Carles Puigdemont kommt nicht in Auslieferungshaft

Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Donnerstag, 05. April 2018 | 21:30 Uhr

Neumünster – Der in Neumünster in Deutschland inhaftierte frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Nötig für die Haftverschonung sei die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Spanien hat die Auslieferung des separatistischen Politikers beantragt.

Puigdemont wird nach Angaben einer Justizbediensteten nicht mehr am Donnerstagabend auf freien Fuß gesetzt. Das sagte die JVA-Angestellte zu Journalisten, die sich am Abend vor dem Gefängnis eingefunden hatten. Mit der Freilassung sei frühestens am Freitag früh zu rechnen.

Das Gericht erklärte, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der “Rebellion” sei unzulässig. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die spanische Regierung erklärte, sie respektiere die Entscheidung.

Eine Auslieferung des 55-Jährigen wegen Rebellion komme nicht in Betracht, entschieden die Richter. Das dem Politiker zur Last gelegte Verhalten wäre in Deutschland nicht strafbar. Der Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil dafür das Gewalt-Merkmal fehle. Zum Vorwurf der Untreue seien weitere Informationen nötig. Nach Ansicht der Richter kann der Politiker unter Auflagen freikommen, weil der Vorwurf der Untreue nicht so schwer wiegt.

Neben der Kaution sei Puigdemont auferlegt worden, sich einmal pro Woche bei der Polizei zu melden, sagte am Abend Gerichtssprecherin Frauke Holmer. Zudem müsse er einen Aufenthaltswechsel beim Generalstaatsanwalt anzeigen. Sollte Puigdemont wegen des Untreuevorwurfs nach Spanien ausgeliefert werden, sei dort eine Verfolgung wegen Rebellion nicht möglich.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft. Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik eingereist.

Die spanische Regierung erklärte, sie kommentiere keine Gerichtsentscheidungen, zumal aus dem Ausland. Die Regierung respektiere sie, “ob sie ihr gefällt oder nicht”, sagte eine Sprecherin. Nach Ansicht des deutschen Bundesjustizministeriums liegt die Entscheidung über eine Auslieferung allein in den Händen der deutschen Justiz.

Die Zentralregierung in Madrid weist seit Jahren alle Versuche der Separatisten zurück, Katalonien von Spanien abzuspalten. Nach Puigdemonts Flucht setzte Ministerpräsident Mariano Rajoy Neuwahlen in der autonomen Region kurz vor Weihnachten durch. Entgegen seinen Hoffnungen konnten die Separatisten aber ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona behaupten.

Seitdem ist es den katalanischen Nationalisten allerdings nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Versuche, Puigdemont wieder zum Regierungschef zu wählen, scheiterten daran, dass ein Kandidat persönlich bei der Wahl im Regionalparlament anwesend sein muss. Katalonien wird zurzeit kommissarisch von Madrid aus regiert.

Von: APA/dpa