"Er ist nicht mein Präsident" steht auf dem Schild

Proteste nach Wahlsieg von Vucic in Serbien halten an

Mittwoch, 05. April 2017 | 11:33 Uhr

Die Proteste in Serbien nach dem deutlichen Sieg von Regierungschef Aleksandar Vucic bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag dauern an. Nachdem am Dienstagabend tausende vorwiegend junge Demonstranten in mehr als ein Dutzend Städten auf die Straße gingen, sind für Mittwoch weitere “Proteste gegen Diktatur” angekündigt. Vucic will unterdessen noch vor Ende Mai sein neues Amt antreten.

In der Hauptstadt Belgrad skandierten am Dienstagabend Tausende Demonstranten von Trommel und Trillerpfeifen begleitet, “Vucic, du Dieb, du hast die Wahlen gestohlen” und “Du bist nicht mein Präsident”. Zu größeren Protesten kam es auch in Novi Sad und Nis. Bereits am Montagabend gingen mehrere Hundert Menschen in den Großstädten gegen den neuen Staatschef auf die Straßen. Die Veranstaltung wurden nach Angaben von Teilnehmern über das Online-Netzwerk Facebook organisiert.

Bereits in der ersten Runde am Sonntag hatte Vucic die Präsidentschaftswahl mit 55 Prozent der Stimmen gewonnen, die übrigen zehn Kandidaten landeten weit abgeschlagen hinter ihm – darunter auch der frühere Außenminister Vuk Jeremic. Dieser wird nun von vielen Medien als treibende Kraft hinter den Protesten vermutet. Sein Büro bestritt jegliche Beteiligung daran. Die Opposition kritisierte die Wahl angesichts von Vucics allgegenwärtiger Präsenz in den Medien als unfair.

Vucic gab sich gelassen. Jeder habe “ein Recht, unglücklich mit dem Wahlausgang zu sein”, erklärte der noch amtierende Regierungschef. Die Proteste seien solange sie friedlich verlaufen “in Ordnung”. Sein Wahlsieg war von zahlreichen europäischen Politikern als Stärkung des pro-europäischen Kurses begrüßt worden. “Stabiler Balkan und prosperierendes Serbien ist im Interesse Europas und Österreichs”, schrieb etwa Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf Twitter.

Das Boulevardblatt “Informer”, das als inoffizielles Sprachrohr Vucic’ gilt, sieht indes den US-Milliardär George Soros als Hintermann. “Soros will in Serbien Krieg auslösen”, titelte die Zeitung und beruft sich dabei auf Informationen, die den serbischen Sicherheitsdiensten bereits vor zehn Tagen von Russland zugespielt wurden. Der ungarischstämmige US-Milliardär hätte für eine “spontane Revolution” in Serbien zehn Millionen Euro bereitgestellt.

Der Politik-Experte Dusko Radosavljevic findet es angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit erstaunlich, dass es nicht schon früher zu solchen Protesten gekommen war. In Richtung Vucic sagte er dem TV-Sender RTS, Politik bedeute auch Lösung lebenswichtiger Probleme der Bürger, nicht nur bloßes Selbstlob.

Vucic gehört der konservativ-wirtschaftsliberalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an und führt die Regierung seit 2014. Er will Serbien in die EU führen und zugleich gute Beziehungen zu Russland unterhalten. Beobachter gehen davon aus, dass Vucic nach seinem Wahlsieg die Rolle des Präsidenten stärken und einen treuen Gefolgsmann als Regierungschef einsetzen wird.

Sein neues Amt will Vucic womöglich noch vor dem 31. Mai, wenn das Mandat seines Amtsvorgängers Tomislav Nikolic abläuft, antreten. Grund dafür dürfte eine Einladung nach China sein. Allerdings, so Vucic, wisse er noch nicht, ob er dort als Regierungschef oder als Präsident erwartet werde.

Von: APA/ag.

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