Lukaschenko (r) war in Russland zu Besuch

Putin unterstützt Lukaschenko mit Milliardenkredit

Montag, 14. September 2020 | 21:46 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Weißrussland seinem politisch angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,3 Mrd. Euro) versprochen. Das Nachbarland solle “in diesem schwierigen Moment” Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi.

Der weißrussische Staatschef steht seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August, die wochenlange Massenproteste auslöste, immens unter Druck. Am Wochenende wurden bei den Protesten fast 900 Menschen festgenommen. Maskierte Uniformierte gingen besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Die Behörden des Strafvollzugs sprachen von vollen Gefängnissen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Aktionen nicht genehmigt gewesen seien. Allein in Minsk waren nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150.000 Menschen auf die Straßen gegangen.

Lukaschenko traf sich mit Putin am Schwarzen Meer, um mit ihm über einen Ausweg aus der schwersten politischen Krise zu beraten. Der 66-Jährige ist seit 26 Jahren an der Macht.

Die Demokratiebewegung sieht die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Nach der umstrittenen Abstimmung hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen – mit 80,1 Prozent der Stimmen. Die Zusammenkunft mit Putin war das erste persönliche Treffen der Beiden seit der Wahl – und das erste Mal, dass Lukaschenko seither das Land verlassen hat.

Weißrussland ist wirtschaftlich massiv vom großen Nachbarn Russland abhängig. Das Land hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland, ein Großteil davon in Russland.

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Weißrussland aus, um danach Neuwahlen anzusetzen. “Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen”, sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hat Lukaschenko zwar nicht ausgeschlossen. Die Opposition ist aber überzeugt, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.

Der UNO-Menschenrechtsrat wird sich auf Initiative der EU am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte mit der Situation in Weißrussland befassen. Die Menschenrechtslage habe sich seit der “weder freien noch fairen” Wahl dramatisch verschlechtert, kritisierte der Botschafter Deutschlands, Michael von Ungern-Sternberg. Angesichts der Gewalt, der willkürlichen Verhaftungen und der teils grausamen Behandlung der Festgenommenen dürfe der Menschenrechtsrat nicht schweigen.

Inmitten der Spannungen findet im Nachbarland Litauen ein rund zweiwöchiges Militärmanöver mit etwa 950 Soldaten aus zehn NATO-Ländern statt. Es sei eine lange geplante und defensiv ausgerichtete Übung, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee in Europa. Die russische Armee begann zeitgleich mit Streitkräften aus Belarus an der Grenze zu Polen eine Militärübung, die elf Tage dauern soll. Danach würden die Soldaten zu ihren Standorten zurückkehren, sagte Putin.

Von: APA/dpa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Putin unterstützt Lukaschenko mit Milliardenkredit"


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andr
andr
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

Es wäre Zeit den Hut zu ziehen mein Herr das Volk mag nicht mehr

Mistermah
Mistermah
Kinig
9 Tage 2 h

Warum hat dann Macron noch nicht den Hut gezogen nach über ein jahr von Massenprotesten?

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
8 Tage 18 h

@Mistermah
Aber Mistermah. Das ist doch was anderes.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
8 Tage 5 h

Stimmt, ist genau das selbe, Macron hat ja auch die Redelsführer der Gelbwesten verhaftet, eingesperrt, gefoltert, die Opposition eingeschüchtert uvm.
Aber auch hier: warum nicht bei gesagtem bleibne, also beim Belarus-Thema? Nein, lieber ablenken, den Fokus auf ein anderes Thema legen.
billige Strategie.

nightrider
nightrider
Superredner
8 Tage 5 h

@Mistermah Du bist doch so freiheitsliebend. Wieso darf sich das Volk nicht seine Regierung auswählen.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
9 Tage 6 h

Putin entscheidet am Ende.

marher
marher
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

Und dort soll er auch bleiben, dort wird er sicher Exil bekommen.

wellen
wellen
Universalgelehrter
8 Tage 19 h

Man mag Sie nicht mehr.Zeit den Hut zu nehmen und tschüss

Tanne
Tanne
Superredner
8 Tage 8 h

Den Milliarden Kredit braucht Lukaschenko für die Opposition und den Demonstranten die er in Gefängnissen jetzt durchfüttern muss, denn es sind ja mehrere Tausend. Mir dreht es den Magen um, bei dem Titelbild, ist ja schlimmer wie die Schweinepest!

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