Demonstranten trugen Bilder des geistlichen Oberhaupts Khamenei

Proteste und Gegenproteste im Iran

Mittwoch, 03. Januar 2018 | 20:05 Uhr

Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen den Klerus und die politische Führung im Iran haben die staatlichen Revolutionsgarden die Proteste für gescheitert erklärt. Der Oberkommandierende Mohammad Ali Jafari räumte am Mittwoch ein, dass die Demonstrationen sich zunächst ausgeweitet hätten. Sie seien aber gescheitert. Die staatliche Führung organisierte indes große Gegendemonstrationen.

In der Nacht zum Mittwoch gab es neue Proteste und auch international wurde Kritik an der iranischen Führung erneuert. Twitter-Konten von Aktivisten zeigten Videos von Märschen, die in den Städten Karaj, Mashhad, Khorramabad, Hamadan und Tabriz gefilmt worden sein sollen. Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen auf der Jomhouri-Straße und am Inqilab-Platz gegeben haben.

Laut Jafari nahmen an den Protesten der vergangenen Tage zwischen 1.500 und 15.000 Menschen teil. Einigen von ihnen drohen nun “sehr harsche Strafen”. In der Provinz Albors westlich von Teheran galt laut Nachrichtenagentur Tasnim ab Mittwoch ein Versammlungsverbot.

Jafari sagte, bei der Eindämmung der Proteste habe auch die Einschränkung des Zugangs zu sozialen Medien geholfen. Danach seien die Proteste sofort weniger geworden. “Wir können sagen, dass heute das Ende der Verschwörung des (persischen Jahres) 1396 war”, sagte Jafari am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Nur Stunden nach neuen regimekritischen Protesten organisierte die staatliche Führung am Mittwochmorgen sehr viel größere Massendemonstrationen, um zu zeigen, dass das System weiter vom Volk unterstützt werde. Das Staatsfernsehen Irib zeigte Live-Bilder aus mehreren Städten. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: “Nieder mit den USA”, “Nieder mit Saudi-Arabien” und “Nieder mit Israel”. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land.

In vielen Städten, darunter Isfahan, Kermanshah, Ilam und Gorgan sowie in der den Schiiten heiligen Stadt Ghom, organisierte die Führung Sympathiekundgebungen. Das Fernsehen zeigte Aufnahmen von Fahnen schwenkenden Demonstranten, viele trugen Bilder des geistlichen und politischen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei. “Das Blut in unseren Adern ist ein Geschenk für unseren Führer”, skandierten sie.

Die Version von der Anstiftung aus dem Ausland hatte Khamenei am Dienstag zementiert, als er in seiner ersten Reaktion sagte: “Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld, Waffen und politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden.”

Ob weitere Menschen während der neuen Demonstrationen starben, blieb zunächst unklar. Bis zum Dienstagabend sollen mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten von ihnen Demonstranten.

Es gab aber weiter Festnahmen. Allein in der Hauptstadt Teheran waren bis Dienstag laut Nachrichtenagentur Ilna innerhalb von drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden. Landesweit sollen es mehr als 1.000 gewesen sein. In der Nacht auf Mittwoch wurden nun laut Nachrichtenagentur Tasnim zum Beispiel in der Stadt Karaj bei Teheran wieder Menschen festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte auf Twitter Fotos von Demonstranten, die Gesichter rot umrandet, und bat die Bevölkerung, bei der Identifizierung zu helfen.

Das Ausland beobachtet die Proteste weiter aufmerksam. In der Nacht auf Mittwoch forderten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. “Die UNO muss ihre Meinung sagen”, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley in New York.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres drängt darauf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran zu respektieren. Er verfolge die seit Tagen anhaltenden Proteste mit Sorge und bedaure, dass dabei Menschen ums Leben gekommen seien, teilte sein Sprecher Farhan Haq am Mittwoch mit. “Jegliche Demonstration muss auf friedliche Weise stattfinden. Weitere Gewalt muss vermieden werden”, hieß es aus New York.

Die USA erneuerten ihre Kritik an der Führung des Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht ruhig zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handle es sich um einen “organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern”.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Mashhad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.

US-Präsident Donald Trump zollte den regierungskritischen Demonstranten Respekt. “Ihr werdet zu gegebener Zeit große Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten”, twitterte er.

Präsident Hassan Rouhani äußerte die Hoffnung, dass diese Proteste binnen weniger Tage enden. Dies habe er seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat erklärt, hieß es im türkischen Präsidialamt. “Wir sind uns der Sicherheit und Stabilität des Iran gewiss”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Rouhani. “Die Menschen im Iran haben das Recht auf Proteste innerhalb des Rahmens der Gesetze.”

Deutschland rief die iranische Führung auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Die deutsche Bundesregierung verfolge die Entwicklungen mit Besorgnis, sagte eine Regierungssprecherin. “Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient auch unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie dies derzeit im Iran geschieht.”

Die Proteste gegen die Regierung in Teheran sind die schwersten seit 2009. Entzündet hatten sie sich am Unmut über die schlechte Wirtschaftslage. Die Regierungskritiker sind unzufrieden und verlieren die Geduld mit Rouhani, der bei seiner Wiederwahl im Mai Reformen und Jobs in Aussicht gestellt hatte.

Die Jugendarbeitslosigkeit im Iran lag 2017 bei 29 Prozent. Das Land ist der drittgrößte Ölproduzent in der Opec und fördert 3,8 Millionen Barrel Erdöl am Tag. Die Proteste beeinträchtigen das Ölgeschäft nach Angaben aus Industriekreisen bisher nicht.

Dagegen muss Trump bis Mitte Jänner entscheiden, ob er wieder Sanktionen auf iranische Ölexporte verhängt, die im Zuge des von ihm abgelehnten internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben wurden. Sollte der US-Präsident wieder Strafmaßnahmen verhängen, würde das den wirtschaftlichen Druck auf die Islamische Republik erhöhen.

Von: APA/ag.