Puigdemont gab in Berlin eine Pressekonferenz

Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer begonnen

Dienstag, 12. Februar 2019 | 17:33 Uhr

Unter großem Medieninteresse und begleitet von Protesten ist am Dienstag in Madrid der Startschuss für den Mammutprozess gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens gefallen. Vor dem Obersten Gericht müssen sich zwölf Angeklagte verantworten – darunter ehemalige Minister der Konfliktregion und zwei Aktivisten, die im “heißen Herbst” von 2017 zentrale Rollen gespielt haben.

Der Vorwurf lautet auf Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung. Der Gruppe um Ex-Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Auf der Anklagebank fehlte jedoch der wohl wichtigste Protagonist des Abspaltungsreferendums, das die Justizmühlen vor 14 Monaten ins Rollen brachte: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont war vor seiner Festnahme ins belgische Exil geflohen.

“Wir erleben heute einen Prozess, den es nie hätte geben dürfen”, sagte der 56-Jährige am Dienstag in der katalanischen Vertretung in Berlin. Er sprach von einem “künstlich konstruierten, politischen Verfahren” und einem “Stresstest für die spanische Demokratie”.

Insgesamt sollen in den kommenden drei Monaten fast 600 Zeugen vernommen werden, so etwa der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Die Urteilsverkündung wird nicht vor Juli erwartet. Der Prozess wurde live im spanischen Fernsehen übertragen und gilt als einer der wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Landes.

Unter Puigdemonts Führung hatte die Regionalregierung am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, obwohl dies von der spanischen Justiz verboten worden war. Nach der Abstimmung und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss wurde Katalonien von Madrid unter monatelange Zwangsverwaltung gestellt.

Die zentrale Frage, die das Gericht klären muss, ist: Gab es wirklich den Tatbestand der “Rebellion”? Denn diese muss immer mit Gewaltanwendung einhergehen. Der katalanische Jurist Jaume Alonso-Cuevillas, einer der Anwälte der Separatisten, übte im Vorfeld heftige Kritik: “In jedem nicht politisierten Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen”, sagte er der Zeitung “Neues Deutschland”. Man müsse “kein Rechtsexperte sein, um festzustellen, dass es keine Gewalt und keinen Aufstand gab”.

In Katalonien zündeten radikale Aktivisten am Morgen aus Protest Autoreifen an und blockierten eine Hauptverkehrsader. Vor dem Gerichtsgebäude in Madrid beschimpften sich separatistische Demonstranten und rechte Befürworter der Einheit Spaniens. In den kommenden Wochen soll es zahlreiche Kundgebungen geben, auch in mehreren deutschen Städten.

Für eine Abkühlung der Gemüter hatten im vergangenen Jahr vorübergehend die neue sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez, die seit Juni im Amt ist, und Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gesorgt, als sie im Sommer einen Dialog aufnahmen. Konkrete Fortschritte wurden aber bisher nicht erzielt. Im Gegenteil: Die Separatisten machen Sánchez gerade gründlich Ärger – und könnten sogar für die Ausrufung einer baldigen Neuwahl sorgen.

Aus der Sicht der spanischen Regierung geht es bei dem am Dienstag eröffneten Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer darum, die Integrität der Verfassung zu verteidigen. Ausdrücklich unterstreichen Diplomaten das Bemühen um größtmögliche Transparenz des Verfahrens und die hohe Kompetenz des mit dem Mega-Prozess befassten Höchstgerichts in Madrid.

Das Urteil, das in dem für mindestens drei Monate anberaumten Prozess gefällt werden wird, solle sodann vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüft werden, verlautete aus Kreisen der spanischen Botschaft in Wien. Hierbei wird hervorgehoben, dass Spanien nach den Grundsätzen der Menschenrechte und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vorgehe. Der Madrider Prozess spiegle den Widerspruch sowohl gegen katalanisches als auch gegen spanisches Recht.

Am Sonntag hatten zehntausende Menschen – angeführt von einem Bündnis aus konservativer PP und der ultarechten Vox – in Madrid gegen die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert und vor einer Abspaltung Kataloniens gewarnt.

Von: APA/dpa/ag.