Putin strebt eine vierte Amtszeit an

Putin wirbt für seine Wiederwahl als Garant der Stabilität

Donnerstag, 14. Dezember 2017 | 15:45 Uhr

Vor der Präsidentenwahl in Russland 2018 hat sich Staatschef Wladimir Putin bei seinem jährlichen großen Presseauftritt als Garant der Stabilität präsentiert. Er werde nicht für eine Partei, sondern als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen, kündigte er am Donnerstag in Moskau an. Bei der fast vierstündigen Fragestunde kamen aber auch Krisenherde wie Nordkorea oder die Ukraine zur Sprache.

Er hoffe im Wahlkampf auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der Gesellschaft, sagte Putin. Seine Wiederwahl am 18. März für eine vierte Amtszeit gilt als sicher. Unabhängige Kandidaten müssen aber vor der Wahl Hunderttausende Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Kandidaten, die von Parteien im Parlament vorgeschlagen werden, brauchen das nicht.

In seiner traditionellen Jahrespressekonferenz positionierte sich Russlands Präsident Wladimir Putin als unumstrittener Staatschef und alternativloser Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im März. “Oppositionelle sind keine echte Konkurrenz zu den Herrschenden”, konstatierte Putin zu Beginn der Pressekonferenz. Selbstkritische Töne waren auch nach 17 Jahren an der Macht nicht zu vernehmen.

Der Opposition fehle es an einem überzeugenden Programm, sagte Putin vor den etwa 1.600 Journalisten bei seiner Jahrespressekonferenz. Eine Unterdrückung der politischen Gegner in seinem Land bestritt er. “Ich denke, das politische System – wie auch das wirtschaftliche – sollte konkurrenzfähig sein”, sagte Putin. “Es ist nicht an mir, sie auszubilden”, sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe.

Putin beherrscht die russische Politik seit 2000 als Präsident oder Regierungschef. Mehrfach erinnerte er an Massenkundgebungen und Umstürze in der benachbarten Ukraine. Die russische Bevölkerung wolle solche Zustände nicht, sagte er.

An mehreren Stellen kritisierte Putin die USA, die sich zum Beispiel nicht an Rüstungskontrollverträge hielten. Er hoffe, dass Präsident Donald Trump an seinem Wunsch nach besseren Beziehungen zu Moskau festhalte. Er lobte die Erfolge des Amerikaners in dessen einjähriger Amtszeit: “Sehen sie sich das Wachstum der Märkte an!”

Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm rief Putin die USA wie Nordkorea zur Zurückhaltung auf. “Man muss diese Spirale stoppen, denn sie ist sehr gefährlich.” Die USA führten gegen ihre Zusage Militärmanöver in der Nähe Nordkoreas durch, Pjöngjang reagiere mit weiteren Raketentests. Russland werde Nordkorea nicht als Atommacht anerkennen, sagte Putin, fügte aber hinzu: “Nordkorea sieht keinen anderen Weg, seine Existenz zu sichern.”

Der Krieg in Syrien, in dem Putin Anfang der Woche einen Teilrückzug der russischen Truppen befohlen hatte, kam nur am Rande vor. Dafür sprach Putin länger über die Ukraine. Er dementierte erneut, dass in der Ostukraine die russische Armee im Einsatz sei. Es seien dort nur Militärformationen geschaffen worden, um ukrainische Angriffe auf den Donbass zu verhindern, sagte er. Im Krieg zwischen den prorussischen Separatisten und der Armee sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Putin warf der Kiewer Führung vor, sich direkten Gesprächen mit den Separatisten zu verweigern. In einem historischen Exkurs legte er dar, dass Russen und Ukrainer durch die gemeinsame Herkunft aus dem mittelalterlichen Staat Kiewer Rus letztlich ein Volk seien.

Im weiteren Gespräch betonte die Bedeutung der strategischen Partnerschaft seines Landes mit China. Russland werde die weitere Beteiligung Chinas an russischen Projekten unterstützen, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. Dies beinhalte auch den Energie-Sektor. China verfolge mit großem Interesse die Entwicklung von Russlands nördlicher Seeroute durch die Arktis, die die Transportzeit für Waren im Handel zwischen Asien und Europa deutlich verkürzen könne.

Von: APA/dpa