STF: "Spanien wird Projekt Deutschland aufgeben"

Puigdemont wieder auf freiem Fuß

Freitag, 06. April 2018 | 15:05 Uhr
Update

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Freitag unter Auflagen aus dem Gewahrsam im norddeutschen Schleswig-Holstein entlassen worden. Der 55-Jährige verließ nach zehn Tagen die Justizvollzugsanstalt Neumünster, vor der zahlreiche Journalisten auf ihn warteten. “Die Stunde des Dialogs ist gekommen”, sagte er auf Englisch mit Blick auf die spanische Regierung.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zuvor die sofortige Freilassung Puigdemonts angeordnet, nachdem er seine Kaution hinterlegt und seinen künftigen Aufenthaltsort in Deutschland mitgeteilt hatte. Die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) teilte auf Twitter mit, dass die Kaution aus der sogenannten “Solidaritätskasse” der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt wurde.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl aber gegen Auflagen ausgesetzt, darunter die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG ab. Damit kann Puigdemont wegen des Hauptanklagepunkts, auf den 30 Jahre Haft drohen, nicht der Prozess gemacht werden, weswegen spekuliert wird, dass Spanien den Europäischen Haftbefehl wieder zurückziehen wird.

“Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank”, sagte Puigdemont beim Verlassen der Strafanstalt auf Deutsch. In einer kurzen Erklärung verlangte er die Freilassung aller festgenommenen Unabhängigkeitsbefürworter. Es sei eine “Schande für Europa”, dass es politische Gefangene gebe, betonte er. Es gebe keine Rechtfertigung für die spanische Zentralregierung, nicht in Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befand sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam.

Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl auf Grundlage der spanischen Vorwürfe beim OLG ein. Die Richter entschieden dann am Donnerstagabend, dass diese nach deutschem Recht nur teilweise zulässig sind. Das Puigdemont im Zusammenhang mit Rebellion zur Last gelegte Verhalten sei hierzulande nicht strafbar, teilten sie zur Begründung mit. Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas wertete dies als “großen Erfolg”.

Die Freilassung Puigdemonts gilt als herber Rückschlag für die spanische Regierung, die seit Monaten mit juristischen Mitteln gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung kämpft. Die deutsche Regierung hat sich in dem Konflikt klar hinter den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestellt. Offenbar rechnete sich Madrid deshalb gute Chancen aus, in Deutschland eine Übergabe Puigdemonts erwirken zu können. Schon in Belgien hatte Spanien vergeblich versucht, eine Übergabe aufgrund des Vorwurfs der Rebellion zu erwirken.

Die deutsche Bundesregierung machte am Freitag klar, dass sie sich nicht in das Verfahren einmischen werde. “Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Das Verfahren liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein, “und da liegt es gut”, betonte Demmer. Sie bekräftigte die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien “innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss”.

Auch die belgische Justiz ließ unterdessen drei von Spanien mit Europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker wieder auf freien Fuß. Die drei hätten sich bei der Polizei gemeldet, seien angehört, aber unter Auflagen wieder freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am späten Donnerstagabend mit. Über das Auslieferungsbegehren Spaniens werde nun ein Gericht befinden. Es handelt sich um die ehemalige katalanische Ministerin Meritxell Serret und ihre beiden Kollegen Antoni Comin und Lluis Puig, die sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit Puigdemont nach Belgien abgesetzt hätten. “Wir sind sehr zufrieden, denn es handelt sich um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die argumentiert, dass es das Delikt der Rebellion nicht gibt, weil es keine Gewalt gab”, sagte Comin.

Süd-Tiroler Freiheit: “Spanien wird Projekt Deutschland aufgeben”

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigte sich in einer Aussendung erfreut, dass Puigdemont, wenngleich unter Auflagen, freigelassen wurde. Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Bewegung, war von Anfang an davon ausgegangen, dass, unter Berufung auf das deutsche Rechtssystem, dies der Fall sein wird. Nun sieht er seine Einschätzung bestätigt.

Nach den jüngsten Geschehnissen rechnet Kollmann nun damit, dass Spanien den europäischen Haftbefehl zurückziehen wird. Er argumentiert: „Bereits in Belgien, Finnland und Dänemark ist Spanien abgeblitzt. Nun droht dem postfranquistischen System Rajoy eine weitere internationale Blamage. Selbst wenn Deutschland Puigdemont wegen des noch zu prüfenden, aber lächerlichen Tatbestandes der Veruntreuung von Steuergeldern an Spanien ausliefern sollte, könnte dieser in Spanien wegen Rebellion nicht mehr angeklagt werden. Es kann daher nur im Interesse Spaniens sein, dass Puigdemont nicht ausgeliefert wird, weil dies ansonsten ein Eigentor wäre. Spanien wird das Projekt Deutschland also aufgeben, und mehr denn je den Dialog mit Katalonien suchen müssen.“

SVP “erfreut”: Europa bewegt sich in eine friedliche Zukunft, die auf lokaler Selbstverwaltung aufbaut

Der Präsident des Regionalrates, Thomas Widmann, kommentiert die Freilassung des unabhängigen katalanischen Führers wie folgt: “Ich war erfreut, die Nachricht von Carles Puigdemonts Freilassung zu hören.” Die Tatsache, dass der Oberlandesgerichtshof Schleswig-Holstein die Anklage der Rebellion fallen gelassen hat, bestätigt die Anerkennung einer Position, die durch eine Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht wurde, deren Sprecher Puigdemont war. Während der Antrag der spanischen Regierung auf Überprüfung, dass keine Rechtsverletzungen vorliegen, legitim ist, hat das katalanische Votum auch eine klare Position der Bürger zum Ausdruck gebracht, die auch auf internationaler Ebene berücksichtigt werden muss. Die Hoffnung ist, dass Europa jetzt in einen Dialog mit Spanien eintreten kann, um der katalanischen Minderheit die Autonomie zu garantieren, die es ihnen ermöglicht, ihre Sprache und Kultur im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen”.

Von: APA/dpa