Puigdemont beim Treffen mit den Bürgermeistern

Puigdemont übt Kritik an der EU

Dienstag, 07. November 2017 | 21:59 Uhr

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen “Staatsstreich” des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. “Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen?”, fragte Puigdemont am Dienstag in Brüssel.

Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden, sagte Puigdemont bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission. Der 54-Jährige und vier seiner Minister, die sich nach Belgien abgesetzt hatten, waren Ehrengäste des Treffens von mehr als 200 Bürgermeistern, die die Unabhängigkeit der spanischen Region unterstützen.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht der in Katalonien gebliebenen Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen. Am Freitag hatte Spanien europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntag in der Früh der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Madrid hatte die Regierung und das Regionalparlament entmachtet und für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt.

Von: APA/ag.

Kommentare

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10 Kommentare auf "Puigdemont übt Kritik an der EU"


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MartinG.
MartinG.
Superredner
12 Tage 5 h
Die Kritik des Justizflüchtlings Puigdemont geht ins Leere. Die EU verhält sich vollkommen rechtskonform; siehe Art. 4.2 des Lissabonvertrags; es ist daher eine rein innerspanische Angelegenheit zwischen einer Region und dem Zentralstaat. Es wird auch nicht wahrer, wenn man es x-mal wiederholt; Puigdemont hat die Verfassung gebrochen und Urteile des Verfassungsgerichtshofs missachtet; daher wurde er verfassungskonform abgesetzt und Cat unter Madrider Verwaltung gestellt. Die Frage ist eher, ob Puigdemont und die ihm folgen in Zukunft Recht&Gesetz achten werden. Sollte es auch wieder eine separatistische Mehrheit geben so gelten trotzdem Verfassungen&Gesetze. Aber bitte; sollen sie doch Cat an die Wand fahren… Weiterlesen »
Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
11 Tage 21 h

Sie bezahlen es bestimmt nicht

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
11 Tage 21 h

du wirst aber nicht leugnen, dass diese Handhabung Spaniens und der EU die Amministration noch weiter von seiner Bevölkerung wegbringt. Da kann man noch so oft wiederholen, dass sich das Verhalten Spaniens und der EU stur nach dem Gesetz ausrichtet. Weil diese Gesetze haben nur Menschen geschrieben und man kann sie ändern! Zum Glück.

Tabernakel
12 Tage 5 h

Er solte das Maul nicht weiter aufreißen. Belgien liest mit!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
11 Tage 23 h

Polizeibekannt und immer noch auf freiem Fuß. Ein Skandal ist das. Man sieht wieder mal, Verbrechen zahlt sich aus und je dreister desto weniger passiert den Tätern.

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
11 Tage 21 h

Die eu ist eine null wie immer Warum ist es in kosovo Tschechien Slowakei slowenien DDR reibungslos gegangen und hier nicht nur wegen den Faschisten Regierung Chef rajoy

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 22 h

Die “EU”, wird mit der Wahrheit nicht umgehen können. Demokratie gilt in der EU nur dann, wenn es für sie einen Vorteil bringt. Dass die EU den Volkswillen nicht Akzeptiert haben sie schon bewiesen, sie werden auch bei der Wahl am 21.12. die Wahl nicht Akzeptieren, sollte es eine Mehrheit der Katalanen geben. Demokratie wird NEU Definiert werden müssen.

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
12 Tage 4 h

Niemand hat das Recht zu gehorchen!

traktor
traktor
Superredner
11 Tage 18 h

zurecht.
f*** die eu

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
11 Tage 15 h

Kommst du aus Vulgarien?

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