraschenden Einzug der rechtsradikalen Partei Vox ins Parlament von Andalusien haben Tausende Bürger in der Region am Montagabend gegen Populismus und Ausländerfeindlichkeit protestiert. Die größte Kundgebung fand nach Angaben des spanischen Fernsehens in Sevilla statt, aber auch in anderen andalusischen Städten seien Menschen auf die Straße gegangen, etwa in Granada.

Unter anderem skandierten die Demonstranten Sätze wie “Sevilla wird das Grab des Faschismus sein!” oder “Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse!”. Bei der Regionalwahl in der südspanischen Region am Sonntag war Vox mit einem zweistelligen Ergebnis neu ins Parlament eingezogen und hatte zwölf der 109 Mandate errungen.

Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren ist in Spanien eine rechtsextreme Partei in ein Regionalparlament eingezogen. In der südlichen Region Andalusien erzielte die 2013 gegründete Partei VOX bei der Regionalwahl am Sonntag knapp elf Prozent der Stimmen – und kommt damit überraschend auf 12 von 109 Mandaten.

Kommentatoren sprachen von einem “politischen Erdbeben von historischer Tragweite”: Umfragen hatten VOX höchstens vier bis fünf Sitze vorhergesagt. Spanien galt lange als immun gegen rechtspopulistische Bewegungen.

Beobachter machen besonders den Migrantenzustrom für den Aufstieg der Ultrarechten verantwortlich. In diesem Jahr waren erstmals mehr illegale Einwanderer in Spanien als in Italien angekommen. Fast alle gingen in andalusischen Häfen von Malaga bis Motril an Land. Jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration zufolge erreichten bis Ende November mehr als 58.800 Afrikaner Spanien, mehr als doppelt so viele wie 2017.

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez erlitten in ihrer Hochburg hingegen ein Wahldebakel. Die andalusische PSOE mit Regionalpräsidentin Susana Diaz an der Spitze fiel mit nur 27,9 Prozent der Stimmen von 47 auf 33 Sitze zurück. Zwar bleibt sie stärkste Partei, jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass die 44-Jährige eine Mehrheit bilden und weiterregieren kann. Rein mathematisch hat Vox zusammen mit den Konservativen, die 26 Sitze erhielten, und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos, die auf 21 Sitze kam, eine Mehrheit im Regionalparlament in Andalusien.

Seit Andalusien Anfang der 1980er-Jahre ein Autonomiestatut bekam, hatten dort immer die Sozialisten regiert. Es sei “eine traurige Nacht”, betonte Diaz. “Aber das Schlimmste ist, dass die extreme Rechte zum ersten Mal in Spanien und speziell in Andalusien angekommen ist.” Und sie ist mit Karacho angekommen: Machten 2015 noch magere 18.000 Andalusier ihr Kreuzchen bei VOX, so waren es jetzt 396.000. Allerdings war zumindest in Andalusien die Wahlbeteiligung extrem niedrig: Nur 58,6 Prozent der Bürger gingen zu den Urnen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gratulierte auf Twitter: “Herzliche Glückwünsche an unsere Freunde von VOX, die in dieser Nacht ein bedeutendes Ergebnis für eine junge und dynamische Bewegung erzielt haben.”

Die Wahl in der bevölkerungsreichsten Region gilt traditionell als Stimmungstest für ganz Spanien – und derzeit besonders für Sanchez, der seit Juni Regierungschef ist, aber nur eine äußerst schwache Minderheitsregierung führt. So wurde noch immer kein Haushaltsplan für 2019 verabschiedet. Die Rufe nach baldigen Neuwahlen werden immer lauter. Sanchez will jedoch an seinem pro-europäischen Kurs festhalten. “Die Ergebnisse in Andalusien bestärken uns in unserer Verpflichtung, die Verfassung und die Demokratie gegen die Angst zu verteidigen”, erklärte der sozialistische Politiker am Montag via Twitter.

Der Vorsitzende der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rief eine “antifaschistische Warnung” aus. Alle linken Parteien müssten mobil machen, um “Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und letztlich die Demokratie” zu verteidigen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Proteste in Andalusien gegen Parlamentseinzug Ultrarechter"


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Amadeus
Amadeus
Grünschnabel
14 Tage 1 h

Ist nix mit rechtsradikal und Faschismus. Wenn man die Ursache “Migration und zugelassene Entfremdung” im eigenen Land nicht bekämpft, dann geht’s halt so. Lasche linke und grüne Parteien bringen in der heutigen Situation nun mal nichts. Da erhofft man sich eine Regierung die entscheidet, und zwar sofort. 

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