STF: "Spanien wird Projekt Deutschland aufgeben"

Puigdemont wieder auf freiem Fuß

Freitag, 06. April 2018 | 15:05 Uhr
Update

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Freitag unter Auflagen aus dem Gewahrsam im norddeutschen Schleswig-Holstein entlassen worden. Der 55-Jährige verließ nach zehn Tagen die Justizvollzugsanstalt Neumünster, vor der zahlreiche Journalisten auf ihn warteten. “Die Stunde des Dialogs ist gekommen”, sagte er auf Englisch mit Blick auf die spanische Regierung.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zuvor die sofortige Freilassung Puigdemonts angeordnet, nachdem er seine Kaution hinterlegt und seinen künftigen Aufenthaltsort in Deutschland mitgeteilt hatte. Die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) teilte auf Twitter mit, dass die Kaution aus der sogenannten “Solidaritätskasse” der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt wurde.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl aber gegen Auflagen ausgesetzt, darunter die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG ab. Damit kann Puigdemont wegen des Hauptanklagepunkts, auf den 30 Jahre Haft drohen, nicht der Prozess gemacht werden, weswegen spekuliert wird, dass Spanien den Europäischen Haftbefehl wieder zurückziehen wird.

“Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank”, sagte Puigdemont beim Verlassen der Strafanstalt auf Deutsch. In einer kurzen Erklärung verlangte er die Freilassung aller festgenommenen Unabhängigkeitsbefürworter. Es sei eine “Schande für Europa”, dass es politische Gefangene gebe, betonte er. Es gebe keine Rechtfertigung für die spanische Zentralregierung, nicht in Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befand sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam.

Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl auf Grundlage der spanischen Vorwürfe beim OLG ein. Die Richter entschieden dann am Donnerstagabend, dass diese nach deutschem Recht nur teilweise zulässig sind. Das Puigdemont im Zusammenhang mit Rebellion zur Last gelegte Verhalten sei hierzulande nicht strafbar, teilten sie zur Begründung mit. Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas wertete dies als “großen Erfolg”.

Die Freilassung Puigdemonts gilt als herber Rückschlag für die spanische Regierung, die seit Monaten mit juristischen Mitteln gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung kämpft. Die deutsche Regierung hat sich in dem Konflikt klar hinter den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestellt. Offenbar rechnete sich Madrid deshalb gute Chancen aus, in Deutschland eine Übergabe Puigdemonts erwirken zu können. Schon in Belgien hatte Spanien vergeblich versucht, eine Übergabe aufgrund des Vorwurfs der Rebellion zu erwirken.

Die deutsche Bundesregierung machte am Freitag klar, dass sie sich nicht in das Verfahren einmischen werde. “Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Das Verfahren liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein, “und da liegt es gut”, betonte Demmer. Sie bekräftigte die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien “innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss”.

Auch die belgische Justiz ließ unterdessen drei von Spanien mit Europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker wieder auf freien Fuß. Die drei hätten sich bei der Polizei gemeldet, seien angehört, aber unter Auflagen wieder freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am späten Donnerstagabend mit. Über das Auslieferungsbegehren Spaniens werde nun ein Gericht befinden. Es handelt sich um die ehemalige katalanische Ministerin Meritxell Serret und ihre beiden Kollegen Antoni Comin und Lluis Puig, die sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit Puigdemont nach Belgien abgesetzt hätten. “Wir sind sehr zufrieden, denn es handelt sich um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die argumentiert, dass es das Delikt der Rebellion nicht gibt, weil es keine Gewalt gab”, sagte Comin.

Süd-Tiroler Freiheit: “Spanien wird Projekt Deutschland aufgeben”

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigte sich in einer Aussendung erfreut, dass Puigdemont, wenngleich unter Auflagen, freigelassen wurde. Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Bewegung, war von Anfang an davon ausgegangen, dass, unter Berufung auf das deutsche Rechtssystem, dies der Fall sein wird. Nun sieht er seine Einschätzung bestätigt.

Nach den jüngsten Geschehnissen rechnet Kollmann nun damit, dass Spanien den europäischen Haftbefehl zurückziehen wird. Er argumentiert: „Bereits in Belgien, Finnland und Dänemark ist Spanien abgeblitzt. Nun droht dem postfranquistischen System Rajoy eine weitere internationale Blamage. Selbst wenn Deutschland Puigdemont wegen des noch zu prüfenden, aber lächerlichen Tatbestandes der Veruntreuung von Steuergeldern an Spanien ausliefern sollte, könnte dieser in Spanien wegen Rebellion nicht mehr angeklagt werden. Es kann daher nur im Interesse Spaniens sein, dass Puigdemont nicht ausgeliefert wird, weil dies ansonsten ein Eigentor wäre. Spanien wird das Projekt Deutschland also aufgeben, und mehr denn je den Dialog mit Katalonien suchen müssen.“

SVP “erfreut”: Europa bewegt sich in eine friedliche Zukunft, die auf lokaler Selbstverwaltung aufbaut

Der Präsident des Regionalrates, Thomas Widmann, kommentiert die Freilassung des unabhängigen katalanischen Führers wie folgt: “Ich war erfreut, die Nachricht von Carles Puigdemonts Freilassung zu hören.” Die Tatsache, dass der Oberlandesgerichtshof Schleswig-Holstein die Anklage der Rebellion fallen gelassen hat, bestätigt die Anerkennung einer Position, die durch eine Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht wurde, deren Sprecher Puigdemont war. Während der Antrag der spanischen Regierung auf Überprüfung, dass keine Rechtsverletzungen vorliegen, legitim ist, hat das katalanische Votum auch eine klare Position der Bürger zum Ausdruck gebracht, die auch auf internationaler Ebene berücksichtigt werden muss. Die Hoffnung ist, dass Europa jetzt in einen Dialog mit Spanien eintreten kann, um der katalanischen Minderheit die Autonomie zu garantieren, die es ihnen ermöglicht, ihre Sprache und Kultur im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen”.

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

46 Kommentare auf "Puigdemont wieder auf freiem Fuß"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
14 Tage 11 h

So sind alle erleichtert: Aus diesem mittelmässigen Don Quichotte durch Inhaftierung einen Helden zu machen, dürfte selbst Spanien kein Interesse haben.

fritzol
fritzol
Superredner
14 Tage 9 h

bravo gut geschrieben

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
14 Tage 9 h

Orschgeige!!!!!!

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

@Gagarella hauptsache man hatte einen Grund über D zu wettern.

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
14 Tage 6 h

@Gagarella

danke für die Rufezeichen!!!

Waltraud
Waltraud
Superredner
14 Tage 3 h

Durch seine Inhaftierung wurde er schon zum Helden, ORSCHGEIGE

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
14 Tage 2 h

@Waltraud

Untersuchungshaft ist noch lange keine Haftstrafe.

Staenkerer
14 Tage 58 Min

man muaß ober a nit aus an “mittelmäßigen” don quichotte, deine worte, i nemmatn eher an volksvertreter der den titel verdient hot (im gegensatz zu ondre), an schwerstverbrecher mochn, der international gsuacht werd! und des weil er den stolz von an ober-oberfutzi geknickt hot?
und des ba de gonzn verbrecher de frei ummerlafn … maximal unter beobachtung, wie de ausfollt woas man jo!

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 23 h

So ist es; Rebellion war schon immer strittig und keiner hat jemals geglaubt, daß Puigdemont 30 Jahre ins Gefängnis kommt. Die Spanien haben Gelegenheit die Vorwürfe der Verschwendung von Steuermitteln zu bekräftigen; es geht immerhin um 1,6 Millionen. Die Bedingungen(auch wenn Puigdemont nicht mehr in Knast sitzt) sind hart: Er muß 75.000 Euro zahlen(wo kommen die übrigens her?), er darf D nicht verlassen und muß Wohnsitzänderung melden. Entgegen wie die Separatisten hier schreiben, ist Puifdemont nicht frei; er ist auf Kaution und unter Bedingungen außerhalb eines Gefängnisses.

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 23 h

@Waltraud Ach was; er ist nur mehr eine traurige Figur die vielleicht Cat nie wieder sieht; ähnlich den “Innsbrucker Freiheitskämpfern”.

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
13 Tage 23 h

@Staenkerer

Ja, ein wahrer Freiheitsheld! Als die Situation kritisch wurde, ist er bei Nacht und Nebel abgehauen und hat seine Mitstreiter in Stich gelassen.

Staenkerer
13 Tage 22 h
@Orschgeige i honn ihn nit als freiheitsheld bezeichnet, und wie du sogsch “feige” obghaut isch der andreas hofer a schun und genau so einige noch der feuernacht! es isch ober a großer unterschied ob nan aus de katalane, i erinner er hot niemand bestohlen, verletzt oder umgebrocht an schwerstverbrecher mocht oder an held! er isch koan held, er isch a guter vertreter seines volkes der vor an weit überzogenen strafmaß gflohen isch weil er a koan verbrechn begongen hot des des rechtfertigt! war der strofsotz in a demokratischen lond in der eu de dauernd von humanität und menschenrecht, von meinungsfreiheit… Weiterlesen »
Leonor
Leonor
Tratscher
14 Tage 9 h

Und was sagt der Martin G. dazu?
Zu früh gefreut?

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
14 Tage 5 h

👍👍

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

@Lenor      MartinG. macht gerade Urlaub in Spanien und sieht sich die Grausamen Stierkämpfe an.

Leonor
Leonor
Tratscher
13 Tage 23 h

Gaggarella

A Waschmittel Lenor brauch i no

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 23 h
Rebellion war selbst in Esp umstritten; in D hat das OLG die Meinung der eigenen Generalstaatsanwaltschaft umgestürzt. Käme er wegen Korruption und Missbrauch/Veruntreuung von Steuergelder dran, wären das im Höchstmaß immer noch 8 Jahre. Er ist zudem nicht “frei”; er ist auf Kaution außerhalb des Gefängnisses, muß sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden und darf D nicht verlassen; er kann immer noch wegen Korruption und Missbrauch/Veruntreuung von Steuergeldern ausgeliefert werden; mit Pech sieht er gleich wie die Bumser der 60er die Heimat nie wieder. Eine Option? Das wichtigste aber ist, daß das Separatistenprojekt Cat gescheitert ist; es gibt keinen… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 23 h

@Gagarella Nein; ich arbeite; wie es sich für einen richtigen Tiroler gehört. 😉

gschaidian
gschaidian
Tratscher
13 Tage 10 h
@MartinG. Spanien hätte sich nicht an der Ausrufung eines internationalen Haftbefehls beteiligen müssen, dann hätte es Puigdemont nach eigenen Regeln verurteilen können, wenn er wieder eingereist wäre. Aber wie man sieht ist es LEGITIM mit FRIEDLICHEN Mitteln für etwas zu kämpfen wovon man überzeugt ist, denn auch eine Verfassung kann keinen Ewigkeitsanspruch erheben und hat irgendwann ein Ablaufdatum. Das Kriterium ist “friedlich”. Die Menschen können folgen oder nicht, das ist Demokratie. Außerdem ist es eines Rechtsstaates wie Spanien unwürdig Leute zusammenknüppeln zu lassen, das hat ihnen keine Sympathien gebracht. Spanien müsste wie Großbritannien es bei Schottland gemacht hat eine geregelte… Weiterlesen »
Tabernakel
12 Tage 5 h

@gschaidian

Beteiligen? Wie meinst Du das?

zockl
zockl
Superredner
14 Tage 11 h

Deutschland tritt allen EU-Partnern nur noch permanent in die Knie – so jetzt Spanien – das macht Merkel zur beliebtesten Politikerin

genau
genau
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

Nja die Spanische Regierung lebt teilweise noch in der Zeit von Franco

peterle
peterle
Superredner
13 Tage 23 h

@genau
Soll heissen Deutschland entwickelt sich auch in diese Richtung. Merkel hat Erfahrung von dem System bereits seit Kindestagen. Nach der Einigung über ihre grosse Koalition muss Sie in den nächsten Jahren auch der rechten Seite im Parlament Einiges zu Füssen legen um die Wähler von deren Hintergrund ruhig zu halten.

Ralph
Ralph
Superredner
14 Tage 2 h

von den strammen tirolern ist nichts mehr übrig, ha??
schämt euch so über puigdemont herzufallen. aber da sieht man wie sich der standartsüdtiroler längst italianisiert hat, ohne jegliche idendität. beim doppelpass das gleiche trauerspiel

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

@Ralph  👍👍👍👍👍👍👍

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 23 h

Nein; die kennen den Unterschied zwischen einem politischen Projekt und einem armen Pollo, der nur mehr seine Haut retten will und nur mehr fürchten muß nach Esp ausgeliefert zu werden. Auf der Flucht; ein armer Teufel.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
14 Tage 7 h

deutschland macht zur Zeit einen diplomatischen fehler nach dem anderen…..

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
14 Tage 1 h

der kommentar zoag überhaupt nichts außer das du die Gewaltenteilung nia glearnt hosch.
Wos di richter beschliaßn hot mit dr bundesregierung absolut, und i wiederhoul: ABSOLUT, gor nix zu tian.

As Gericht trifft entscheidungen auf basis von Gesetzen, punkt aus amen

Staenkerer
13 Tage 23 h

@l OneManArmy l maaaa ob sich de regierung ba an politischen vergehen nit einmischt war i mir nit so sicher, wenn i de urteile de berlusconi betrocht, ober de vom laimer, rainer und co bin i fost sicher das do des maß der dinge nit ausschließlich vom richter bestimmt werd!

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
12 Tage 23 h

@l OneManArmy l
die gleichen Gesetze hätte auch Belgien kopp, de haben ihn aber nicht verhaftet.
Und jetzt wo sie ihn haben, müssten sie ihn eigentlich an Soanien ausliefern, lassen ihn aber wieder frei.
Ich dachte in Europa soll es keine politischen Häftlinge mehr geben…

Tabernakel
12 Tage 5 h

@ex-Moechteg.Lhptm.

Belgien hat deutsche Gesetze? Seit wann?

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
12 Tage 4 h

@Tabernakel
auch Belgien wäre verpflichtet gewesen ihn zu verhaften und in der folge an Spanien auszuliefern.
Deutschland hat es genau umgekehrt gemacht.

mandorr
mandorr
Tratscher
14 Tage 6 h

Auf jeden Fall hat er Katalonien versenkt.

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 23 h

So ist es; Tausende Unternehmen haben das Land bereits verlassen. Laut einer Studie hat das Spielchen “ich wünsch mir einen Staat” ca. 1 Milliarde Euro gekostet:

Alla Catalogna il sogno d’indipendenza è costato caro: 133 euro a testa
http://www.corriere.it/dataroom-milena-gabanelli/sogno-indipendenza-catalogna-costa-caro-un-miliardo-euro/5a236514-2ebe-11e8-bf8b-26a1a7e4d9dd-va.shtml

Empire of polli

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
13 Tage 19 h

@martin wia italienische medien sogn dass dor wunsch noch selbstbestimmung die regionen in ruin treib?? Komisch, komisch….

Karl
Karl
Superredner
14 Tage 2 h

Dieser Mann hat beide Eahlen gewonnen . Jene die Spanien nicht haben wollte und jene die Spanien den Katalanen neu aufzwang. Nun versucht man mit erfundenen Straftaten einen politischen Gegner los zu werden und die Deutschen haben sich da wie Hampelmänner mit hinein ziehen lassen. Gott sei Dank scheinen dort die Richter mehr brauchbare Hirnmasse zu besitzen als die Politiker. Zu verhaften wäre der natinalistische Regierungschef in Madrid der sein eigenes Volk zusammenknüppeln lies wie ein Diktator in der dritten Welt. Schämt euch .

wellen
wellen
Superredner
14 Tage 4 h

Alle hier die über das böse Deutschland hergezogen sind: habt ihr gesehen wie man’s macht?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

FREIHEIT  GEWINNT !!!

Tabernakel
12 Tage 5 h

Welche?

witschi
witschi
Universalgelehrter
14 Tage 3 h

sogor die piefke homs iaz ingsegn. de hettn den mensch zu an helden gmocht

Johnny
Johnny
Grünschnabel
13 Tage 21 h

Er ist ein Politiker der zu dem steht was er vertritt, gegen Verfolgung, Haft und Verleumdung. Ich ziehe meinen Hut vor diesem Mann.
Die allermeisten Politiker in der EU würden längst den Schwanz einziehen und sich fügen um ja nicht ihre Posten und Privilegien zu verlieren oder sie hätten es garn nicht gewagt für ihre Überzeugung zu kämpfen aus Feigheit und Egoismus.

carpediem
carpediem
Neuling
13 Tage 21 h

katalonien ist eine freie spanisches provinz.👌

Antivirus
Antivirus
Superredner
13 Tage 12 h

Zitat; Sie bekräftigte die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien “innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss”
das ist doch Logisch dafür bräuchte es keinen Richterliche Bescheid , schon gar nicht möchte die EU sich als Demokratisch erweisen. die EU ist eine Diktatur nur um dies nicht Öffentlich zu Bestätigen würde gegen die Inhaftierung Charles klein beigegeben…

Sun
Sun
Tratscher
13 Tage 12 h

Sehr peinlich für Spanien und so was bezeichnet sich als Rechtsstaat und will Mitglied der EU sein?

mandorr
mandorr
Tratscher
13 Tage 5 h

Eine Fußfessel sollte es schon sein

wpDiscuz