Moskau will Sanktionen gegen Ankara kippen

Putin und Erdogan wollen “Krisenkapitel” schließen

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 18:50 Uhr

Russland und die Türkei wollen die Normalisierung ihrer Beziehungen vorantreiben. Darüber verständigten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in einem Telefonat. Moskau will die Sanktionen gegen die türkische Urlaubsbranche aufheben. Das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel verlängerte Putin indes bis Ende kommenden Jahres.

Nach Ansicht Putins schuf Erdogans Brief, in dem er sein Bedauern für den Abschuss eines russischen Kampfjets ausdrückt, die Bedingung dafür, “das Krisenkapitel” in den bilateralen Beziehungen zu schließen. Putin will seine Regierung beauftragen, mit der Türkei den bilateralen Handel wieder aufzunehmen. Die Einschränkungen für russische Touristen in der Türkei würden aufgehoben.

Russische Touristen gehörten vor der Krise zu den wichtigsten Urlaubergruppen in der Türkei. Nach dem Abschuss hatte Russland Charterflüge eingestellt. Danach brachen die Besucherzahlen fast völlig ein. Im Mai ging die Zahl verglichen mit dem Vorjahresmonat dem türkischen Tourismusministerium zufolge um 91,8 Prozent zurück.

Für den 1. Juli sei ein Gespräch der beiden Außenminister angesetzt. Über ein direktes Treffen der beiden Präsidenten lagen zunächst widersprüchliche Angaben vor: Das türkische Präsidialamt erklärte, dies sei vereinbart worden. Dagegen erklärte Putins Büro, beide Seiten seien dazu bereit.

Der Abschuss des Kampfbombers vom Typ Su-24 durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien im vergangenen November hatte das Verhältnis beider Länder stark belastet. Ankara zufolge hatte der russische Jet den türkischen Luftraum verletzt. Moskau bestritt das und warf der Türkei eine “geplante Provokation” vor. Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen.

Am Montag gab die Regierung in Moskau dann bekannt, die Türkei habe sich in einem Brief für den Vorfall entschuldigt. Während die Türkei danach erklärte, die Beziehungen würden sehr rasch wieder normalisiert, zeigte sich die russische Seite zurückhaltender und kündigte an, dies werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Russlands Präsident Putin verlängerte unterdessen das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Eine Aufhebung ihrer Sanktionen machen die Europäer von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Das machte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow deutlich. “Sanktionen sind kein Selbstzweck”, sagte Ayrault. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte er. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden. Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, unter anderem kamen die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine nicht voran. Auch die vereinbarte Waffenruhe wurde zuletzt immer wieder verletzt, die Sicherheitslage im Osten des Landes gilt als fragil.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Im Ukraine-Konflikt sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mindestens 9.449 Menschen getötet worden. Etwa 2.000 davon seien Zivilisten gewesen, erklärte der UNO-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Mittwoch in Genf. Die meisten von ihnen seien beim willkürlichen Beschuss von Wohngebieten umgekommen. Mindestens 21.843 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Dies seien “konservative Schätzung”, die tatsächliche Zahl der Opfer seit Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine im April 2014 sei wahrscheinlich weit höher. Die Bilanz bezieht sich auf getötete ukrainische Soldaten, Angehörige der bewaffneten Separatisten-Gruppen und Zivilisten.

Dank des 2015 ausgehandelten Waffenstillstands zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten sei die Zahl der zivilen Opfer seit September auf unter 10 Tote und 30 Verwundete pro Monat gesunken, erklärte Simonovic. Jedoch werde die Waffenruhe immer wieder gebrochen. “Die Lage in der Ukraine ist unberechenbar”, warnte er. Ohne weitere Schritte für einen dauerhaften Frieden drohe der Konflikt erneut zu eskalieren, was schwerwiegende Folgen für die Zivilisten und die gesamte Region haben würde.

In einem nach einjähriger Vorbereitung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini dem EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel vorgelegten Vorschlag für eine neue europäische Außen- und Sicherheitsstrategie heißt es zum Ukraine-Konflikt: Auch in Europa seien “Frieden und Stabilität nicht mehr gegeben”. Russland habe “internationales Recht verletzt und die Ukraine destabilisiert”. Dies habe neben schon länger anhaltenden Konflikten in der weiteren Region des Schwarzen Meeres “Europas Sicherheitsordnung in ihrem Kern infrage gestellt”.

Von: apa