Kurz und Putin gaben eine gemeinsame Pressekonferenz

Putin erwartet Entspannung in Idlib

Donnerstag, 04. Oktober 2018 | 05:42 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet Entspannung in der syrischen Rebellenhochburg Idlib. “Militärische Auseinandersetzungen brauchen wir nicht”, so Putin am Mittwochabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in St. Petersburg. Allerdings bereiteten ihm Angriffe aus Idlib Sorgen. Russland müsse auf Angriffe auf russische Militäreinrichtungen reagieren.

Putin bekräftigte dabei auch die Zusammenarbeit mit der Türkei, nachdem er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September auf eine rund 20 Kilometer breite Pufferzone geeinigt hatte. Russland arbeite “solidarisch” mit seinen “türkischen Partnern” zusammen, sagte Putin. “Wir sehen, dass sie ihren Teil der Verpflichtungen erfüllen.” Putin und Erdogan wollen nach seinen Angaben “gemeinsame Patrouillen von türkischen Streitkräften und russischer Militärpolizei”.

Kurz begrüßte die Ankündigung Putins, der sich zuvor für einen vollständigen Abzug ausländischer Truppen aus Syrien nach einem Sieg über die Terrormiliz IS ausgesprochen hatte. Auch iranische Truppen müssten abziehen, forderte Kurz. Es gebe “zu viele Regionalmächte und zu viele Supermächte”, die im Konflikt involviert seien. Und der Kanzler äußerte seine Hoffnung, dass die Möglichkeiten der UNO für den Dialog, also die “bestehenden und funktionierenden UNO-Formate auch genutzt werden”.

Putin forderte die Beteiligung Europas am Wiederaufbau Syriens. Er sei der Meinung, dass Europas Unterstützung für die syrische Bevölkerung “entpolitisiert” werden sollten. Europa solle nicht unterscheiden, ob die Menschen in vom Regime Assad kontrollierten Gebieten leben oder in Gebieten, die “Kämpfer und systemische Opposition” kontrollieren, so Putin.

Europa habe ein starkes Interesse daran, dass die Flüchtlinge zurückkehren, argumentierte der russische Präsident. Viele Flüchtlinge wären bereits nach Hause gekommen, wenn Wasserleitungen, Stromleitungen und Infrastruktur für den Transport von Nahrungsmittel und Medikamenten wieder aufgebaut worden wären. Putin erwähnte außerdem die “hohen Sozialleistungen”, die Asylwerber in Ländern wie Deutschland bekämen. Es sei eine “europäische Angelegenheit, wenn Ihr hohe Sozialleistungen zahlen wollt”, Leistungen, die “dreimal so hoch” seien wie die Gehälter in den Heimatländern der Flüchtlinge.

Kurz erwiderte, dass die EU der “größte Zahler an Entwicklungshilfe und Hilfe vor Ort” weltweit sei. Wiederaufbau in Syrien sei notwendig. Wiederaufbau könne aber “nur stattfinden, wenn der Krieg endlich beendet wird”. Das bedeute auch, den “Stellvertreterkrieg endlich zu beenden”. Kurz: “Russland ist meiner Meinung nach ein großes Land und eine Supermacht, hat eine große Verantwortung bei der Suche nach einer politischen Lösung in der Ukraine und in Syrien.”

Von: apa