Puigdemont hatte seit Oktober des Vorjahres in Belgien im Exil gelebt

Puigdemont bei Einreise nach Deutschland festgenommen

Sonntag, 25. März 2018 | 19:45 Uhr

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgesetzt worden. Die deutsche Bundespolizei habe ihn um 11.19 Uhr auf der Bundesautobahn 7 festgenommen, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Kiel am Sonntag mit. Grundlage für die Verhaftung sei ein europäischer Haftbefehl.

Puigdemont habe sich auf dem Rückweg aus Finnland nach Belgien befunden, sagte sein Sprecher Joan Maria Pique. Er werde von der Polizei gut behandelt. Am Sonntagnachmittag wurde der 55-Jährige mit einem Kleintransporter in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Puigdemont wird am Montag einem Amtsrichter vorgeführt. Das Gericht werde zunächst lediglich die Identität Puigdemonts prüfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, werde dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Das Gericht werde zudem prüfen, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden “rechtlich zulässig ist”.

Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereit erklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert rechnet mit einer Freilassung unter Auflagen. Puigdemont habe sich für das Auto entschieden in der Hoffnung, Kontrollen an den Flughäfen zu vermeiden, sagte Bekaert. Wahrscheinlich sei er nicht bei einer Routinekontrolle abgefangen worden. Vielmehr sei die deutsche Polizei wohl von ihren spanischen Kollegen vorgewarnt worden, sagte der Anwalt, der nach eigenen Angaben Puidgdemont weiter vertritt.

In Barcelona protestierten am Sonntag Zehntausende für die Freilassung von Puigdemont. Es kam zu Festnahmen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unabhängigkeitsbefürworter blockierten in ganz Katalonien zahlreiche Landstraßen und Autobahnen.

Die Demonstranten forderten auch die sofortige Freilassung der anderen “politischen Gefangenen”. Bereits am Freitag hatten in ganz Katalonien Demonstrationen gegen die Verhaftung von 13 katalanischen Separatistenführern durch den Obersten Gerichtshof in Madrid stattgefunden. Unter den Verhafteten befinden sich unter anderen auch Präsidentschaftskandidat Jordi Turull, Kataloniens ehemaliger Außenminister Raül Romeva sowie Kataloniens ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Die spanische Justiz klagt sie wegen ihrer Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess der Rebellion an.

Vor dem Sitz der Europäischen Union in Barcelona übten die Unabhängigkeitsbefürworter auch scharfe Kritik an der EU, die den “spanischen Unrechtsstaat” durch ihr Schweigen unterstütze “Dieses Europa ist eine Schande”, schrien die Demonstranten. Die Bürgerbewegungen “Komitee zur Verteidigung der Republik” (CDR), Omnium Cultural sowie die ANC hatten zu den Massenprotesten aufgerufen. Es kam auch zu Protesten vor dem deutschen Konsulat in Barcelona.

Elsa Artadi, Sprecherin von Puigdemonts separatistischer Einheits-Liste Junts per Catalunya (JxCAT), appellierte an die deutsche Justiz, Puigdemont wieder freizulassen und nicht an Spanien auszuliefern: “Wir sind eine friedliche und demokratische Bewegung. In Spanien ist (Puigdemont) kein fairer Prozess garantiert, nur Rache und Repression”. Unterdessen beschwor Kataloniens separatistischer Parlamentspräsident Roger Torrent (ERC) am Sonntag erneut eine “Einheitsfront zur Verteidigung der Demokratie”.

Bekannte Separatistenführer wie Mireia Boya von der linksradikalen CUP-Partei gingen einen Schritt weiter, riefen die Menschen zum zivilen Ungehorsam und Massenprotesten auf und sprachen von der Notwendigkeit eines “katalanischen Frühlings”, um den “spanischen Unrechtsstaat” in die Knie zu zwingen.

Während pro-spanische Politiker wie Albert Rivera, Chef der Liberalen (Ciudadanos), die Verhaftung des “Putschisten Puigdemont” feierten, rief der linke Podemos-Führer Pablo Iglesias zur “Rückkehr zum Dialog” auf. “Verhaftungen, Knast und die Justiz können das politische Problem in Katalonien nicht lösen”, so Iglesias.

Unterdessen hielt die Spannung auf den Straßen an. Gegen 19 Uhr starteten in Barcelona und in anderen katalanischen Städten wie Tarragona, Girona oder Vic Massenkundgebungen vor den Vertretungen der spanischen Zentralregierung.

Von: APA/dpa