Puigdemonts Aufenthaltsort dürfte vorerst Brüssel bleiben

Puigdemont weicht Anhörung in Madrid aus

Mittwoch, 01. November 2017 | 19:06 Uhr

Der nach Brüssel geflohene katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont weicht einem Verhör vor Gericht in Spanien aus und riskiert so einen internationalen Haftbefehl. Der entmachtete Regionalpräsident soll diesen Donnerstag vor dem spanischen Staatsgerichtshof in Madrid erscheinen. Sein Anwalt in Belgien erklärte jedoch, sein Mandant werde vorerst nicht nach Spanien zurückkehren.

Puigdemont ist unter anderem wegen Rebellion angeklagt. Sollte er bei den für Donnerstag und Freitag angesetzten Terminen nicht erscheinen, droht ihm ein Haftbefehl, den die belgischen Behörden ausführen müssten. Unklar ist, ob sich Puigdemont auch aus Belgien äußern könnte.

“Es liegt auf der Hand, dass mein Mandant vorerst abwarten wird”, sagte Anwalt Paul Bekaert im niederländischen Fernsehen. Er fürchte, dass Puigdemont keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde der Ex-Katalanenchef auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte. Der Anwalt hatte zuvor schon Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und gegen deren Auslieferung an Spanien gekämpft.

Im Kern geht es nun um den einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am vergangenen Freitag verabschiedet hatte. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die wirtschaftsstarke Region im Nordosten des Landes daraufhin unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt und die Regierung entmachtet. Puigdemont erinnerte am Mittwoch lediglich an das Unabhängigkeitsreferendum vor genau einem Monat und betonte: “Trotz der vergangenen und derzeitigen Drohungen arbeiten wir weiter.”

Neben Puigdemont – der sich auf seiner neuen Webseite unter “president.exili.eu” präsentiert – sollen sich 13 weitere separatistische Lokalpolitiker dem Staatsgericht stellen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete zudem an, dass sie binnen drei Tagen einen Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen sollen. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Puigdemont und anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Angeklagten sollen vor Gericht Erklärungen abgeben und zudem solle dabei über “vorsorgliche Maßnahmen persönlicher Art” entschieden werden, so Richterin Lamela. Das könnte sofortige Untersuchungshaft bedeuten.

Falls Puigdemont nicht vor Gericht erscheint, “wird es wahrscheinlich ein Auslieferungsgesuch an Belgien geben und die belgische Polizei wird ihn festnehmen”, sagte der spanische Europapolitiker und Sprecher der konservativen Regierungspartei PP, Esteban Gonzalez Pons, dem Radio Onda Zero. Puigdemonts Anwalt könnte den Prozess möglicherweise bis nach den ausgerufenen Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember herauszögern.

Puigdemont hatte sich zusammen mit weiteren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt, um “in Freiheit und Sicherheit” handeln zu können. Er wolle aus der EU-Hauptstadt weiter für die Unabhängigkeit kämpfen und der Welt das “demokratische Defizit” in Spanien zeigen. Er kehre erst nach Spanien zurück, wenn ihm “Garantien” für einen fairen und nicht politisch beeinflussten Prozess gegeben würden. Die Neuwahlen und das Ergebnis am 21. Dezember wolle er akzeptieren – gleiches erwarte er auch von dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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45 Kommentare auf "Puigdemont weicht Anhörung in Madrid aus"


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MartinG.
MartinG.
Superredner
22 Tage 16 h
Na also, geht ja; jetzt fehlt nur mehr der Chefseparatist Puidemont. Die, die ihre eigene Landsleute um ihre Zukunft betrogen und dem Land schweren Schaden zugefügt haben, dann feige geflohen sind, kehren nun zurück(vermutlich um einer Auslieferung zuvorzukommen). Ihre ganzen Losungen und Versprechungen von einer Anerkennung haben sich als Lügenmärchen erwiesen; das war Experten und jeden, der sich mit den Verträgen beschäftigt hat, schon von vorherein klar. Sie hätten nach all dem Schaden noch die Möglichkeit gehabt, zu Esp-Verfassung zurückzukehren; auch diese Chance wurde vertan. Sie sollen nun vor Gericht; dort wo Verbrecher hingehören. Lesenswert: Immer Opfer Das Vorgehen der… Weiterlesen »
Ralph
Ralph
Tratscher
22 Tage 14 h

miesmacher wie martin g. braucht niemand

Tabernakel
22 Tage 14 h

@Ralph

Warum machst Du Martin G. mies?

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
22 Tage 13 h

Feiglinge raus, und miesmachen ist in dem Fall korrekt. Sollten sich was schämen diese Separatisten

Mastermind
Mastermind
Tratscher
22 Tage 3 h

Wie ich damals gesagt habe, so lange man keine militärische Macht hat oder nicht über Leichen geht, kann man nichts erreichen. Bis jetzt hat es halt nur Putin geschafft die Büchse der Pandora zu öffnen, er hatte aber weit militärische Macht hinter sich, wunderte mich nur das er damals nicht ganz Ostukraine mit russischer Mehrheit an sich gerissen hatte.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
21 Tage 19 h

@Mastermind . Wenn Putin die Büchse der Pandora geöffnet hat, dann bedeutet das ja ganz klar, dass es nur ihm gelungen ist, Unheil zu stiften, das nicht wieder gut zu machen ist.
Du sagst, “über Leichen gehen, sonst erreicht man nichts” – puhhh! In der Welt wo die Büchse der Pandora geöffnet wurde, mag das so sein.

Lex
Lex
Tratscher
21 Tage 18 h

Ihr solltet das unbedingt lesen http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=37302

MartinG.
MartinG.
Superredner
21 Tage 4 h
@Mastermind Nun gut; natürlich kann man mit militärischer Macht gewinnen; in der Ostukraine wurde aber der Krieg gewonnen und der Frieden verloren; es gibt nicht mehr als brüchige Waffenstillstände. Der Ukrainekonflikt findet am Rand Europas statt; praktisch außerhalb von Recht&Gesetz. Der Katalonienkonflikt spielt hingegen mitten in Europa, in der EU und mitten im Nato-Gebiet statt. Kämen die Cats damit durch, untergräbe dies alle Verträge und die Basis von Wirtschaft und Verteidigung in (West)Europa; sprich die Solidarität. Das wäre in Südtirol genau gleich; das zu erkennen und wie weit man gehen kann, dieser Instinkt geht den Masochisten und ewig sich leidend… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
21 Tage 4 h
@Lex Einmal abgesehen davon, dass es sich bei BBD um einen parteiischen, in diesem Falle “nationalkatalanischen” und proseparatistischen Blog handelt, ein paar Anmerkungen. Puigdemont könnte wie anderer vor ihm den Prozess für seine Sache nutzen. Viele Augen werden sich auf diesen Prozess richten; viele haben die Öffentlichkeit und die Kameras beim Prozess oft geschickt genutzt. In Brüssel kann er gar nichts mehr ausrichten; nach einer Pressekonferenz ist mit der Aufmerksamkeit Schluss; anders ein Prozess, wo die Aufmerksamkeit von Tag zu Tag bis zum Urteil steigt. Schädlich für Puigdemonts Image ist, dass die anderen Regionalregierungsmitglieder nach Esp zurückgekehrt sind; er hingegen… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
21 Tage 4 h

Ihr Problem und das aller Separatisten ist, dass sie Verträge nicht als solche anerkennen wollen; daher kam es auch zur totalen Niederlage der Separatisten in Cat.

bon jour
bon jour
Superredner
21 Tage 1 h

@Lex
fades geschwätz

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

@Lex . Da wird einfach ausgeklammert, dass man an ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes missachtet! Da wird von einer möglichen Haftstrafe von 30 Jahren gesprochen. Es sind aber von 15 bis 30 Jahre. Da wird in vielem dem widersprochen was die renomierte Zeitungen wie nzz.ch, faz.de usw. sagen.

wellen
wellen
Tratscher
22 Tage 16 h

Ahaa. Bauernopfer. Der Kapitän hat das sinkende Schiff verlassen. Wieso sollte Spanien drm Puigdemont kein fairen Prozess machen? Die werden sich hüten, einen Märtyrer zu erzeugen. Erinnert stark an die Pusterer Buam, die sich hartnäckig weigern, ein Gnadengesuch zu stellen und dir Wahrheit zu erzählen.

tresel
tresel
Universalgelehrter
22 Tage 9 h

um ein gnadengesuch zu stellen müssten sich die pusterer buabm erst für schuldig bekennen, italien können sie erzälen was sie wollen, die version der warheit für italien steht fest sonst wären die buam long begnadigt.

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
22 Tage 7 h

@tresel Italien kann die “Buam” nicht begnadigen, da sie ihre Strafen ja noch nie angetreten haben. Hätten sie das damals getan, als es aktuell war, wären sie jetzt bereits seit Jahrzehnten freie Männer…

tresel
tresel
Universalgelehrter
22 Tage 6 h

@marsmaennchen die strafe antreten = schuld bekennen
strafe erlassen = begnadigen.
kenn do sogn wos sie wollen wenn willsch eppas tian gehts immer.

bon jour
bon jour
Superredner
21 Tage 1 h

@marsmaennchen
das ist zu kompliziert für die Tresl

jack
jack
Tratscher
22 Tage 8 h

der isch mindestens Obkaut insre Versoger sitzn olm nou in die Sessl in inson Lond🤔

tresel
tresel
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

solong mir als versorger der versoger brav für dessen versorgung sorgen brauchn mir ins net um ihr verschwinden sorgen.

Ewa
Ewa
Tratscher
22 Tage 8 h

@jack
Also das ist jetzt ein schwacher Vergleich. Hier geht es um etwas anderes : er hat ein ganzes Volk versucht aufzuwiegeln, seinem Land wirtschaftlich geschadet fast einen Bürgerkrieg angezettelt und ist dann feige nach Brüssel geflohen, als seine Vorhaben sich in Rauch auflösten. Ein Feigling, nichts weiter. Und dein Vergleich hier mit unseren Politikern passt nicht zum Thema.

jack
jack
Tratscher
22 Tage 7 h

@Ewa
du schlaumeier

Ewa
Ewa
Tratscher
22 Tage 6 h

@jack
😂😂 genau

jack
jack
Tratscher
22 Tage 6 h
@Ewa um lei zu sogn der gonze Aufstand von den Spanier wor eh um suscht.wos hätt de wohl gebrocht von Katalanien?? erstens nie Gültig und zwatens entscheidet immer noch Spanien über ein ja oder nein. also ein tam tam um nichts . mir Südtiroler gehörn a zu Italien .ob mir do über a unabhänigichkeit wähln odo intressiert die walschn a nix .und mir kenn anet selber entscheiden. deswegn do uane hot de teppm augered , wohl zu wissn das a puff auserkimp und isch nuar mit an lochendem gsicht obkaut. aber wo ein Tepp auch viel Teppm suscht wars nie… Weiterlesen »
tresel
tresel
Universalgelehrter
22 Tage 12 h

es kennt olla wettern wieviel es wellt, mi tat lei wundern wer von euch angesichts der zu erwartenden prozesse und strafen wobei die spanische ausführende gewalt net zimerlich und gewaltfrei mit menschen umgeht freiwillig bleiben tat.

geronimo
geronimo
Superredner
22 Tage 9 h

tresel, Andreas Hofer hätte sich auch in die Schweiz absetzen können! Puigdemont verrät seine aufgewiegelten Mitbürger!

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
22 Tage 9 h

Es hat ihn ja keiner gezwungen das Referendum abzuhalten.

tresel
tresel
Universalgelehrter
22 Tage 9 h

@geronimo worscheinlich mitn fliaga?

MartinG.
MartinG.
Superredner
22 Tage 5 h

@geronimo So ist es. Siehe auch: Feige Flucht
VON REINHARD VESER-AKTUALISIERT AM 31.10.2017-16:05
Carles Puigdemont gibt in Brüssel den politischen Exilanten. Dabei wäre er es den katalanischen Nationalisten schuldig, an ihrer Seite zu stehen und für die Folgen seines Handelns einzustehen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/carles-puigdemont-feig-und-verantwortungslos-15271113.html

Tabernakel
22 Tage 13 h

Nach neuesten Meldung ist er auch aus Brüssel wieder geflüchtet. Er macht scheinbar alles für sein Volk….

Oma
Oma
Tratscher
22 Tage 12 h

wird noch heute in südtirol eintreffen….

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
22 Tage 7 h

Hatte ich gestern nicht was von Abschiedstournee gepostet? 😉

Tabernakel
22 Tage 5 h

@ivo815
Heute Brüssel morgen Cuba!

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
22 Tage 13 h

Ohhh, wieso höre ich keine Pro-Kommentare von/für STF oder dem abwesenden Heimatbund? Wo bleiben Eure Aufschreie, eure Solidarität für Eure hochgelobten Separatisten? Habt ihr Angst, Farbe zu bekennen, gel?

MartinG.
MartinG.
Superredner
22 Tage 8 h

@Marco schwarz Die sind alle zu ihrer alten “Arbeit” zurückgekehrt. Der Grund ist einfach. Game over auf der Katalonien-Party. Im Vordergrund treten nun wieder die üblichen Wehwehchen(Denkmäler, Ortsnamen) und ähnlicher Kleinkram. Nach dem feuchten Cat-Fest und dem folgenden Kater(Pokemon flüchtig) sind nun mal wieder kleine “Alltagsgeschäfte” angesagt. Es werden nun wieder ganz kleine Brötchen gebacken: https://www.suedtirolnews.it/politik/faschistische-relikte-heimatbund-protestiert-mit-faulen-eiern

Mühsam ernähren sich politische Eichhörnchen.
 😂

zockl
zockl
Tratscher
22 Tage 16 h

Gesetze gelten für alle auch für solche Populisten – mehr als 50% der Bewohner Kataloniens sind gegen (!) die Abspaltung – nur die kreischenden Demonstranten erwecken einen anderen Eindruck 

Tabernakel
22 Tage 13 h

Was der vor hat ist sonnenklar.
http://president.exili.eu

MartinG.
MartinG.
Superredner
22 Tage 5 h
@Tabernakel Ist aber sehr lächerlich; und wird ihm nicht viel bringen. Erstellt Esp einen internationalen Haftbefehl, dann ist es aus mit dem Katz- und Mausspiel. Belgien hat anscheinend eh schon genug von ihm. Übrigens; interessant, welchen Anwalt Puigdemont gewählt hat: “Sein Anwalt Paul Bekaert betonte, sein Mandant halte sich weiter in Brüssel auf und werde der Vorladung vor Gericht wohl nicht folgen. „Er hat mir dazu nichts gesagt, aber wie sich die Lage jetzt gestaltet, erwarte ich nicht, dass er in den kommenden Wochen nach Spanien zurückgeht“, sagte der 68-Jährige, der als Experte für Auslieferungen und Asyl auch schon Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation… Weiterlesen »
wellen
wellen
Tratscher
22 Tage 8 h

Südtirol kannt ihn aufnemmen. Kannt sich mit SDF, Blaue treffn. De gebn ihm Unterkunft.

MartinG.
MartinG.
Superredner
22 Tage 5 h

@wellen Irgendjemand von denen wird wohl eine Alm oder einen Stadel haben, wo sich der Katalane verkriechen kann.😂

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
22 Tage 17 h

… und dürfen schon mal vorfühlen, ob es zu einer Verhaftung kommt oder Madrid weiterhin diesbezüglich kulant reagiert, um weitere Unruhen zu vermeiden.

Ralph
Ralph
Tratscher
22 Tage 14 h

in die faschistische diktatur zrugg gehn sie!
versteh i net. 30 johr knast drnoch seins greise

MartinG.
MartinG.
Superredner
22 Tage 5 h

Puigdemont ist ein verantwortungsloser Hasardeur
Von Richard Herzinger 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170241974/Puigdemont-ist-ein-verantwortungsloser-Hasardeur.html

Kann diesem sehr guten Artikel mit vielen Erklärungen nur zustimmen; bei den Nationalkatalanen gibt es nix schönzureden; angefangen bei der Schule, die Spanischsprachige massiv diskriminiert; der Ethnoregionalismus bringt ein weniger statt ein mehr an persönlicher Freiheit.

santina
santina
Superredner
21 Tage 21 h

Puigdemont ist ein verantwortungsloser Hasardeur!

amme
amme
Tratscher
21 Tage 20 h

wir brauchen ihn hier.dass man ausser kölle noch wen wählen kann nächstes Jahr

mandorr
mandorr
Grünschnabel
22 Tage 2 h

Die Zeit der Gauklereien ist vorbei

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