Carles Puigdemont gab Pressekonferenz in Berlin

Puigdemont will zunächst in Berlin bleiben

Samstag, 07. April 2018 | 15:46 Uhr

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst in Deutschland bleiben. Bei einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Puigdemont an Samstag an, sich an die Auflagen des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zu halten und das Land nicht zu verlassen. Sobald das Verfahren beendet ist, wolle er allerdings an seinen bisherigen Exilort in Brüssel zurückkehren.

“Ich werde den deutschen Behörden zur Verfügung stehen”, sagte Puigdemont. Dies sei eine der Auflagen des Oberlandesgerichts (OLG) für die Aussetzung seines Auslieferungshaftbefehls gewesen. Als Wohnsitz habe er gegenüber den Behörden Berlin angegeben. “Wenn ich das kann, werde ich zurück nach Belgien gehen.” Dort wolle er sich weiter für die katalanische Exilregierung engagieren.

Puigdemont sprach sich einmal mehr für eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens aus. “Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt”, sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Der Konflikt müsse mit “politischen Werkzeugen” gelöst werden. Die spanische Zentralregierung rief er zu einem politischen Dialog und “Respekt für die Demokratie” auf. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

Seine Pläne für die nähere Zukunft seien noch offen, räumte der Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ein. “Ehrlich gesagt weiß ich noch nicht, wie es weitergeht”, sagte er. “Ich möchte jetzt einfach nur zu einem normalen Leben zurückfinden.” Mit seinem vorübergehenden Wohnort sei er aber zufrieden – Berlin sei “eine der interessantesten Städte in Europa”. Aus der deutschen Politik wolle er sich jedoch heraushalten. Puigdemont: “Ich möchte mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen.”

Der Politiker war am Freitag nach zehn Tagen Gewahrsam aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen worden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Die Auslieferung wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen und weit gravierenderen Vorwurfs der Rebellion lehnten die Richter ab.

Puigdemont, der am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, kann den weiteren Gang des Verfahrens in Freiheit abwarten, muss sich aber an Auflagen halten.

Puigdemont hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war. Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit aus. Puigdemont war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.

Nach der Freilassung Puigdemonts startet die spanische Konfliktregion Katalonien unterdessen einen neuen Versuch der Regierungsbildung. Der Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, Roger Torrent, ernannte Jordi Sanchez zum neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Sanchez, der zurzeit in Untersuchungshaft sitzt, sei “derjenige, der die größte Unterstützung und alle politischen Rechte” für das Amt habe, schrieb Torrent am Samstag auf Twitter zum Abschluss einer zweitägigen Konsultationsrunde.

Einen Termin für die Sitzung des Parlaments zur Debatte über die Kandidatur und zur Wahl von Sanchez nannte Torrent vorerst nicht. Es handelt sich um den vierten Anlauf für eine Regierungsbildung seit der Neuwahl vom 21. Dezember vorigen Jahres. Zuvor waren eine Kandidatur von Puigdemont, eine erste Bewerbung von Sanchez sowie eine Kandidatur des früheren Separatisten-Sprechers Jordi Turull an Einwänden der spanischen Justiz gescheitert.

Sanchez sitzt seit knapp sechs Monaten in Untersuchungshaft. Dem 53 Jahre alten Ex-Chef der separatistischen Organisation ANC wird in Zusammenhang mit Kundgebungen “umstürzlerisches Verhalten” vorgeworfen. Als Sanchez Anfang März erstmals zum Präsidentschaftskandidaten ernannt wurde, wies ein Richter seinen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Haft zurück.

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf laut Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das Verfassungsgericht in Madrid Ende Jänner bei der Kandidatur des ins Exil geflüchteten Puigdemont bestätigt. Die Separatisten hoffen, dass einem neuen Antrag jetzt unter anderem auch aufgrund der neuen Situation um Puigdemont stattgegeben wird. In der Zwischenzeit hatte auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Madrid dazu aufgerufen, die politischen Rechte von Sanchez zu respektieren.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Puigdemont will zunächst in Berlin bleiben"


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zockl
zockl
Superredner
12 Tage 1 h

warum sollte er auch wegwollen aus einem Land, das alles in aller Welt immer besser weiß?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
12 Tage 18 Min

@zockl     Darf er denn weg aus dem Land das alles besser weiß??? 

Lex
Lex
Superredner
11 Tage 22 h

Er muss in Deutschland bleiben. Es geht nur drum dass er nicht in Schleswig-Holstein bleibt, sondern in Berlin. Schlaui…

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
11 Tage 22 h

langsam ab in die 2. Reihe Mr. P., vielleicht wäre es besser, wenn Gras drûberwächst.

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