Kataloniens Ministerpräsident ist zu Gesprächen bereit

Puigdemont überraschend für Dialog mit Madrid

Montag, 02. Oktober 2017 | 21:33 Uhr

Überraschend hat Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Carles Puigdemont am Montag, einen Tag nach dem von massiver Polizeigewalt überschatteten Unabhängigkeitsreferendum, die Madrider Zentralregierung zum Dialog aufgefordert. Diese zeigte sich in einer ersten Reaktion unter Bedingungen gesprächsbereit.

Eigentlich wurde auf der Pressekonferenz im Regierungspalast in Barcelona am Montag erwartet, dass Puigdemont die baldige Ausrufung der einseitigen Unabhängigkeit ankündigte. Doch bat Kataloniens Ministerpräsident die Madrider Zentralregierung erneut Verhandlungen aufzunehmen, um die “institutionelle Normalität” wiederherzustellen und eine Entschärfung des Konflikts zu erreichen. Voraussetzung für zukünftige Verhandlungen sei allerdings eine Vermittlerrolle seitens der internationalen Gemeinschaft und der EU.

Dennoch wollte Puigdemont klarstellen, dass dieses Verhandlungsangebot nicht bedeute, dass man darauf verzichte, dass Abstimmungsreferendum vom Sonntag umsetzen zu wollen. 90 Prozent der Teilnehmer an dem Referendum stimmten für die Loslösung der Region von Spanien. Doch lag die Wahlbeteiligung mit 2,3 Millionen abgegeben Stimmen nur bei 38 Prozent. Da die katalanische Regionalregierung allerdings keine Minimalbeteiligung festgelegt hatte, sieht sie das Ergebnis als bindend an, während Madrid das Referendum für illegal ansieht. In spanischen Zeitungen kursierten zudem aber Berichte von Augenzeugen und Betroffenen, wonach es möglich gewesen sein soll, in verschiedenen Wahllokalen mehrmals die Stimme abzugeben.

Die Madrider Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ließ aber nicht lange auf eine Antwort warten und öffnete ebenfalls die Tür zum Dialog. “Wenn Herr Puigdemont bereit ist, über eine Verbesserung des Autonomie-Statuts zu verhandeln, setzen wir uns gerne an den Verhandlungstisch. Wir werden aber nur über Dinge verhandeln, die sich im Verfassungsrahmen befinden”, erklärte ein Sprecher der regierenden Volkspartei (PP) am Montag in Madrid.

Er warnte Puigdemont zudem, voreilige Entscheidungen zu treffen. “Unsere Demokratie steht vor dem vielleicht schwierigsten Moment seiner Geschichte und wir werden sie vehement verteidigen. Das hat Herr Puigdemont am Sonntag, glaube ich, verstanden”, so der PP-Sprecher.

Am Montagnachmittag hat Mariano Rajoy den sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) und den liberalen Ciudadanos-Chef Albert Rivera in den Moncloa-Regierungspalast eingeladen, um über die Geschehnisse auf dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess zu sprechen. Rivera kündigte bereits vor dem Treffen an, er werde von Rajoy in Katalonien die Anwendung von Artikel 155 einfordern. Sprich, er soll in Katalonien, Riveras Heimat, den Ausnahme-Zustand erheben und der separatistischen Regionalregierung die Amtsbefugnisse entziehen.

Vielleicht antwortete vor diesem Hintergrund auch Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sehr vehement auf die Forderungen Puigdemonts, dass die 10.000 spanischen Einsatzkräfte nach dem Referendum sofort aus Katalonien abzuziehen seien. “Die spanische Nationalpolizei und die Guardia Civil werden so lange in Katalonien stationiert bleiben, wie es notwendig ist”, so Zoido am Montag.

Unterdessen kündigte der katalanische Regierungschef an, man werde nach der übertriebenen Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums juristische Schritte gegen die Beamten einleiten und eine parlamentarische Untersuchungs-Kommission ins Leben rufen. Laut Puigdemont sei die Zahl der Verletzten am Montag auf 893 Personen gestiegen. Vier Verletzte befänden sich noch in Krankenhäusern.

Doch auch die spanische Staatsanwaltschaft will Ermittlung gegen die katalanische Regionalpolizei Mosso d ́Esquadra einleiten, die angeblich nicht den Auftrag des Verfassungsgerichts umsetzte, das Referendum zu verhindern, Urnen zu konfiszieren und Wahllokale zu schließen. Erst aufgrund der Passivität der Mosso habe das Innenministerium die spanische Nationalpolizei und die paramilitärische Guardia Civil mobilisieren müssen.

Tausende Menschen haben am Montag in Barcelona und anderen Städten in Katalonien gegen die Polizeigewalt protestiert. Nach Angaben der Polizei gingen allein in Barcelona rund 15.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten, darunter viele Studenten, schwenkten katalanische Flaggen und hielten Schilder hoch, auf denen sie mehr Demokratie forderten. In Anspielung auf die frühere Diktatur in Spanien skandierte die Menge: “Das war unter Franco die Regel.”

Mit einem Generalstreik wollen Gewerkschaften und andere Organisationen am Dienstag in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am Sonntag protestieren. Aufgerufen dazu haben unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein “Omnium Cultural”.

Von: APA/dpa

Kommentare

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23 Kommentare auf "Puigdemont überraschend für Dialog mit Madrid"


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Tabernakel
19 Tage 23 h

Das Gegenteil wird passieren. Den Katalanen wird die Unabhängigkeit entzogen werden.
Die Verantwortlichen Aufrührer werden verhaftet und verurteilt.

Blitz
Blitz
Tratscher
19 Tage 21 h

Hellseher hoch 3 !!

MartinG.
MartinG.
Superredner
19 Tage 20 h
Denke genau das will Piugdemont nicht riskieren. Rajoy ist mit der Niederschlagung in Barcelona ein hohes Risiko eingegangen. MA wäre besser gewesen auf solche vorhersehbar hässliche Bilder und die internationale figura di m…. zu verzichten. Innerspanisch gilt er aber jetzt als der starke Mann und als harter Hund; die Separatisten wissen nun, dass Madrid ausnahmslos zu allem entschlossen ist; Art. 155 inklusive. Der korrupt-separatistische Klüngel in Barcelona würde dabei alle Macht verlieren und sie wissen insgeheim, daß die EU abgesehen vielleicht von etwas Kritik und Besorgnis nix für die Separatisten tun würde. Anstatt Polizei gegen “Wahlsprengel” wäre es besser gewesen,… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
19 Tage 20 h

Der Führer hat gesprochen.

witschi
witschi
Universalgelehrter
19 Tage 19 h

@Blitz, eher depp hoch 3

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
19 Tage 16 h

…und es ist auch keine Überraschung, dass Puigdemont jetzt das Gespräch sucht. Der wusste ja von Anfang an, dass das was er tut verfassungswidrig ist. Der hat hoch gepokert und spielt sein Spiel fort. Ausgang ungewiss!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
19 Tage 20 h
Es lebe das katalanische volk. Trotz Polizeigewalt und Androhung von politischer Haft, kämpft es für Freiheit und ihr Land. Stolz und Ehre für das Erbe ihrer Väter und Mütter, für die Zukunft ihrer Kinder. Das ist der Geist Europas. Im Gegensatz zu anderen, die ihre Heimat, ihre Frauen und Kinder mit voll geschissenen Hosen verlassen. Sich in ihre scheisse sitzend, um Hilfe anderer betteln. Nach Essen und Luxus verlangen, ohne etwas dafür zu geben und sich auf irgendwelche rechte berufen. Aber so lange sie noch von geldgierigen Memmen unterstützt werden, wird sich in ihrer Heimat nie was ändern. Neue Helden… Weiterlesen »
Tabernakel
19 Tage 16 h

Hast Du noch einen Spruch aus “Mein Kampf”?

razorback
razorback
Tratscher
19 Tage 7 h

@Tabernakel Deutscher Knabe, vergiss nicht, dass du ein Deutscher bist, und Mädchen, gedenke, dass du eine deutsche Mutter werden sollst!” (S.10)

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
19 Tage 2 h

@tabi
Nie gelesen das Buch. Du aber scheinbar. Kennst ja alle Passagen. Dein Versuch anderen etwas zu unterstellen ist richtig belustigend. Deine Methoden wären zur nazi Zeit richtungsweisend gewesen.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
18 Tage 20 h

@Mistermah korrekt. Nur gibt es der Richtungen mehrere

Waltraud
Waltraud
Grünschnabel
16 Tage 23 h

@Tabernakel
razorback
noch brauner geht wohl nicht mehr.

Tabernakel
19 Tage 23 h

Nichts neues vom zelger? Hat der sich die Urlaubreise schon verdient?

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
19 Tage 23 h

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

MartinG.
MartinG.
Superredner
19 Tage 20 h
Interessant; erst einmal nix mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Denke mal Puigdemont bekommt kalte Füße; die Gründe sind mehrere. In der EU hat man obwohl man die Polizeigewalt kritisiert, Rajoy den Rücken gestärkt; Cat bleibt eine innerspanische Angelegenheit; zum anderen ist in der EU niemand bereit das Witzreferendum mit Privatwohnungen als Wahlsprengel, selbstgedruckten Wahlzetteln und ohne Wählerlisten und jeder kann(mehrmals) abstimmen wo er will, anerkennen. Im Raum steht der Art. 155 der Esp-Verfassung; und dann ist politisch mit Piugdemont Schluss. Die Separatisten hatten vermutlich gehofft, daß die hässlichen Bilder aus Barcelona die EU umstimmen und die EU das “Referendum” anerkennt;… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
19 Tage 19 h
Es ist der verzweifelte Versuch der Cat-Separatisten den Konflikt zu internationalisieren; Madrid wird gesprächsbereit sein; aber auf Grundlage der Verfassung und mit Vermittlung nur falls gewünscht; mit Hinweis auf Art. 4.2 des Lissabonvertrags “(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung… Weiterlesen »
gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
19 Tage 5 h

Jeder der imstande ist ein wenig weiter zu denken wird erkennen, dass nichts bleibt wie es ist. Nationalstaaten sind Konstrukte aus dem 19.Jh. als es die Eu noch nicht gab. Heutzutage werden sie immer überflüssiger, weil Regionen effizienter arbeiten und es nicht einsichtig ist, dass es ein Dach und noch ein Dach braucht. Dauern wird es halt noch ein wenig, aber die Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Deswegen hier anzuschreiben und diejenigen die vorangehen zu verdammen ist äußerst unklug. Dirch Beharrlichkeit werden auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Es kommt was kommen muss.

geronimo
geronimo
Tratscher
19 Tage 20 h

Reden finde ich immer gut!

Stolzz
Stolzz
Neuling
19 Tage 14 h

Alles ist heute im ständigen Wandel und vieles ist nicht mehr so, wie es noch vor z.B. 30 oder 50 Jahren war. Warum kann man deshalb nicht auch friedlich und konstruktiv über Grenzen diskutieren?

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
19 Tage 6 h

Spanien aus der EU werfen und Katalonien darf bleiben

MartinG.
MartinG.
Superredner
19 Tage 15 h

Siehe auch hier: 
Referéndum Cataluña 1-OFrancia, Alemania, Italia y Holanda apoyan a Rajoy en su defensa de “la unidad constitucional de España”
http://www.elmundo.es/espana/2017/10/02/59d24041468aeb93678b45d5.html

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
19 Tage 7 h

Rayoi,sehr ungeschickt im Umgang mit der Demokratie.Die Vorgehensweise der spanischen Polizei gegenüber den friedlich Demonstrierenden war eine “SAUEREI”😡

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
19 Tage 5 h
Trotzdem läuft alles auf ein Europa der Regionen hinaus. Es ist nicht einsichtig wieso eine Region nur über den UMWEG eines Nationalstsaates Teil der EU sein kann. In einem Europa ohne Grenzen können Regionen die Vollautonomie erhalten ohne selbst einen neuen Staat zu gründen. Transferzahlungen gehen direkt an die EU.Das gemeinsame Dach heißt aber Europa.Nationalstaaten hatten einen Wert als es die EU noch nicht gab. Die Schweiz macht es vor,wo die Kompetenzen bei den Kantonen liegen. Betreffen wird es zuerst die Zentralstaaten, weil Bundesstaaten wie etwa Deutschland eh schon föderal organisiert sind. In der heutigen globalisierten Welt sind träge Strukturen… Weiterlesen »
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