Carles Puigdemont kommt nicht in Auslieferungshaft

Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Donnerstag, 05. April 2018 | 21:30 Uhr

Neumünster – Der in Neumünster in Deutschland inhaftierte frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Nötig für die Haftverschonung sei die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Spanien hat die Auslieferung des separatistischen Politikers beantragt.

Puigdemont wird nach Angaben einer Justizbediensteten nicht mehr am Donnerstagabend auf freien Fuß gesetzt. Das sagte die JVA-Angestellte zu Journalisten, die sich am Abend vor dem Gefängnis eingefunden hatten. Mit der Freilassung sei frühestens am Freitag früh zu rechnen.

Das Gericht erklärte, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der “Rebellion” sei unzulässig. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die spanische Regierung erklärte, sie respektiere die Entscheidung.

Eine Auslieferung des 55-Jährigen wegen Rebellion komme nicht in Betracht, entschieden die Richter. Das dem Politiker zur Last gelegte Verhalten wäre in Deutschland nicht strafbar. Der Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil dafür das Gewalt-Merkmal fehle. Zum Vorwurf der Untreue seien weitere Informationen nötig. Nach Ansicht der Richter kann der Politiker unter Auflagen freikommen, weil der Vorwurf der Untreue nicht so schwer wiegt.

Neben der Kaution sei Puigdemont auferlegt worden, sich einmal pro Woche bei der Polizei zu melden, sagte am Abend Gerichtssprecherin Frauke Holmer. Zudem müsse er einen Aufenthaltswechsel beim Generalstaatsanwalt anzeigen. Sollte Puigdemont wegen des Untreuevorwurfs nach Spanien ausgeliefert werden, sei dort eine Verfolgung wegen Rebellion nicht möglich.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft. Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik eingereist.

Die spanische Regierung erklärte, sie kommentiere keine Gerichtsentscheidungen, zumal aus dem Ausland. Die Regierung respektiere sie, “ob sie ihr gefällt oder nicht”, sagte eine Sprecherin. Nach Ansicht des deutschen Bundesjustizministeriums liegt die Entscheidung über eine Auslieferung allein in den Händen der deutschen Justiz.

Die Zentralregierung in Madrid weist seit Jahren alle Versuche der Separatisten zurück, Katalonien von Spanien abzuspalten. Nach Puigdemonts Flucht setzte Ministerpräsident Mariano Rajoy Neuwahlen in der autonomen Region kurz vor Weihnachten durch. Entgegen seinen Hoffnungen konnten die Separatisten aber ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona behaupten.

Seitdem ist es den katalanischen Nationalisten allerdings nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Versuche, Puigdemont wieder zum Regierungschef zu wählen, scheiterten daran, dass ein Kandidat persönlich bei der Wahl im Regionalparlament anwesend sein muss. Katalonien wird zurzeit kommissarisch von Madrid aus regiert.

Von: APA/dpa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Puigdemont kommt unter Auflagen frei"


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Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
16 Tage 10 h

Puigdemont ist kein Verbrecher!!! Er wurde Legal, bei einer nicht ganz so Legalen Wahl von den Katalanen als ihr Minister gewählt.
Spanien hat mit Knüppeln, Schlagstöcken, Beschlagnahmungen von Urnen, Besetzung der Staatsmacht von Wahllokalen, usw. die Friedlichen Demokratischen Wahlen massiv behindert und verhindert. Man kann nur Hoffen, dass die Demokratie siegt, und Faschistische Methoden bestraft werden. Freiheit für Puigdemont und sein Katalanisches Volk!!!

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 7 h

@Gargarella – Auch gewählte Volksvertreter haben sich an die Verfassung und die Gesetze eines Landes zu halten.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

@denkbar Von Faschisten????

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 6 h

… das erwarten wir uns – berechtigterweise – auch von unseren Politikern, dass sie sich an die Verfassung und die Gesetze halten und wenn schon von ihrer Kompetenz, Gesetze nach einem vorgeschriebenen Verfahren zu ändern, Gebrauch machen

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

@denkbar Richtig. Ohne Verfassung kann keine Wahl stattfinden, da die Verfassung und deren Zusätze bestimmen, wie die Demokratie funktioniert, welche Rollen es gibt, wer was bestimmen kann

Pudgis Verbrechen war es nicht, gewählt zu werden, sondern die Unabhängigkeit zu bestimmen, obwohl er kein Recht dazu hatte. Zuerst hätte er mit Spanien verhandeln müssen, eine Ausnahmeregelung auf politischem Wege finden müssen. Aber das hat er nicht getan und jetzt bezahlt er den Preis für sein ungesetzliches Handeln.

gschaidian
gschaidian
Tratscher
16 Tage 5 h

@denkbar 
Jder kann aber mit FRIEDLICHEN Mitteln gegen etwas protestieren, das er nicht für richtig hält, auch wenn es Gesetze und die Verfassung sind. Diese haben keinen Ewigkeitsanspruch und jeder kann versuchen FRIEDLICH daran etwas zu ändern. Das sind Grundsätze der Demokratie.

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 2 h

@gschaidian .Da sind Sie aber sehr, sehr schlecht informiert, wenn Sie glauben er hat nur protestiert!!! oder lassen das bestimmte Hassprediger die Leute glauben, dass dem so war.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
15 Tage 24 Min

@gschaidian absolut richtig. Was dieser “jeder” aber nicht machen kann, ist die Unabhängigkeit auszurufen, wenn das Gesetz solche einseitigen Handlungen verbietet.
Pudgi hat sich geweigert, sein veröffentlichtes Dokument als Protest zu deklarieren anstatt einer Unabhängigkeitserklärung.

Waltraud
Waltraud
Superredner
14 Tage 1 h

@gschaidian

Ja stimmt, bei uns wird fleißig getrommelt, wenn man gegen etwas protestiert. 😀

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