Österreichs Umgang mit Putin wird von der Ukraine nicht goutiert

Putins Hochzeitsbesuch lässt die Wogen hochgehen

Donnerstag, 16. August 2018 | 18:30 Uhr

Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sorgt für Diskussionen. Nach massiver Kritik aus der Ukraine hat das Außenministerium am Donnerstag betont, dass die Visite nichts an der außenpolitischen Positionierung Österreichs ändere. Der Grüne Michel Reimon forderte den Rücktritt Kneissls, die Liste Pilz übte Kritik an den Sicherheitskosten.

“Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der APA. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. “Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein”, schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als “deutlichen Schlag gegen europäische Werte”.

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon übte scharfe Kritik an der Einladung. “Ein Despot ist nie privat”, teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde “als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes”. Um Schaden von Österreich abzuwenden, solle Kneissl daher “sofort zurücktreten”. “Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen; Anm.) noch heute zur Entlassung vorschlagen”, forderte Reimon. “Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen.”

Der Russland-Experte Gerhard Mangott wertete den Putin-Besuch ebenfalls als “nachteilig” für Österreich. “Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist”, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erfahre die russlandnahe FPÖ “eine deutliche Aufwertung”. Putin erhalte die Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.

Ganz privat wird der russische Präsident nicht unterwegs sein. Die Visite sei ein Arbeitsbesuch, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag der APA. Es gebe “die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes”, sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage. “Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst”, fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, “einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma”.

Die Liste Pilz übte scharfe Kritik an der Darstellung des Außenministeriums. “Das wäre wohl die erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste”, ätzte Klubobmann Bruno Rossmann am Donnerstag gegenüber der APA. “Wenn ein Kleinunternehmen private Anschaffungen in der Steuererklärung als Betriebsausgaben angibt, grenzt das an Steuerhinterziehung. Für die Regierung gelten aber offenbar andere Regeln”, empörte sich der Oppositionspolitiker, der auch die “denkbar schiefe Optik” des Putin-Besuchs monierte. “Wie soll Österreich auf der außenpolitischen Bühne als Vermittler wahrgenommen werden, wenn ein offensichtliches Naheverhältnis zwischen dem russischen Präsidenten und der österreichischen Außenministerin herrscht?”

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sieht die Teilnahme von Putin an der Hochzeit kritisch. “Mir ist die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen”, sagte er der “Tiroler Tageszeitung” (Freitagsausgabe).

Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten, werden am Samstag Hunderte Polizisten in der Südsteiermark im Einsatz sein. Der Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Franz Grundnig, verwies diesbezüglich auf das Sicherheitspolizeigesetz und völkerrechtliche Verpflichtungen. Die Kosten für den Polizeieinsatz müsse das Innenministerium tragen, bestätigte er.

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich scheint, wird der Kreml-Chef seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht treffen. “Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen”, bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten auf APA-Anfrage.

Die Vorbereitungen liefen am Donnerstag auf Hochtouren. Vom Flughafen Graz-Thalerhof hob am frühen Nachmittag eine russische Staatsmaschine in Richtung Russland ab, deren Besatzung offenbar mit den Vorbereitungen der Visite befasst gewesen war.

Putin wird am Samstag mit einem Flugzeug in Graz ankommen, spekuliert wurde über eine Ankunft um die Mittagszeit. Wie der russische Präsident dann weiter zum Trauungsort in der Südsteiermark gebracht wird, war am Donnerstag noch nicht sicher. Laut der Polizei gab es mehrere Ablauf-Varianten. Auch die Spezialeinheit “Cobra” wird im Einsatz sein. Details des Sicherheitskonzepts wurden nicht verraten, auch die genaue Ankunftszeiten. Die Veranstaltungsorte wurden nicht offiziell kommuniziert. Im Gespräch seien jedoch unter anderem die regional bekannten Gasthöfe Wratschko in Gamlitz und Tscheppe an der Weinstraße, berichteten Medien am Donnerstag.

Fest steht bisher nur, dass Putin die grüne Mark am späten Nachmittag wieder verlassen sollte, wenn er seine nächste Gastgeberin – die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – nicht versetzen will. Mit ihr will er um 18.00 Uhr in Meseberg bei Berlin vor die Presse treten.

Von: apa