Mit einem Festakt sollte die Ratspräsidentschaft eröffnet werden

Proteste in Bulgarien bei Übernahme von EU-Ratsvorsitz

Donnerstag, 11. Januar 2018 | 20:22 Uhr

In Bulgarien haben Proteste von Polizisten, Pensionisten und Umweltschützern die offizielle Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft begleitet. Polizisten demonstrierten am Donnerstag an wichtigen Straßenkreuzungen in Sofia und forderten mehr Geld. Mit einem Festakt in Sofia sollte am Abend im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die bulgarische Ratspräsidentschaft eröffnet werden.

Die Polizisten in Bulgarien sind unzufrieden mit der ihrer Ansicht nach unzureichenden Erhöhung ihrer Besoldung zu Jahresbeginn. Sie verzichteten nicht auf ihre Proteste, obwohl Regierungschef Boiko Borissow ihnen am Vormittag zusätzliche 100 Millionen Lewa (gut 50 Millionen Euro) zugesichert hatte. Vor dem Parlament in Sofia demonstrierten zudem Senioren für höhere Pensionen. Menschenrechtler forderten, dass das Parlament in Sofia die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ratifiziert.

Außerdem wollten Umweltschützer in Sofia und 15 weiteren Städten gegen die Ende 2017 getroffene Regierungsentscheidung protestieren, dem Skiliftbetreiber des südbulgarischen Wintersportortes Bansko den Bau einer zweiten Liftanlage zu erlauben. Geplant war auch eine Gegenaktion für den Ausbau des auch international bekannten Skiortes Bansko im Pirin-Gebirge.

Juncker sicherte Bulgarien zum Auftakt von dessen Ratsvorsitz Unterstützung für den Beitritt zum Schengen-Raum und zur Eurozone zu. “Euer Platz ist in Europa und euer Platz ist in Schengen und euer Platz ist im Euro”, sagte Juncker am Donnerstagabend. “Bulgarien führt Europa ab diesem Abend; Bulgarien ist ein Land, für das ich eine besondere Schwäche empfinde”, sagte Juncker nach der bulgarischen Übersetzung.

Bulgariens Finanzminister Wladislaw Goranow kündigte am Donnerstag erstmals an, dass sich Bulgarien in den nächsten sechs Monaten offiziell um den Beitritt zur Eurozone bewerben wolle. “Die (EU-)Kommission ist an eurer Seite”, bekräftigte Juncker während der Zeremonie im prachtvollen Gebäude des Nationaltheaters in Sofia.

Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, lobte den Schutz der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei: “Als Italiener weiß ich, wie schwierig dies ist.” Für großen Beifall sorgte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nicht zuletzt, weil er seine Ansprache auf Bulgarisch hielt. “Es ist gut, dass eine der Prioritäten des bulgarischen Ratsvorsitzes die Zukunft des Westbalkans ist”, sagte Tusk.

Das Balkanland Bulgarien übernahm am 1. Jänner von Estland erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei möchte Bulgarien zur “Sicherheit, Stabilität und Solidarität” in Europa beitragen. Sofia wird den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli 2018 an Österreich übergeben. Bulgarien und Österreich sollten mit ihren Ratspräsidentschaften für maximale Kontinuität sorgen, betonte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow.

Von: APA/dpa

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