Putin lässt sich als Beschützer Russlands beklatschen

Fast ein Jahr nach dem von ihm befohlenen Einmarsch in die Ukraine hat sich Wladimir Putin als Beschützer des russischen Volkes inszeniert. Einmal mehr gab er den westlichen Staaten, die der angegriffenen Ukraine unterstützend zur Seite stehen, die Schuld an der Eskalation: “Sie haben den Krieg losgetreten”, sagte Russlands Präsident am Dienstag in einer Rede Moskau. Zudem kündigte er die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA an.

Das sei jedoch noch kein Ausstieg aus dem “New Start”-Vertrag, betonte der russische Präsident. Wenn die USA Atomtests vornähmen, werde Russland das auch tun, sagte er. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte die Ankündigung Putins scharf. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die russische Regierung auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Auch das österreichische Außenministerium forderte Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und die Atomwaffenkontrolle fortzusetzen.

Das russische Außenministerium kündigte am Abend an, dass Russland für die Dauer der Vertragslaufzeit weiter die festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten werde. “Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten”, hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums. Der Vertrag gilt bis 2026.

Russland wolle die Kämpfe durch seine “militärische Spezial-Operation” beenden, behauptete indes Putin weiters in seiner Rede. Die politische Führung in Kiew beschimpfte der 70-Jährige einmal mehr als “Neonazi-Regime”.

Der Kremlchef sprach im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor vor Abgeordneten des russischen Parlaments, Ministern sowie ausgewählten Vertretern aus Kunst, Religion und Militär. Immer wieder zeigte das Staatsfernsehen Menschen im Publikum, die das Wort “Volksfront” auf ihren Pullovern gedruckt hatten. Manche schauten zwischenzeitlich gelangweilt auf das Handy – aber dann schwenkte die Kamera auch schon schnell weiter zu jenen, die ergriffen vor sich hin nickten.

Es war die insgesamt 18. Rede zur Lage der Nation für Putin in seinen mehr als 20 Jahren an der Macht. Die vorherige Ansprache war bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kreml hatte dies mit einer sehr hohen “Dynamik der Ereignisse” erklärt.

Doch auch jetzt – fast genau ein Jahr nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 – kann Putin keine großen Erfolge in der Ukraine vorweisen: Die Kämpfe um Bachmut im Osten etwa gelten als verlustreich – die Ukrainer halten dort weiter die Stellung. Von den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk, die Moskau im vergangenen Herbst feierlich zu neuen Subjekten Russlands erklärte, sind große Teil nicht erobert.

Und so richtete Putin den Blick in seiner Rede zunächst auch nach innen: Veteranen und Angehörigen getöteter Soldaten stellte er mehr finanzielle Unterstützung in Aussicht. Ein eigener Hilfsfonds solle eingerichtet werden, die Familie jedes Gefallenen solle einen Sozialarbeiter an die Seite gestellt bekommen.

Außerdem müsse die russische Armee modernisiert werden, führte Putin aus – “unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen”. Internationale Beobachter attestieren den russischen Streitkräften immer wieder gravierende Probleme bei der militärischen Ausrüstung.

Westliche Sanktionen tat Putin als weitgehend wirkungslos ab. Gravierende Probleme – etwa der Automobil- und Flugbranche – erwähnte er nicht. Selbst der russische Bankensektor habe im vergangenen Jahr einen Gewinn verbucht, meinte der Präsident. “Ja, er ist nicht ganz so groß”, räumte Putin ein – und kaschierte damit, dass das Plus von Russlands Banken im ersten Kriegsjahr um ganze 90 Prozent eingebrochen war.

Putin kündigte auch eine Anhebung des Mindestlohns an. Den annektierten ukrainischen Gebieten, die in großen Teilen durch seinen Krieg überhaupt erst zerstört wurden, stellte er Wiederaufbau und Arbeitsplätze in Aussicht. Die Zuhörer im Saal erhoben sich von ihren Plätzen und klatschten.

“Putin hat seine Bedeutungslosigkeit und Verwirrtheit demonstriert”, teilte der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, mit. Auch aus Russland kam Kritik. Die oppositionelle Vereinigung “Feministischer Anti-Kriegs-Widerstand” etwa zeigte sich zwar erleichtert, dass Putin weder eine neue Mobilisierungswelle verkündet noch offiziell das Kriegsrecht verhängt hatte. Zugleich bedauerte sie, dass die von Putin verkündeten Neuigkeiten “wie immer schlecht” seien.

Unterstützer des inhaftierten Kreml-Gegners, Alexej Nawalny, wiesen in sozialen Netzwerken zudem darauf hin, dass ausgerechnet während Putins Ansprache mehrere ukrainische Zivilisten starben, als Russlands Armee die seit einigen Monaten wieder unter ukrainischer Kontrolle stehende Großstadt Cherson beschoss.

Putin aber an seinem Rednerpult im Moskauer Festsaal beschwor das Bild eines stolzen Russlands, das zu Unrecht zum Opfer US-gelenkter Weltpolitik geworden sei. “Unsere Zivilisation ist das Wichtigste. Sie wurde uns von unseren Vorfahren übergeben, und wir müssen sie für unsere Nachfahren bewahren”, meinte er zum Abschluss seiner Rede. “Die Wahrheit ist auf unserer Seite.” Wieder klatscht die Menge. Dann setzt die russische Nationalhymne ein.

Von: APA/dpa