Die Demonstranten fordern mehr Demokratie

Proteste zum 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China

Samstag, 01. Juli 2017 | 13:32 Uhr

Mit der Forderung nach mehr Demokratie sind am Samstag Tausende Hongkonger zu einem Protestmarsch aufgebrochen. Am 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China sollte damit auch ein Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss Pekings auf die in Teilen autonom regierte Hafenmetropole gesetzt werden.

Viele Protestierende zeigten sich entsetzt über eine teilweise scharfe Rede, die der chinesische Präsident Xi Jinping kurz zuvor anlässlich der Rückgabefeier im Hongkonger Messezentrum gehalten hatte. Demnach müssten die Sicherheitsgesetze der Stadt gestärkt werden. Auch solle eine “patriotische Erziehung” gefördert werden. Wer Hongkongs politische Stabilität bedrohe, überschreite damit “eine rote Linie”.

Mit der Rückgabe Hongkongs seien “vergangene Erniedrigungen” beendet worden, und die komplette Wiedervereinigung Chinas sei einen großen Schritt näher gerückt, sagte der Präsident nach einer weitestgehend von der Öffentlichkeit abgeschirmten Fahnenzeremonie. Während Xi betonte, Hongkong sei so frei wie nie zuvor, ließ die Polizei demonstrierende Demokratie-Aktivisten festnehmen.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 “ein hohes Maß an Autonomie” und viele Freiheiten genießen.

Doch Beobachter warnen, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. “Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen”, sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Journalisten berichteten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik, und Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.

Die “Generation Rückgabe”, junge Hongkonger unter 30, habe ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Nach einer Umfrage der Universität von Hongkong bezeichneten sich 93,7 Prozent der Befragten als im weitesten Sinne “Hongkonger” und nicht als Chinesen. 1997 waren es noch 68 Prozent. “Viele Hongkonger stehen der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber”, so Shi-Kupfer.

Xi bemühte sich während seines dreitägigen Besuchs kaum, Ängste der Hongkonger vor Pekings langem Arm zu zerstreuen. Stattdessen zeigte der Präsident bei “Inspektionen” von Polizei und einer in Hongkong stationierten Garnison der Volksbefreiungsarmee Stärke. Auch Chinas erster Flugzeugträger “Liaoning” soll in den nächsten Tagen erstmals in Hongkongs Hafen einlaufen.

Für Irritationen sorgten unterdessen Aussagen des Pekinger Außenamtssprechers Lu Kang, wonach die gemeinsame sino-britische Erklärung von 1984 “heute nicht mehr relevant” sei und “keine bindende Kraft für Chinas Zentralregierung” habe. In dem Papier ist auch geregelt, dass Hongkong bis 50 Jahre nach der Übergabe in großen Teilen autonom bleiben soll.

Unter den Augen des chinesischen Präsidenten leistete am Samstag auch Hongkongs neue Regierungschefin Carrie Lam ihren Amtseid. Auf die 60-Jährige kommen schwierige Aufgaben zu. Lam muss nicht nur die politische Spaltung der Stadt, sondern auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Lam gilt schon jetzt als umstritten, weil sie von einem Peking-treuen Komitee mit nur rund 1.200 Mitgliedern ins Amt gewählt wurde. Nach Umfragen hätte bei einer freien Wahl, die Peking den Hongkongern schon lange verspricht, ein anderer Kandidat gewonnen.

Unterstützer der chinesischen Regierung schwenkten chinesische Flaggen und stellten sich einem friedlichen Protestmarsch von Aktivisten in den Weg, die symbolisch die Freiheitsrechte mit einem Sarg zu Grabe trugen. Die Polizei nahm die Demokratie-Befürworter vorübergehend fest. Zwei Aktivisten berichteten, sie seien in Polizeitransportern von Beamten geschlagen worden.

Die Lage in Hongkong ist bereits seit Tagen angespannt. Am Freitag hatten Bürgerrechtler überwacht von einem großen Polizeiaufgebot gegen Xi demonstriert. Unter ihnen war auch der Studentenführer Joshua Wong, der erst Stunden zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war.

Wong beschuldigte “prochinesische Gangster und Mobs”, zu Gewalttaten aufzurufen. Ein Aktivist von der Liga der Sozialdemokraten, Avery Ng, sprach von einem “neuen Ausmaß von Einschüchterung und direkter Gewalt” gegen Demonstranten in Hongkong. “So etwas hat es noch nie gegeben”, sagte Ng.

Die Demonstranten forderten das “Ende der Ein-Parteien-Diktatur” und die Freilassung des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus dem Hausarrest in China. Die Kundgebung richtete sich auch gegen die neue Hongkonger Regierungschefin Lam. Die Bürgerrechtler argumentieren, die Wahl der Karrierebeamtin durch ein Peking-treues Komitee stehe sinnbildlich für die mangelnde Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Nach seiner Ankunft in Hongkong hatte Xi betont, China halte an dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” fest. Das chinesische Außenministerium wies am Freitag Kritik aus den USA und Großbritannien zurück, die vor einer zunehmenden Einschränkung von Bürgerrechten in Hongkong gewarnt hatten. Der chinesische Staatspräsident verließ Hongkong am Samstag kurz vor einer für den Nachmittag angekündigten großen Protestkundgebung.

Von: APA/dpa/ag.

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