Torrent bekannte sich zu Puigdemont

Puigdemont könnte “symbolischer” Präsident werden

Donnerstag, 01. Februar 2018 | 17:35 Uhr

Die katalanischen Separatisten diskutieren über die künftige Rolle ihres exilierten Anführers Carles Puigdemont. Der inhaftierte Ex-Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras schlug in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal “Diario 16” vor, dem in Brüssel lebenden Puigdemont die Rolle eines “symbolischen” Präsidenten zu übertragen.

Die Regierungsgeschäfte in Barcelona könnten gleichzeitig von einem “exekutiven” Präsidenten geführt würden. Von einer solchen Regelung erhofft sich Junqueras einen Ausweg aus der Sackgasse, in die Katalonien nach der Wahl im Dezember geraten ist. Der abgesetzte Puigdemont möchte in das Amt des Regionalpräsidenten zurückkehren und hat dafür auch eine Mehrheit im Regionalparlament. Allerdings kann er sich dort nicht zur Wahl stellen, weil er bei seiner Rückkehr nach Spanien mit der Verhaftung rechnen muss.

Deswegen war die für Dienstag angesetzte Parlamentssitzung zur Wahl der neuen Regionalregierung abgesagt worden. Im Lager der Separatisten wurden inzwischen Stimmen laut, die davor warnen, durch das weitere Festhalten an dem de facto unwählbaren Puigdemont den Wahlsieg vom Dezember zu verspielen.

Ein Gegenkandidat hat sich bisher allerdings noch nicht gemeldet. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent sagte am Donnerstag in einem Radiointerview, dass er Puigdemont weiter als einzigen Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten betrachte.

Puigdemont hatte ursprünglich geplant, sich vom belgischen Exil aus zum Präsidenten wählen zu lassen und seine Regierung aus Brüssel zu führen. Diesen Plan hat allerdings das spanische Verfassungsgericht vereitelt: Es urteilte, dass die Wahl des Regionalpräsidenten die physische Anwesenheit des Kandidaten im Parlament erfordere.

Trotz des privaten Eingeständnisses des Scheiterns, das Carles Puigdemont via Handynachricht an einen politischen Mitstreiter richtete, hielten die Separatisten in Katalonien weiter an ihrem bisherigen Chef fest. “Puigdemont ist und bleibt unser Kandidat für die Regionalpräsidentschaft”, sagte der katalanische Parlamentsvorsitzende Roger Torrent zuvor dem Radiosender “RAC1”.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Puigdemont in einer Handy-Mitteilung an einen politischen Mitstreiter das Ende der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Konfliktregion eingeräumt hatte. Davor hatte der in Belgien im Exil lebende Politiker einen Rückschlag erlitten, als die Parlamentsdebatte in Barcelona über seine Wiederwahl zum Regionalpräsidenten auf Anordnung des Verfassungsgerichts bis auf Weiteres vertagt wurde.

Er wolle erst dann einen neuen Termin für die Debatte über die Regierungsbildung festlegen, “wenn alle Garantien für eine Kandidatur Puigdemonts gegeben sind”, sagte Torrent. Die Justiz hatte auf Antrag der Zentralregierung eine Debatte und eine Wahl in Abwesenheit des Bewerbers untersagt. Wenn aber Puigdemont nach Spanien zurückkehrt, droht ihm unter anderem wegen Rebellion eine Festnahme und eine lange Haftstrafe. Der 55-Jährige wollte deshalb dem Parlament sein Regierungsprogramm per Skype präsentieren.

Puigdemont war von Madrid Ende Oktober nach einem von der spanischen Zentralregierung als illegal erachteten Referendum über die Unabhängigkeit sowie einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien als Regionalpräsident abgesetzt worden. Bei der Neuwahl im Dezember errangen die Separatisten anschließend aber wieder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

Von: APA/dpa